Rekord bei der Ungarn-Wahl: Dieser Faktor spielt den Orban-Gegnern in die Hände
Kaum war Viktor Orban aus dem Auto gestiegen, wurde er von Medienvertretern umringt und mit Fragen bestürmt. Sie hätte gehört, Brüssel wolle seinen Wahlsieg nicht anerkennen, ob das denn stimme, fragte mehrmals reichlich suggestiv eine mutmasslich russische Journalistin auf Englisch. «Die EU muss den Willen der Ungarn anerkennen», antwortete Orban und fügte an: «Ich bin hier, um zu siegen!»
Der etwas bleich wirkende 62-jährige, pro-russische Langzeit-Premier schritt in das für ihn leer- und blank gefegte Wahllokal in einem Aussenbezirk von Budapest. Er zeigte seinen Personalausweis, trug sich ins Wählerregister ein und erhielt zwei vor seinen Augen abgestempelte Wahlzettel.
Der eine gilt den Einer-Wahlkreis-Mandaten, mit denen die Mehrheit der 199 Parlamentssitze vergeben werden, nämlich 106 Sitze, was Orbans seit 16 Jahren regierende national-konservative Fidesz-Partei klar begünstigt. Der zweite Wahlzettel ist für die 93 über Parteilisten vergebenen Sitze bestimmt. Fünf Parteien stehen hier zur Wahl. Doch nur drei haben eine Chance, die Fünfprozent-Hürde zu nehmen.
Neben dem Fidesz und der oppositionellen Tisza-Partei von Peter Magyar gehört auch die ultra-rechte Partei «Mi Hazank» (deutsch: «Unsere Heimat») dazu. Sie könnte laut Umfragen auf bis zu 6 Prozent der Stimmen kommen und Fidesz als Mehrheitsbeschafferin dienen, sollte Orbans Partei wegen der allgegenwärtigen Wirtschaftskrise zu viele Stimmenprozente absacken.
Bisher hat sich «Mi Hazank» Orban und auch Magyar angedient. Letzterer schliesst eine Zusammenarbeit mit dieser ultra-rechten Formation aus. Orban hat sich nicht klar geäussert. Der Regierungschef hofft noch auf einen Alleinsieg.
Allen Parteien ausser Orbans Fidesz hilft die hohe Wahlbeteiligung. Am Sonntagabend war sie massiv höher als bei Orbans fünfter Wiederwahl im Jahre 2022. Gegen Mittag hatten bereits rekordhohe 66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – so viele wie noch nie seit dem Ende des Kommunismus. Diese Mobilisierung liessen Oppositionschef Peter Magyar nach seiner Stimmabgabe in Budapest optimistisch die Finger zum «Victory»-Zeichen spreizen.
Gegen Korruption und Demokratiemangel
Konsequent verweigerte sich der von Orban als Agent Brüssels und Kiews verunglimpfte Magyar auch diesmal der zahlreich erschienen Auslandpresse: «Eure Fragen beantworte ich nach dem heutigen Wahltag», versprach der angespannt wirkende, 45-jährige Jurist in fliessendem Englisch. In einer Kurzansprache wetterte Magyar gegen die Korruption rund um Orban und den Demokratiemangel. Ungarn gehöre wieder eng an die EU angebunden.
Ein Mittelwert aller Umfragen gaben Magyars konservativer Tisza-Partei bis zuletzt fünf Prozent Vorsprung auf Orbans Fidesz. Doch das Wahlsystem ist von Orban in mehreren Schritten seit 2010 so abgeändert worden, dass dieser Vorsprung bei den Parteilisten-Stimmen nicht ausreichen würde, um Fidesz von der Macht zu verdrängen. Das Wahlsystem ist auch derart kompliziert, dass selbst gut informierte ungarische Wähler dabei kaum durchblicken. Belastbare Wahlresultate wird es deshalb wohl erst an diesem Montag geben; bekannt werden dürften bis am Morgen einzig Tendenzmeldungen.
Diese unklare Situation befeuerte Spekulationen über Ausschreitungen. Am Rande des letzten Orban-Wahlkampfauftritts auf der Budapester Burg am Samstagabend waren Gruppen von schwarz gekleideten Männern aufgefallen, die besonders frenetisch «Viktor, Viktor!» riefen und durch ihr Auftreten Aggression signalisierten.
«Wieso gleich an Gewalt denken? Wir sind alles friedliche Christen, die einfach weiterhin Orban wollen, weil er gut für Ungarn ist», beschwichtigt nach dem heiser-krächzenden Orban-Auftritt eine adrett gekleidete Rentnerin im Gespräch. Die 70-jährige gibt sich überzeugt, dass Orban nur mit Wladimir Putin spiele, um billiges Gas und Öl zu erhalten, aber kein Russland-Freund sei. «Wir haben die sowjetische Invasion von 1956 nicht vergessen und diese Verbrechen nicht verziehen», erklärt die Dame, «doch Putins Russland ist nicht die Sowjetunion».
Ein einfacheres Bild präsentiert einer der schwarz gekleideten Männer neben einer grossen Ungarn-Flagge. «Ich lege für Fidesz ein, weil ich will, dass es in Ungarn in Zukunft so gut bleibt wie es heute schon ist», sagt der rund 40-jährige Mann auf Russisch, allerdings mit einem Akzent. (aargauerzeitung.ch)
