Nato-Gipfel: Alle News im Liveticker

Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Gipfel in Den Haag.Bild: keystone

Liveticker

Trump spricht von unterzeichnetem Deal mit China

Das Wichtigste in Kürze

• Seit Dienstagabend treffen sich 32 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten im niederländischen Den Haag zum Gipfel.
• Das wichtigste Traktandum ist das 5-Prozent-Ziel. Mit dessen Beschluss würden sich alle Mitglieder des Militärbündnisses verpflichten, 5 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung auszugeben.
• Weiterhin im Vordergrund bleibt die angespannte Stimmung zwischen der Nato und dem US-Präsidenten Donald Trump.
• Generalsekretär Mark Rutte hatte im Vorfeld mit einer schmeichlerischen SMS an Donald Trump auf sich aufmerksam gemacht.

20:37

Trump kündigt Handelsgespräche mit Kanada auf - Zölle drohen

US-Präsident Donald Trump kündigt «alle» Handelsgespräche mit Kanada auf und droht dem Nachbarland mit neuen Zöllen. Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb.

Als Grund für den Abbruch der Handelsgespräche nannte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Dies sei «ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land», schrieb Trump weiter.

Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU gebe es dazu laufende Gespräche. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. (sda/dpa)

7:22

Trump spricht von unterzeichnetem Deal mit China

US-Präsident Donald Trump hat eine unterzeichnete Vereinbarung mit China erwähnt - jedoch viele Fragen offen gelassen. «Wir haben erst gestern mit China unterzeichnet», sagte der Republikaner bei einem Event im Weissen Haus.

Worum es konkret geht, führte er nicht aus. Der Satz fiel als Trump über Deals mit anderen Ländern sprach. Er stellte ausserdem in den Raum, dass es «vielleicht» einen sehr grossen Deal mit Indien geben könnte.

Der schon länger andauernde Handelskonflikt der beiden grössten Volkswirtschaften USA und China hält die Weltwirtschaft in Atem. Zwischenzeitlich hatte Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht, worauf Peking wiederum mit Gegenzöllen reagiert hatte.

Vor Wochen gab es Zeichen der Entspannung. Nach Angaben Trumps von Mitte Juni etwa verständigten sich beide Länder grundsätzlich auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei seltenen Erden. Zudem sprach er von einer Abmachung im Zollstreit. (sda/dpa)

7:15

Merz will Turbo-Deal mit Trump zu Zöllen

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt in den Zollverhandlungen mit den USA auf Tempo. «Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert», sagte er nach Beratungen bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle gefährdeten deutsche Unternehmen. Besonders für die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumbranche brauche es eine Lösung.

Zugleich betonte Merz, dass er die derzeitige Verhandlungsführung der zuständigen EU-Kommission nicht kritisiert. «Ich habe nur vorgeschlagen und habe darauf gedrängt, dass man das jetzt nicht zu kompliziert macht», erklärte er. Man habe bis zum 9. Juli nur noch weniger als zwei Wochen Zeit. «Und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden.»

Frist läuft am 9. Juli ab
Für den Fall, dass es keine annehmbare Einigung mit den USA gibt, will die Behörde schnell Gegenzölle verhängen. Merz äusserte Unterstützung für diesen Kurs. «Wenn es keine Vereinbarung über die Zölle gibt, dann ist die Europäische Union bereit und in der Lage, auch entsprechende eigene Massnahmen zu ergreifen», sagte er nach dem Ende der Gipfelberatungen. (sda)

7:13

Mehr Visabeschränkungen im Kampf gegen Fentanyl-Krise in den USA

Die US-Regierung will mit erweiterten Visa-Beschränkungen gegen die Fentanyl-Krise vorgehen. Neben Drogenhändlern zielen die Beschränkungen auch auf deren Familienangehörige und Geschäftspartner ab, wie das Aussenministerium mitteilte. Wie die Massnahmen im Detail aussehen, wurde nicht erläutert.

