Es herrscht politisches Chaos in Italien. Erst in der vergangenen Woche zerbrach die breite Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Mario Draghi. Drei Parteien hatten Draghi ihre Unterstützung entzogen. Nun weckt der Bericht einer italienischen Zeitung Spekulationen, dass dabei auch Russland mitgewirkt haben könnte.
Im Zentrum des Berichts von «La Stampa»: der Rechtspopulist Matteo Salvini und seine Partei Lega. Ein Vertreter der russischen Botschaft soll sich demnach Ende Mai mit einem Berater von Salvini getroffen haben – und diesen geradeheraus gefragt haben, ob die Partei von Salvini beabsichtige, ihre Minister aus der Koalition von Draghi abzuziehen.
Salvini selbst bezeichnete den Bericht als «Fake News». Seine Partei stehe auf der «Seite des Westens», setze sich gegen den Krieg und für einen Dialog mit Russland ein.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Salvini und seine Partei, die Lega, mit zweifelhaften Verbindungen nach Russland in die Schlagzeilen geraten. Derzeit steht Salvini bereits wegen einer während des Ukraine-Kriegs geplanten Russlandreise in der Kritik. Organisiert und bezahlt wurde diese von der russischen Botschaft, Salvini trat sie jedoch schliesslich nicht an.
Schon vor drei Jahren geriet das Online-Magazin «Buzzfeed» in den Besitz von Audioaufnahmen, die ein Treffen zwischen Salvinis Sprecher und kremlnahen Politikern dokumentieren sollen. Dabei soll erörtert worden sein, wie die Lega vor der Europawahl heimlich Geld aus Russland bekommen könnte. Das Treffen fand demnach während eines Besuchs Salvinis in Moskau statt, damals war er bereits Innenminister. Auch eine andere Zeitung, «L'Espresso», berichtete damals mit eigenen Informationen darüber, dass Salvinis Partei sich um illegale Spenden aus Russland bemüht habe.
Salvini gilt seit langer Zeit als ein Bewunderer von Wladimir Putin. Während eines Besuchs in Moskau liess er sich lächelnd in einem T-Shirt mit dem Konterfei des russischen Präsidenten ablichten.
Dass Italiens Lega-Nord-Chef @matteosalvinimi noch vor kurzem mit Pro-Putin-Shirts posierte, ist nicht vergessen.Als Salvini heute die polnisch-ukrainische Grenze besuchen will, hält ihm der Bürgermeister das Shirt entgegen und weigert sich, ihn zu begleiten. https://t.co/aNghKRMAKR pic.twitter.com/3eCdIe7oRx— Andreas Kynast (@andikynast) March 8, 2022
Zudem schloss die Lega 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland. «Wenn wir Putin auch in Italien hätten, wären wir besser dran, und ich sage das, weil ich davon überzeugt bin», sagte Salvini damals.
In der italienischen Politik sorgt die jüngste Enthüllung nun für Wirbel. Aussenminister Luigi di Maio forderte Salvini auf, seine Kontakte nach Russland zu erklären. Zudem warnte er vor russischer Einflussnahme auf die kommenden Neuwahlen.
Salvinis Lega hatte sich vergangene Woche zusammen mit Silvio Berlusconis Partei Forza Italia und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus der Regierung zurückgezogen. Draghi trat daraufhin zurück, Neuwahlen wurden für den September angesetzt.
In den derzeitigen Umfragen liegt keine der bisherigen Regierungsparteien vorne, sondern die neofaschistische Fratelli d'Italia. Die Partei kämpft nun in einer Allianz mit Lega und Forza Italia um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat.
(dpa/afp/cck)
Und wie kann ein italienischer Politiker in der aktuellen Zeit überhaupt mit Putin und der Kreml-Gang Kontakte pflegen?
Geldtransaktionen aller Parteien müssen zwingend offen gelegt werden, um der ruzzischen Unterwanderung einen Riegel zu schieben.