Nato-Gipfel: Alle News im Liveticker

Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Gipfel in Den Haag.Bild: keystone

Liveticker

Trump lobt das niederländische Königspaar

Das Wichtigste in Kürze

• Seit Dienstagabend treffen sich 32 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten im niederländischen Den Haag zum Gipfel.
• Das wichtigste Traktandum ist das 5-Prozent-Ziel. Mit dessen Beschluss würden sich alle Mitglieder des Militärbündnisses verpflichten, 5 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung auszugeben.
• Weiterhin im Vordergrund bleibt die angespannte Stimmung zwischen der Nato und dem US-Präsidenten Donald Trump.
• Generalsekretär Mark Rutte hatte im Vorfeld mit einer schmeichlerischen SMS an Donald Trump auf sich aufmerksam gemacht.

14:13

Klimaschützer wollen Stadtautobahn besetzen

Klimaschützer versuchen, in Den Haag einen Teil der Stadtautobahn zu besetzen. Einige Dutzend Demonstranten der Organisation Extinction Rebellion haben sich nach Angaben der Polizei bei der Stadtautobahn A12 im Zentrum der Stadt versammelt.

An mehreren Stellen hätten Polizeibeamte Demonstranten gestoppt. Die Protestaktionen sind etwa acht Kilometer vom Konferenzzentrum entfernt, in dem zur Zeit der Nato-Gipfel tagt.

Nach Angaben von Reportern kam es beim Einsatz der Polizei dabei auch vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Die Polizei habe Schlagstöcke eingesetzt. Demonstranten würden Musik machen und Lieder zu Frieden im Gazastreifen und Klimaschutz singen.



Blockade verhindert

Bereits am Vortag hatten Klimaschützer versucht, eine andere Autobahn in der Nähe von Den Haag zu besetzen. Die Polizei hatte das verhindert und etwa 30 Personen vorläufig festgenommen.

Der Nato-Gipfel mit 32 Staats- und Regierungschefs ist die grösste Sicherheitsoperation für die Niederlande. Das Konferenzzentrum ist etwa acht Kilometer von der Autobahn entfernt, die Aktivsten besetzen wollen.

In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Klimaschützern in Den Haag gegeben. (sda/dpa)

10:27

Trump hin und weg vom niederländischen Königspaar

US-Präsident Donald Trump hat den Morgen des Nato-Gipfels in Den Haag offenbar gut gelaunt begonnen.

«Der Tag beginnt in den schönen Niederlanden», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatte die Nacht im königlichen Palast Huis ten Bosch verbracht und am Morgen auch mit König Willem-Alexander und Königin Máxima gefrühstückt. «Der König und die Königin sind wunderschöne und spektakuläre Menschen. Unser Frühstückstreffen war grossartig!», lobte er seine Gastgeber.


Ob es dem Königspaar ebenso gut gefiel, wurde zunächst nicht bekannt. Am Vortag hiess es, man habe den US-Präsidenten mit «grossem Vergnügen» empfangen.

Dass der US-Präsident im Palast übernachten durfte, ist eine sehr grosse Ehre. Zwar kommt es immer mal wieder vor, dass hohe Staatsgäste im Palast übernachten dürfen, doch dann meistens im Schloss in Amsterdam und nicht im Wohnpalast im Stadtwald von Den Haag. (sda/dpa)

9:53

Kein Problem mit veröffentlichter Nachricht

Nato-Generalsekretär Rutte wurde von Journalisten darauf angesprochen, dass Trump eine persönliche Nachricht veröffentlicht hatte, in der Rutte den Präsidenten überschwänglich gelobt hatte. Rutte sagte, für ihn sei es vollkommen okay, dass Trump diese Nachricht veröffentlicht habe.



Wörtlich schrieb Rutte demnach mit Blick darauf, dass die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen werden: «Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen! Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Du wirst etwas erreichen, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat.» (sda/dpa)

9:51

Rutte: USA stehen zu Nato-Verteidigung

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat keine Zweifel, dass die USA zur gemeinsamen Verteidigung von Bündnispartnern bei einem Angriffsfall stehen würden.

«Für mich ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten voll und ganz der Nato und Artikel 5 verpflichtet haben», sagte er beim zweiten Gipfeltag in Den Haag. Äusserungen von US-Präsident Donald Trump hatten daran in der Vergangenheit immer wieder Zweifel geweckt.

Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.

Auf dem Hinflug zum Nato-Gipfel wurde Trump von einer Journalistin gefragt, ob er zu Artikel 5 stehe. Der US-Präsident sagte dazu, das hänge von ihrer Definition ab. «Es gibt viele Definitionen von Artikel 5.» Er sei entschlossen, ihr Freund zu sein, sagte er mit Blick auf Nato-Verbündete. Er sei entschlossen, ihnen zu helfen.

Der niederländische Premierminister Dick Schoof betonte, bei der Beistandspflicht gebe es keine zwei Meinungen: «Artikel 5 ist glasklar». (sda/dpa)

Die Ausgangslage

Die Vereinigten Staaten waren am Wochenende an der Seite Israels in den Krieg mit dem Iran eingetreten. Zudem attackiert Israel derweil weitere Ziele im Gazastreifen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt derweil weiter.

Neben den Kriegen in Nahost und der Ukraine sowie den Verteidigungsausgaben spielt auch die Geschlossenheit der Bündnispartner eine grosse Rolle. Die europäischen Nato-Mitglieder erhoffen sich von US-Präsident Trump auf dem Gipfel ein klares Zeichen der Geschlossenheit. Denn die Frage, ob sich die USA dem transatlantischen Bündnis noch bedingungslos verpflichtet fühlt, ist offen.

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen stellt die BBC gar die Frage, ob der bevorstehende Nato-Gipfel der bedeutendste seit dem Ende des Kalten Krieges ist. (leo/les mit Material der sda/dpa)