Während die Wirtschaft anderer EU-Länder schwächelt, hat Griechenland ein Luxusproblem: Für das Budget 2025 steht mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung als vorhergesehen. Entsprechend musste die Ausgaben-Planung nach oben angepasst werden.
Am Sonntagabend wurde das Budget vom Parlament verabschiedet. Wichtig sei nun, dass der wirtschaftliche Erfolg auch stärker bei den Menschen ankomme, sagte der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor den Abgeordneten.
Finanzminister Kostis Hatzidakis hatte ursprünglich bei seinem Etat-Entwurf mit einem Budgetüberschuss von 6,1 Milliarden Euro gerechnet. Nun sind es 13,5 Milliarden Euro. Das liegt durchaus daran, dass Hatzidakis sparsam gewirtschaftet habe, sagen griechische Finanzexperten. Aber es kommen weitere wichtige Gründe für den Geldsegen zum Tragen.
Zum einen macht sich die harte Bekämpfung der Steuerhinterziehung bezahlt. Mit der Digitalisierung der Finanzbehörden ist es unter anderem gelungen, den Betrug bei der Mehrwertsteuer etwa durch Schwarzarbeit zu verringern. Die Verluste, die dadurch entstehen, wurden in den letzten fünf Jahren auf 3,2 Milliarden Euro halbiert. Hinzu kommt, dass die konservative Regierung weiterhin privatisiert. 2024 sollen dadurch 5,8 Milliarden Euro eingenommen werden, allein 3,3 Milliarden Euro machte der Staat mit der Konzession für die Stadtautobahn von Athen.
Und dann ist da noch die Konjunktur, bei der Griechenland vielen anderen EU-Ländern den Rang abläuft. Während der EU-Durchschnitt bei 0,9 Prozent Wachstum liegt, rechnet die Kommission für Griechenland mit 2,3 Prozent Wachstum 2025 nach 2,1 Prozent in diesem Jahr.
Das liegt nicht nur am boomenden Tourismusgeschäft. Vielmehr hat die Regierung es geschafft, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Internationale Rating-Agentur befinden das Land wieder für investitionswürdig. Microsoft, Google, Pfizer haben sich in den letzten Jahren angesiedelt.
Trotz der guten Entwicklung mahnt Mitsotakis dazu, den Ball flach zu halten. Grund dafür ist die anhaltende relative Armut der Griechen, deren Pensionen und Löhne während der Finanzkrise des Landes von 2010 bis 2018 stark zusammengestrichen wurden.
Der Aufschwung kommt bei den Menschen nur langsam an, obwohl die Regierung Pensionen und Mindestlohn immer wieder leicht erhöht hat. Für das kommende Jahr ist eine Anhebung der Pensionen um 2,4 Prozent geplant, der Mindestlohn von 830 Euro im Monat soll bis 2027 schrittweise auf 950 Euro steigen. Und Arbeitnehmer und -geber müssen künftig jeweils 0,5 Prozentpunkte weniger Sozialabgaben zahlen. Diese und weitere Massnahmen sollen den Menschen auf die Beine helfen.
Die Arbeitslosigkeit soll im kommenden Jahr auf unter 10 Prozent sinken – nach mehr als 40 Prozent zu Hochzeiten der Krise. Auch den Schuldendienst versieht das Land musterschülerhaft: Die Kredite an die internationalen Gläubiger werden bedient, den Krisen-Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Athen sogar vorzeitig getilgt. Die Staatsschuldenquote soll 2025 auf 147 Prozent sinken – vor zwei Jahren waren es noch 164 Prozent. (dab/sda/afp/dpa)