Fentanyl ist eine synthetische Droge, die schnell und stark abhängig macht. Sie hat in den USA zu einem grossen Drogenproblem geführt. Überdosierungen sind laut dem Ministerium nach wie vor die häufigste Todesursache bei Amerikanern zwischen 18 und 44 Jahren.

Verbrechersyndikate versorgen vorwiegend aus Mexiko heraus den Schwarzmarkt der Vereinigten Staaten mit Drogen. US-Präsident Trump wirft auch Kanada und China vor, für die Fentanyl-Krise mitverantwortlich zu sein. (sda/dpa)

21:44

Weisses Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, deutete dies am Donnerstag in Washington an.

Diese Entscheidung müsse aber der Präsident treffen, erklärte Leavitt. Für die EU hatte Trump eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt, für zahlreiche weitere Länder läuft sie bereits am 8. Juli aus.

Trump hatte Anfang April hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte gilt allerdings ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. (sda/apa/afp)

11:49

Bundesrat setzt in Sachen US-Zölle auf Verhandlungen

Der Bundesrat setzt auf Verhandlungen, um in der Frage der US-Zölle auf Importgüter aus der Schweiz eine Lösung zu finden. Er hat das Wirtschafts- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche zu führen und eine unverbindliche Absichtserklärung anzustreben.

Die USA hätten wiederholt anerkannt, dass die Schweiz in guter Absicht verhandle, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Entsprechend geht er davon aus, dass die Zölle nach Ablauf der gesetzten Frist bis zum 9. Juli bei den derzeit zehn Prozent bleiben werden, solange die Gespräche andauern.

Der entsprechende Entscheid von US-Präsident Donald Trump sei aber noch nicht gefallen, fügte der Bundesrat hinzu. Daher könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die USA die als «reziprok» bezeichneten Zölle per 9. Juli wieder einführten.

Der Bundesrat bleibt beim Ziel, möglichst bald eine definitive Einigung mit den USA über die Aufhebung dieser zusätzlichen Zölle zu erreichen. Für die Schweiz geht es um länderspezifische Zusatzzölle von 21 Prozent.

Der Bundesrat hatte im Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments stimmten dem Mandat zu. (sda)

20:14

Nato-Gipfel: Trump in Amsterdam gelandet

US-Präsident Donald Trump ist zum Nato-Gipfel angereist und in Amsterdam gelandet. Der Republikaner stieg am Abend aus dem Regierungsflieger aus. Er trug eine weisse Baseball-Kappe mit der Aufschrift «USA».



Trump sollte vom Flughafen aus direkt zum Königspalast im Den Haager Stadtwald gebracht werden. Dort wird Trump nach Angaben des Hofes während des Nato-Gipfels als Gast des niederländischen Königspaares übernachten.

König Willem-Alexander und seine Frau Máxima empfangen am Abend neben Trump die übrigen Staats- und Regierungschefs, die für den Gipfel in Den Haag sind, zu einem Staatsbankett. Am Mittwochmorgen ist ein Frühstück geplant.

Trumps Ziele sind nach Angaben eines hohen Regierungsbeamten eine Zusage der Nato-Verbündeten für das 5-Prozent-Ziel. Eine Aufforderung an die Verbündeten, Industriekapazitäten für Versorgungsketten wiederzubeleben – es geht zum Beispiel um Waffen, sogenannte kritische Rohstoffe und Infrastruktur. Das soll die Sicherheit Amerikas und die seiner Verbündeten sichern. Und es gibt voraussichtlich bilaterale Gespräche, um die Verbindung Amerikas zu Verbündeten und Partnern zu bekräftigen. (sda/dpa)

19:45

Nato-Gipfel: Trump will «wahrscheinlich» Selenskyj treffen

US-Präsident Donald Trump wird sich beim Nato-Gipfel «wahrscheinlich» auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. «Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen», sagte der US-Präsident vor Journalisten auf dem Weg nach Europa.



Es ist der erste Nato-Gipfel seit dem Wiedereinzug Trumps ins Weisse Haus. Trump setzte nun in seiner zweiten Amtszeit durch, dass sich die europäischen Alliierten von der militärischen Abhängigkeit von den USA lösen und militärisch eigenständiger werden.

