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Nach griechischer Wahl: Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt

Nach griechischer Wahl: Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt

26.06.2023, 12:43
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Greece's Prime Minister Kyriakos Mitsotakis, left, takes the oath during a swearing in ceremony at the Presidential palace, in Athens, Greece, Monday, June 26, 2023. Greece's center-right le ...
Mitsotakis vereidigt.Bild: keystone

Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Griechenland ist der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Er wolle nun zügig weitere Reformen durchsetzen, sagte er am Montag bei einem Treffen mit Staatspräsidentin Ekatirini Sakellaropoulou, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Besetzung der Ministerposten sollte am Montagnachmittag veröffentlicht werden.

Nach Auszählung von 99.6 Prozent der am Sonntag abgegebenen Stimmen kommt Mitsotakis' Volkspartei Nea Dimokratia (ND) auf 40.6 Prozent. Damit bekommt die Partei 158 Mandate, also eine absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras (2015-2019) mit 17.8 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten (Pasok) kamen auf 11.9 Prozent und 32 Mandate, die kommunistische Partei KKE auf 7.7 Prozent und 20 Sitze.

Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schafften ausserdem die rechtsradikale Partei Spartiates (Spartaner) mit 4.6 Prozent (12 Mandate), die ultrakonservative Elliniki Lysi (Griechische Lösung) mit 4.5 Prozent und 12 Abgeordneten. Die hauptsächlich aus religiösen Eiferern bestehende Partei Niki (Sieg) kommt auf 10 Sitze, die Linkspartei Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) auf 8 Sitze, wie das Innenministerium mitteilte. (aeg/sda/dpa)

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