Frederiksens Sozialdemokraten büssen ein – Machtpoker in Dänemark
Denn eine klare Mehrheit konnte kein politisches Lager für sich gewinnen. Und die Regierungsbildung dürfte den Dänen einiges Kopfzerbrechen bereiten.
Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen wurden zwar mit 21,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei, verloren aber zwölf Mandate und schnitten so schlecht ab wie zuletzt vor mehr als einem Jahrhundert. Ihre bisherige Drei-Parteien-Koalition der politischen Mitte ist von einer Mehrheit im Parlament weit entfernt.
Die Regierung sei «gelinde gesagt» nie beliebt gewesen und habe daran auch nichts zu ändern vermocht, räumt Frederiksen ein. Doch auch für ein Bündnis aus Sozialdemokraten und mehreren links-grünen Parteien reicht es nicht – die erforderliche Mehrheit von 90 der 179 Sitze im Parlament ist ausser Reichweite.
Trotzdem warf Frederiksen noch in der Nacht ihren Hut für eine dritte Amtszeit in den Ring. «Wir haben unter sehr schwierigen Bedingungen die Regierungsverantwortung gehabt», sagte sie in Anspielung auf die unsichere Weltlage mit zahlreichen Krisen- und Konfliktherden. Unter diesen Voraussetzungen sei das Wahlergebnis der Sozialdemokraten «okay». Dänemark brauche jetzt eine stabile Regierung.
Wähler strafen Mitte-Regierung ab
Dieses Motto hatte Frederiksen bereits 2022 ausgegeben und auch deshalb eine breite Regierung über politische Lagergrenzen hinweg auf die Beine gestellt - mit der rechtsliberalen Venstre und der Partei Moderaterne von Aussenminister Lars Løkke Rasmussen, die sich der politischen Mitte zuordnet.
Doch die Wähler goutierten das für Dänemark ungewöhnliche Konstrukt nicht. Vielmehr straften sie sowohl die Sozialdemokraten als auch die Rechtsliberalen von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen ab. Letztere blieben zwar die stärkste Partei rechts der Mitte, fuhren aber mit 10,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.
Insgesamt kam der «blaue Block» aus bürgerlich-konservativen Parteien im Parlament auf 77 Sitze - gegenüber 84 Sitzen des «roten Blocks» aus linken Parteien. Dazwischen steht in der Mitte Rasmussens Partei mit 14 Sitzen. Sie könnten nun einem der beiden Blöcke helfen, die entscheidende Zahl von 90 Mandaten zu erreichen.
Wenn zwei sich streiten: «Løkke» als Königsmacher?
Schon nach der Wahl 2022 hatte Rasmussen eine solche Joker-Rolle inne - und landete damals als Aussenminister in Frederiksens Regierung. Über den früheren Regierungschef sagen sie in Dänemark, er habe neun politische Leben. Mit der Partei Moderaterne hatte der in Dänemark vor allem unter seinem Mittelnamen «Løkke» bekannte Politiker sich nach seinem Austritt bei den Rechtsliberalen neu erfunden.
Mit einer Pfeife im Mundwinkel kommt der Parteichef in der Nacht bei der Wahlparty seiner Partei an. Als er sich durch einen riesigen Pulk an Kameras und Reportern drängt, rufen ihm Journalisten zu:
Eine Antwort bleibt Rasmussen zunächst schuldig. Er muss sich jetzt noch nicht entscheiden. Aber eine Rolle spielen, das will er. In seiner Rede in der Wahlnacht sagt er an die bisherigen Koalitionspartner gerichtet: «Ihr steht in euren Ecken. Wir stehen in der Mitte. Kommt und spielt mit uns!»
Frederiksen wollte sich dagegen in der Wahlnacht nicht darauf festlegen, mit wem sie zuerst sprechen wird, wenn sie von Dänemarks König Frederik X. zuerst das Mandat für Verhandlungen über die Zukunft der Regierung bekommt. Dabei dürfte es in den kommenden Wochen heiss hergehen. Während die Sozialdemokraten sich genau wie die links-grünen Parteien für sauberes Trinkwasser und besseren Tierschutz einsetzen wollen, dürfte es bei anderen Themen knallen. Ein Streitpunkt: die harte Migrationspolitik, die unter Mette Frederiksen zu einem Markenzeichen der Sozialdemokraten geworden ist.
Klimaschutz und kleine Klassen: Linke Parteien im Aufwind
Leicht werden es die linken Parteien Frederiksen nicht machen, denn sie konnten bei der Wahl Zugewinne feiern. Die sozialistische Volkspartei, die sich im Wahlkampf für kleinere Schulklassen und mehr Klimaschutz eingesetzt hatte, wurde mit 11,6 Prozent sogar zweitstärkste Partei im Parlament. «Die Dänen haben gesprochen – und sie wünschen sich mehr rote und grüne Politik in diesem Land», sagte der Chef der linken Partei Enhedslisten, Pelle Dragsted.
Doch auch die Befürworter eines harten Vorgehens gegen Ausländer konnten mehr Wähler von sich überzeugen: Nach einem katastrophalen Ergebnis vor vier Jahren kam die rechtspopulistische Dänische Volkspartei diesmal auf 9,1 Prozent (2022: 2,6 Prozent). Auch insgesamt legten rechtspopulistische Parteien leicht zu.
Viele Beschlüsse werden in Dänemark ohnehin mit einer breiten Mehrheit über politische Lager hinweg getroffen. Minderheitsregierungen sind normal – entscheidend für eine künftige Regierung ist, dass sie keine Mehrheit gegen sich hat. Trotzdem: «Es spricht nicht viel dafür, dass das hier einfach wird», meint Mette Frederiksen. Und mahnt dann, ganz Dänisch, zu Kompromissen. (sda/dpa)