Eher eine Nebenrolle dürfte in diesem Jahr Selenskyj spielen. Die Abschlusserklärung vermeidet - auf Druck der USA - Zusagen für neue üppige Milliardenhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland und verzichtet auf eine ausdrückliche Erwähnung, dass die Ukraine irgendwann der Nato beitreten kann. (sda/dpa)

19:44

Verteidigungsausgaben: Trump unzufrieden mit Spanien

US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Ankunft beim Nato-Gipfel gleich mehrmals seine Unzufriedenheit mit Spanien geäussert. Vor Journalisten sagte er auf dem Flug von Washington nach Europa mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, was Spanien mache, sei «unfair» den anderen gegenüber.

Trump postete zudem auf Truth Social eine Auflistung von Verteidigungsausgaben. Spanien rangiert auf dieser Grafik ganz unten. Der US-Präsident schrieb, das werde bald mit den Nato-Mitgliedern diskutiert.

Wie die Deutsche Presse-Agentur nach einer schriftlichen Entscheidung erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem könnte zum Beispiel militärisch nutzbare Infrastruktur im Wert von 1,5 Prozent des BIP angerechnet werden. Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht. Diese soll am Mittwoch formell angenommen werden.

Kritische Länder wie Spanien konnten nach Angaben von Diplomaten letztlich doch mit an Bord geholt werden, weil für das Jahr 2029 eine Überprüfung der neuen Zielvorgabe in Aussicht gestellt wurde. Dann sollen ohnehin neue Planungsziele für Abschreckung und Verteidigung vereinbart werden. Für das kritische Spanien gibt es aber eine Neben-Absprache: Nato-Generalsekretär Rutte sicherte Spaniens linkem Regierungschefs Pedro Sánchez schriftlich zu, dass dessen Land das neue Prozent-Ziel nicht erreichen muss, wenn es die von ihm geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellen kann. In Brüssel wird dies allerdings für wenig realistisch gehalten. (sda/dpa)

15:42

US-Vize Vance wechselt zu Bluesky und wird vorübergehend gesperrt

US-Vizepräsident JD Vance hat dem Onlinedienst X des Tech-Milliardärs Elon Musk den Rücken gekehrt und ist zum liberalen Konkurrenten Bluesky gewechselt - allerdings musste er gleich zu Beginn eine Sperrung seines Kontos hinnehmen. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump meldete sich am Mittwoch beim Kurzbotschaftendienst Bluesky an, teilte ein Bildschirmfoto davon auf X und forderte seine vier Millionen Abonnenten auf, mit ihm umzuziehen.

Die Begeisterung erhielt jedoch schnell einen Dämpfer, als das Konto des Vizepräsidenten gleich danach kurzzeitig gesperrt wurde. Ein Nutzer bemerkte daraufhin, dies sei wohl «die schnellste Sperrung aller Zeiten» gewesen. Vance äusserte sich zu dem Vorgang nicht, sein Konto wurde schnell wieder freigeschaltet. Bluesky wird von Trump-Gegnern und vielen Menschen genutzt, die X wegen der dort verbreiteten Verschwörungstheorien, Hass-Reden und rechtsextremen Positionen nicht nutzen wollen.

10:55

Britischer Aussenminister reist zu Gesprächen nach Washington

Der britische Aussenminister David Lammy reist heute zu Gesprächen nach Washington.

Bei einem geplanten Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio (ca. 20 Uhr MESZ) soll es auch um die Situation im Krieg zwischen Israel und Iran gehen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.

Am Freitag wird Lammy zu Gesprächen zwischen den Aussenministern der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) und des Irans in Genf erwartet. Die Europäer wollen Teheran wieder zurück an den Verhandlungstisch über dessen Atomprogramm bringen.

Die USA erwägen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump, sich an den israelischen Luftschlägen zu beteiligen. Britische Medien spekulieren, dass sie dabei auf britische Luftwaffenstützpunkte im Indischen Ozean und im Mittelmeer zurückgreifen könnten.

