Ein halbes Jahr nach der weithin als gefälscht kritisierten Wahl in Belarus haben zahlreiche Staaten am Wochenende ein Ende der Gewalt und Neuwahlen in dem Land gefordert. «Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Führung um Präsident Alexander Lukaschenko müsse endlich das Recht auf freie Meinungsäusserung respektieren. Aussenminister Heiko Maas (SPD) betonte bei einer Solidaritätskonferenz mit Belarus: «Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche - und zurückstecken kann man ihn nicht.»
Seit einem halben Jahr gehen mutige Frauen und Männer in #Belarus auf die Straße – für Demokratie und Freiheit. Die Welt darf sie nicht vergessen, sagt Kanzlerin #Merkel im #Podcast. Sie ruft die Führung in Minsk auf, die Repression zu beenden. pic.twitter.com/CrETNr8OxB
— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 6, 2021
Auch die Europäische Union verlangte Schritte zur Demokratisierung in dem Land. Der Ruf nach für alle offenen, transparenten und glaubwürdigen Wahlen müsse gehört werden, heisst es in einer vom Auswärtigen Dienst am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Die Menschen in Belarus demonstrierten trotz «brutaler Repression», ungerechtfertigter Strafverfolgung und Folter. Nötig sei nun ein nationaler Dialog. Die EU sei zur Unterstützung bereit, auch durch umfassende wirtschaftliche Hilfe.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen äusserten sich ähnlich. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die drei EU- und Nato-Staaten die Führung in Minsk auf, in einen «echten politischen Dialog mit dem Volk» zu treten. Auch müssten freie und faire Wahlen nach internationalen Standards durchgeführt werden, hiess es in einer Erklärung zum Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus am Sonntag.
Merkel kündigte an: «Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen.» Die Kanzlerin zeigte sich «tief beeindruckt» von der Unerschütterlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung. «Das Kalkül der Machthaber scheint zu sein, dass die Welt diese mutigen Menschen schon wieder vergessen wird. Das dürfen wir nie zulassen.»
Belarus steckt seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August in einer schweren innenpolitischen Krise. Nach 26 Jahren an der Macht hatte sich der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnete Lukaschenko mit 80.1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen. Die Demokratiebewegung des Landes sieht hingegen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Dieser lässt die friedlichen Proteste mit brutaler Gewalt niederschlagen.
Merkel sagte, mit dem von der Bundesregierung beschlossenen «Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus» könnten nun verfolgte Oppositionelle und Menschen in humanitärer Notlage leichter Visa und damit Zuflucht bekommen. Deutschland wolle traumatisierten Folteropfern helfen, Stipendien auflegen und unabhängige Medien unterstützen. «Das wird die Auseinandersetzung zwischen Recht und Unterdrückung in Belarus nicht entscheiden», sagte Merkel. «Aber es zeigt den mutigen Menschen dort, dass wir an ihrer Seite stehen und ihre Stimmen hören - heute wie vor einem halben Jahr.»
Laut Maas ist der Aktionsplan mit bis zu 21 Millionen Euro ausgestattet. Der Aussenminister sagte, Deutschland werde auch einen Mechanismus einrichten, um Beweise gegen diejenigen zu sammeln, die Menschenrechte verletzen. «Es wird der Tag kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird der Tag kommen, an dem die Menschen in Belarus in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben können.» (sda/dpa)
