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Nach Zugunglück: Konservative in Athen überstehen Misstrauensvotum

Nach Zugunglück: Konservative in Athen überstehen Misstrauensvotum

29.03.2024, 12:35
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Gut ein Jahr nach dem schweren Bahnunglück in Griechenland mit 57 Toten und Dutzenden Verletzten schlägt die Aufarbeitung hohe Wellen: Das Thema erreichte diese Woche das Parlament. Nach einer dreitägigen, teils stürmisch verlaufenen Debatte lehnte das 300-köpfige Haus am späten Donnerstagabend ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ab. 159 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der Opposition. 141 Parlamentarier votierten dafür, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Damit bleibt die Regierung von Mitsotakis im Amt. Das Misstrauensvotum hatte die sozialdemokratische Partei Pasok beantragt und wurde dabei von allen Oppositionsparteien unterstützt.

epa11248678 Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis is applauded by his MPs during the debate on the no-confidence motion against the government at a session of the Parliament in Athens, Greece, 28 M ...
Bild: keystone

In der Nacht des 28. Februar 2023 war ein Güterzug in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larisa mit einem Intercity zusammengestossen. Unter den Opfern waren viele junge Menschen, die nach einem Feiertag zurück zu ihren Hochschulen wollten. Der Bahnhofschef von Larisa gestand vor der Justiz, er habe den Intercity auf das falsche Gleis geleitet.

Die Opposition warf der Regierung Manipulation von Beweismitteln vor. Denn unmittelbar nach dem Unglück hatten Medien aus einem angeblichen Funkgespräch zwischen dem Bahnhofsvorsteher und einem der beteiligten Lokführer zitiert, das eine alleinige Schuld des Bahnhofschefs nahelegte - und somit menschliches Versagen. Allerdings erwies sich die durchgesickerte Aufnahme des Gesprächs als gefälscht. Das sei geschehen, so der Vorwurf der Opposition, um Mängel und Versäumnisse des gesamten Systems der griechischen Bahnen und der Verantwortlichen im Verkehrsministerium zu verschleiern. «Es war kein Unglück, es war ein Verbrechen», schrien einige Abgeordnete der Opposition und unterbrachen immer wieder die Debatte, wie das griechische Fernsehen zeigte.

Regierungschef Mitsotakis räumte ein, der Staat trage zwar eine Mitschuld, dass die Sicherheitssysteme der Eisenbahnen mangelhaft funktionierten und es auch deswegen zum Unglück kam. «Wenn aber der Bahnhofschef seine Arbeit richtig gemacht hätte, wäre es nicht zu dem Unglück kommen», sagte er. Dies habe die Justiz festgestellt und deswegen sei der Bahnhofsvorsteher in Untersuchungshaft.

Nun hat die Justiz das Wort. Die bisherige Aufarbeitung zeigte, dass der Zustand des Bahnnetzes desolat und die Sicherheitsvorkehrungen schlecht waren. Dem Bahnhofschef von Larisa und anderen Angestellten der Bahn wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Wann der Vorfall vor Gericht aufgearbeitet wird, ist bislang unklar. Juristen sagten der Deutschen Presse-Agentur, der Prozess könnte schon in diesem Sommer beginnen. (saw/sda/dpa)

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