Wahlen in Dänemark: Aussenminister Løkke Rasmussen lügt

Im Rampenlicht: Lars Løkke Rasmussen.Bild: keystone

Der dänische Aussenminister zieht mit einer Lüge über die Schweiz in den Wahlkampf

Im dänischen Wahlkampf wird über eine neue Vermögenssteuer gestritten – und über die angebliche Abwanderung von Reichen in die Alpen.

Niels Anner, Kopenhagen / ch media

Kaum war der Wahlkampf in Gang gekommen, hatte der dänische Aussenminister Lars Løkke eine hübsche Geschichte parat: In einem schicken Schweizer Alpendorf hätten sich eine Vielzahl reicher Norweger niedergelassen, die vor der Vermögenssteuer ihrer skandinavischen Heimat geflüchtet seien. Die Menükarte dort, im örtlichen Schweizer Michelin-Restaurant, sei deshalb auf Norwegisch.

Die Geschichte erregte Aufsehen, denn die Schweiz steht mittendrin im dänischen Wahlkampf. Das Dorf in den Alpen existiert zwar nicht, wie Journalisten herausfanden, und Løkke musste einräumen, er habe die Sache etwas zugespitzt – aber die Anekdote traf dennoch ins Schwarze. Sie illustriert, wie hitzig Dänemark vor den Parlaments- und Regierungswahlen am Dienstag über eine neue Vermögenssteuer streitet.

Blick auf Davos: Gemäss dem dänischem Aussenminister sollen in den Schweizer Alpen Menükarten auf Norwegisch verteilt werden.Bild: KEYSTONE

Im Wahlkampf geht es auch um Migrationspolitik, Lebenshaltungskosten oder die Schule. Doch im Kern geht es um eine Richtungswahl für die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen. Ihre Partei wird laut Umfragen zwar Verluste erleiden, aber es dürfte der 48-Jährigen dennoch für eine dritte Amtszeit reichen – die Frage ist nur, mit wem.

Vestas-CEO droht damit, wegzuziehen

Erwartet wird ein knappes Ergebnis: Entweder kann sie wie bisher mit einer breiten Koalition mit bürgerlichen Parteien regieren – oder aber neu eine Linksregierung bilden. Doch dafür muss die Genossin, die am rechten Rand ihrer Partei steht und mit ihrer harten Ausländer- und Asylpolitik auch im Ausland auffällt, linke Wähler zurückgewinnen. Zum Beispiel mit sozialen Versprechen und dem Kampf gegen wachsende Ungleichheit – mit einer Vermögenssteuer.

Steuert auf eine dritte Amtszeit zu: Mette Frederiksen.Bild: keystone

Künftig sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten Vermögen von umgerechnet mehr als drei Millionen Franken mit 0,5 Prozent besteuert werden. Rund 20'000 Personen wären betroffen. «Wir wollen die Spitze der Ungleichheit abschöpfen, die Dänemark zunehmend aus dem Gleichgewicht bringt», erklärte Frederiksen. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen will sie die Schulen stärken.

Bürgerliche und Wirtschaft, darunter der Verwaltungsratspräsident des Reedereikonzerns Mærsk oder der Lego-Chef, laufen Sturm gegen das Vorhaben. Kapital könnte abwandern, Investitionen ausbleiben, Unternehmen geschwächt werden, argumentieren sie. Vestas-CEO Henrik Andersen, der einen der weltgrössten Windkraftkonzerne leitet, drohte bereits damit, das Land zu verlassen. Troels Lund Poulsen, der Präsident der Liberalen, der den bürgerlichen Block anführt, warnt eindringlich davor, Frederiksens Politik werde «Dänemark ärmer machen».

Mildere Effekte als in Norwegen

Die Gegner benutzen, wie Aussenminister Løkke, der der Mitte-Partei Moderaterne angehört, immer wieder Norwegen als Drohkulisse – und damit die Schweiz. Das nördliche Nachbarland hat seine Vermögenssteuer 2022 erhöht, was mehrere Hundert Wohlhabende ins Ausland trieb – Dutzende davon in die Schweiz.

Allerdings zeigen Daten auch, dass die Einnahmen aus der norwegischen Vermögenssteuer trotz der Abwanderung gestiegen sind, und Experten weisen darauf hin, dass das dänische Modell moderater wäre und weniger Personen treffen würde.

Der an der US-Universität Princeton lehrende dänische Ökonom Henrik Kleven erklärte, Studien zeigten, dass die Abwanderung wegen Vermögenssteuern oft gering sei. Hingegen komme es zu längerfristigen Effekten, weil Wohlhabende mit anderen Mitteln reagieren, um ihre Steuerlast zu optimieren. Darum dürften die Einnahmen deutlich tiefer ausfallen als von den Sozialdemokraten berechnet.