Länder wie Deutschland oder Österreich wollen wegen der Flüchtlingskrise die Kontrollen an ihre Landesgrenzen verlängern. Damit droht Schengen zu scheitern. Würden die Grenzen in ganz Europa dicht gemacht, hätte dies Milliardenverluste für die Wirtschaft zur Folge. Auch die Schweiz wäre negativ betroffen.
So warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte Januar eindringlich: «Wer Schengen killt, trägt auch den Binnenmarkt zu Grabe.» Um Schengen zu retten, fordern daher Politiker wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Doch die Realität sieht anders aus – Europas Wirtschaft ist alarmiert. Denn durch verstärkte Grenzkontrollen wird nicht nur das Reisen für Touristen verkompliziert. Gemäss der Brüsseler Denkfabrik Bruegel verdienen 1,7 Millionen Menschen im Schengen-Raum ihren Lebensunterhalt nicht in dem Land, in dem sie leben. Die zusätzlichen Kosten, die durch Warten an der Grenze entstünden, schätzt Bruegel auf drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr.
Doch auch der Güterverkehr würde stark unter den Grenzkontrollen leiden: «Aus zwei Stunden Verzögerung können zehn oder zwölf Stunden werden, weil die Fahrer die Ruhezeiten einhalten müssen», erklärt Gunnar Gburek vom deutschen Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik der Nachrichtenagentur dpa. Die Folge wäre ein Anstieg der Fixkosten für die Spediteure.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, rechnet auf der DIHK-Homepage vor, dass sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf Lagerhaltung «schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren» könnten.
Auch das Forschungsinstitut «France Stratégie» prognostiziert in einer kürzlich publizierten Studie Milliardenverluste für die französische Wirtschaft. So entstünden kurzfristig Zusatzkosten von eins bis zwei Milliarden Euro für das Land. Die Hälfte davon geht auf den Rückgang des Tourismus zurück.
Längerfristig schätzt das Institut gar mit einem Rückgang des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von «mindestens einem halben Prozentpunkt», was mehr als zehn Milliarden Euro entspricht.
«France Stratégie» wagte sich zudem an eine Prognose für den ganzen Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört. Das Institut rechnet mit einem Handelsrückgang zwischen den 26 Schengen-Staaten von rund zehn Prozent, was in etwa 0,8 Prozentpunkte des BIP der Schengen-Zone entspricht – das sind mehr als 100 Milliarden Euro.
Ausserdem müsste auch mit dem Rückgang von ausländischen Investitionen und Finanzströmen gerechnet werden, was jedoch «schwierig einzuschätzen» sei, heisst es in der Studie.
Was die Einführung von strengeren Grenzkontrollen bedeutet, erlebte die Schweiz – die erst 2008 Schengen beigetreten ist – bereits 1997. Damals kam es mit dem Schengen-Beitritt Italiens zu intensiveren Kontrollen an der Schweizer Grenze, was über Wochen zu Kilometer langen Staus führte. Dank einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit konnte dieses Problem behoben werden.
Im März 2004 führte dann Deutschland an ihren Grenzen zur Schweiz über Nacht schärfere Kontrollen ein – offiziell aufgrund einer Rüge aus Brüssel wegen zu laschen Grenzkontrollen.
Die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb damals: «Besonders prekär wirkten sich die verschärften Grenzkontrollen im Raum Basel aus.» Zwar lässt sich nicht beziffern, welcher finanzielle Schaden dadurch der regionalen Wirtschaft entstanden ist, doch auf beiden Seiten des Rheins war der Unmut gross.
Bertram Paganini von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee sagte damals der Basler Zeitung (BaZ): «Wir können nicht zulassen, dass die Umsetzung des Schengener Abkommens zu einer massiven Behinderung der Wirtschaft führt.»
Und der damalige Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, kritisierte in der BaZ, der «Dienst nach Vorschrift» habe beim Fachhandel auf deutscher und schweizerischen Seite sowie bei den grenzüberschreitend tätigen Handwerksbetrieben zu Umsatzeinbussen von bis zu 50 Prozent geführt.
Auch heute ist man am Oberrhein angesichts eines möglichen Scheitern Schengens besorgt: «Alles, was den Pendlerverkehr behindert, ist schädlich für die Wirtschaft im Raum Basel», sagt Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel.
Drastischer drückte sich Christoph Münster, Geschäftsführer des in Freiburg i.Br. ansässigen Wirtschaftsverbands WVIB, in der Zeitung «Der Sonntag im Dreiland» aus: «Das Rad würde zurückgedreht werden.» Und WVIB-Präsident Klaus Endress prophezeit einen drastischen Rückgang der Produktivität und den Wegfall von Arbeitsplätzen. (sda)
