Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. «Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden», teilte Macron auf der Plattform X mit. «Frieden ist möglich», schrieb er weiter. Es liege an den Franzosen, dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen.
Fidèle à son engagement historique pour une paix juste et durable au Proche-Orient, j’ai décidé que la France reconnaîtra l’État de Palestine.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025
J’en ferai l’annonce solennelle à l’Assemblée générale des Nations unies, au mois de septembre prochain.… pic.twitter.com/7yQLkqoFWC
Macron betonte in seinem Post, dass es dringend notwendig sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Ausserdem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Macron schrieb, dass die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina gesichert werden müsse. «Es gibt keine Alternative», lautet es fett hervorgehoben in dem Beitrag.
Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.
In dem Brief heisst es, Abbas habe Macron gegenüber bekräftigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde hoheitliche Aufgaben auch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wahrnehmen wolle und tiefgreifende Reformen anstrebe. Ausserdem habe der Palästinenserpräsident sich dafür ausgesprochen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten. Der künftige palästinensische Staat solle demnach nicht militarisiert werden, heisst es in dem Schreiben.
Weiter soll sich Abbas demnach für eine Entwaffnung der Hamas ausgesprochen, den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verurteilt und die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert haben. Der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023 war der Auslöser des Gaza-Kriegs.
Nicht besonders. Macron hatte schon zuvor den Willen zur Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Ursprünglich hatte er die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt für die Verkündung der Entscheidung genannt; die Konferenz wurde aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben. Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebe, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen könne.
Macron zeigte sich wiederholt besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und kritisierte Israels Vorgehen in dem abgeriegelten Küstengebiet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Mittwoch im Gazastreifen vor einer tödlichen Hungerkrise.
Wie der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Macrons Besuch in Berlin am Mittwoch sagte, appellierte Macron zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz an die israelische Regierung, «einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Massnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen». Frankreich unterzeichnete zuletzt den Appell von 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges, dem Deutschland sich nicht anschloss.
Israel hat mit scharfer Kritik reagiert. «Ein solcher Schritt belohnt Terror», hiess es in einer Stellungnahme des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zudem riskiere dies die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. «Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels.»
Israels Aussenminister Gideon Saar reagierte auf der Plattform X. «Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein», schrieb er.
Auch die USA kritisieren den Entscheid. US-Aussenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: «Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück». Derweil ist ungewiss, wie es mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht. Die USA und Israel riefen ihre jeweiligen Verhandlungsdelegationen aus Katar zurück.
Macrons Ankündigung sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel, schrieb Rubio.
Die islamistische Hamas hat die Ankündigung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, begrüsst. Dies sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, hiess es in einer Mitteilung.
Die Hamas rufe alle Länder der Welt, besonders die europäischen Staaten und jene, die Palästina noch nicht anerkennen, dazu auf, der Position Frankreichs zu folgen, hiess es. Die Hamas bekräftigte ihr Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.
Die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) begrüsst die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Scheich nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Paris unterstütze damit das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat, fügte er hinzu.
Weltweit anerkennen 147 UN-Mitgliedsländer Palästina, eine klare Mehrheit. Dazu gehören ein Grossteil Süd- und Mittelamerikas sowie die meisten Länder Asiens und Afrikas. Gleichzeitig gibt es neben Frankreich 45 UN-Mitgliedsstaaten, welche Palästina nicht als Staat anerkennen. Dazu gehören etwa die USA und Australien sowie die meisten Länder Westeuropas, darunter auch die Schweiz.
Wie es nun im Krieg zwischen Israels und der Hamas weitergeht, bleibt abzuwarten. Auf dem Verhandlungstisch lag ein Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe, in deren Zuge die Hamas zehn der noch lebenden Geiseln freilassen würde. In Tel Aviv gingen erneut Tausende Menschen für ein Ende des Kriegs und die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Islamisten auf die Strasse. «Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen», sagte der Vater eines im Krieg getöteten israelischen Soldaten: «Wir können den Weg des Krieges, des Hungers und des Todes wählen. Wir müssen uns für das Leben entscheiden.»
Das Forum der Familien der Geiseln teilte mit, die Angehörigen der Entführten seien tief besorgt über die Rückkehr des israelischen Verhandlungsteams aus der katarischen Hauptstadt Doha. «Eine weitere verpasste Gelegenheit, alle 50 Geiseln freizulassen, wäre unverzeihlich», hiess es in einer Stellungnahme. «Es wäre ein weiteres moralisches, sicherheitspolitisches und diplomatisches Versagen in einer endlosen Kette von Versäumnissen», erklärte das Forum.
Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Angaben noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen. Einem Bericht des israelischen Senders KAN zufolge soll die Hamas in ihrer Antwort auf den Waffenruhe-Vorschlag erstmals die Freilassung von Terroristen verlangt haben, die an dem Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
Anderen Medienberichten zufolge soll die Terrororganisation verlangt haben, dass im Gegenzug für die Freilassung von zehn in Gaza festgehaltenen Geiseln Israel 200 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser freilässt. Ausserdem müsse Israel 2.000 Palästinenser, die seit Beginn des Krieges festgenommen worden waren, gehen lassen, hiess es unter Berufung auf Vermittlerkreise. (dab/hkl/sda/dpa)
Wenn ein Konflikt seit Jahrzehnten ungelöst ist und eine mögliche Lösung auf dem Tisch liegt, sollte man den Mut haben, sie umzusetzen.
Es ist nicht gegen Israel gerichtet, sondern für Palästina und die Rechte der Palästinenser.