2:01

USA nehmen Visa-Interviews für Studierende wieder auf

Die USA wollen wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern vergeben. Antragsteller müssen sich allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen, kündigte das US-Aussenministerium an. Visa-Bewerber sollen die Privatsphäre-Einstellungen ihrer Social-Media-Profile entsprechend auf «öffentlich» anpassen. «Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht», hiess es. Zuvor hatten «Politico» und die «Washington Post» unter Berufung auf eine interne Anordnung des Ministeriums darüber berichtet.

Vergangenen Monat hatte das Aussenministerium übereinstimmenden Medienberichten zufolge US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge von ausländischen Studierenden und Teilnehmern von Austauschprogrammen zu vergeben.

Betroffen sind laut Ankündigung des Aussenministeriums Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragen wollen. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung.

Die «Washington Post» berichtete, Bewerberinnen und Bewerber mit «feindseligen Einstellungen» gegenüber den USA sollten mit einer Überprüfung der Social-Media-Aktivitäten ausfindig gemacht werden. Im Visier stünden auch Menschen, die «ausländische Terroristen» unterstützen oder durch antisemitische Taten auffallen. Nach Angaben der Zeitung sollen die neuen Verfahren innerhalb von fünf Werktagen beginnen.

«Politico» zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragsteller in sozialen Medien überprüft werden - auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hiess es. (sda/dpa)

9:10

Japans Autoexporte in die USA eingebrochen

Die japanischen Autoexporte in die USA sind im Mai wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle eingebrochen. Der Wert der in die USA gelieferten Autos und Autoteile war 24,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch mitteilte.

Experten machen vor allem stark gesenkte Preise auf japanischer Seite dafür verantwortlich. Die Exportmenge sei nur um 3,4 Prozent zurückgegangen, erklärte Taro Saito, Chefökonom des NLI Research Institute. «Es scheint, dass die Autohersteller ihre Preise massiv senken, um die zusätzlichen Kosten der Zölle zu absorbieren, ohne ihre Käufer in den USA zu verlieren.»

Japan, ein wichtiger Verbündeter der USA, unterliegt demselben Basiszollsatz von zehn Prozent, den Trump fast allen Ländern auferlegt hat. Auf Autos werden zudem 25 Prozent und auf Stahl und Aluminium 50 Prozent Aufschlag fällig. Trump hat mit einer Anhebung des allgemeinen Zollsatzes auf 24 Prozent gedroht.

22:31

Los Angeles hebt Ausgangssperre auf

Die nächtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einwöchiger Dauer aufgehoben. Dies gab die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt und Massnahmen zum Schutz von Geschäften und Anwohnern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie würde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhängen, mahnte Bass.

In etlichen Städten war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem US-Präsident Donald Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Grossraum Los Angeles entsandt hatte - gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Bei der bisher grössten Protestwelle gegen Trumps Politik sind am vorigen Wochenende Menschen im ganzen Land auf die Strasse gegangen. Allein in der Innenstadt von Los Angeles nahmen nach Mitteilung der Bürgermeisterin mehr als 30.000 Menschen an Protesten teil. Sie verliefen weitgehend friedlich.

Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2100 Städten. Die Demonstranten warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den grossangelegten Abschiebeaktionen. (sda/dpa)

Die Ausgangslage

Die Vereinigten Staaten waren am Wochenende an der Seite Israels in den Krieg mit dem Iran eingetreten. Zudem attackiert Israel derweil weitere Ziele im Gazastreifen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt derweil weiter.

Neben den Kriegen in Nahost und der Ukraine sowie den Verteidigungsausgaben spielt auch die Geschlossenheit der Bündnispartner eine grosse Rolle. Die europäischen Nato-Mitglieder erhoffen sich von US-Präsident Trump auf dem Gipfel ein klares Zeichen der Geschlossenheit. Denn die Frage, ob sich die USA dem transatlantischen Bündnis noch bedingungslos verpflichtet fühlt, ist offen.

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen stellt die BBC gar die Frage, ob der bevorstehende Nato-Gipfel der bedeutendste seit dem Ende des Kalten Krieges ist. (leo/les mit Material der sda/dpa)