Drei Wochen nach der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Vorarlberg haben sich konservative ÖVP und rechte FPÖ auf eine Zusammenarbeit geeinigt.
05.11.2024, 03:2005.11.2024, 03:20
Die Vorstände der beiden Parteien segneten das Koalitionspapier am Montagabend jeweils einstimmig ab. Die Inhalte des Regierungsprogramms bis 2029 sowie die Ressortverteilung sollen am Dienstag öffentlich vorgestellt werden.

Arbeiten zusammen: der Vorarlberger ÖVP-Chef Markus Wallner (links) und FPÖ-Vertreter Christof Bitschi.Bild: keystone
Die ÖVP unter Ministerpräsident Markus Wallner war klarer Sieger der Landtagswahl, die FPÖ hatte enorme Zugewinne verbucht. Zuletzt wurde das westlichste Bundesland Österreichs von einem Bündnis aus ÖVP und Grünen regiert.
Bei den aktuellen Sondierungen auf Bundesebene – Österreich hatte am 29. September ein neues Parlament gewählt – lehnt die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, solange der Parteichef der Rechtspopulisten, Herbert Kickl, auf einem Regierungsamt besteht. (sda/dpa)
Das könnte dich auch noch interessieren:
Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich laut einer neuen Umfrage für ein AfD-Verbot aus. Gleichzeitig warnt eine Mehrheit vor Risiken für die Demokratie. Nun steigt der Druck auf den künftigen Kanzler Friedrich Merz – auch von seinen Koalitionspartnern.
Eine Mehrheit der Deutschen ist nach der Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» für ein Parteiverbot. 48 Prozent sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa für «Bild» für ein Parteiverbot aus. 37 Prozent sind dagegen, während weitere 15 Prozent keine Meinung dazu haben oder noch unentschieden sind.