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Schäubles Ansage an den neuen griechischen Finanzminister: «Just do it!»

Schäubles Ansage an den neuen griechischen Finanzminister: «Just do it!»

09.07.2015, 18:15
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Athen Untätigkeit bei der Bewältigung der Schuldenkrise vorgeworfen. Er habe dem neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: «Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen.»

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.Bild: Alik Keplicz/AP/KEYSTONE

«Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Massnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt», sagte Schäuble in Frankfurt.

Auch der französische Finanzminister Michel Sapin warf Athen vor, mit dem Abweichen von Regeln viel Vertrauen zerstört zu haben. «Wir brauchen Regeln für unser gemeinsames Handeln. Regeln, Regeln, Regeln. Und die müssen eingehalten werden», sagte er, ebenfalls in Frankfurt. Er fügte hinzu: «Aber wir brauchen auch Klugheit und Intelligenz bei der Anwendung dieser Regeln.»

Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/REUTERS

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für eine neue griechische Reformliste forderte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici umfassende und konkrete Vorschläge aus Athen zum Schuldenabbau. Allerdings deutete sich am Donnerstag auch ein Entgegenkommen der Gläubiger an.

Umschuldung wieder ein Thema

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die neuen Vorschläge müssten von den Gläubigern mit «einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit» begleitet werden. Und auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte eine Umschuldung - mit der gleichen Begründung.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland sollte bis diesen Donnerstag um Mitternacht eine allerletzte Reformliste einreichen, um auf weitere Finanzhilfen hoffen zu können.

Die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen auf Krisengipfeln am Wochenende entscheiden, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket bekommt - oder ob stattdessen über das Szenario eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone beraten wird, über den so genannten Grexit.

4.2 Milliarden allein im Juli fällig

Beim derzeitigen Tauziehen mit Griechenland geht es um ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung. EU-Kommissar Moscovici sagte, Athen müsse Gläubigern allein im laufenden Monat 4.2 Milliarden Euro zurückzahlen.

Wie die griechische Finanzpresse berichtete, geht es bei den neuen griechischen Reformvorschlägen um eine «Mischung» aus der 47-seitigen Reformagenda, die Athen vor dem Referendum über die Gläubigerforderungen vorgelegt hatte, und den letzten Vorschlägen der EU-Kommission.

Demnach sieht das Paket erhebliche Mehrbelastungen der Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6.5 auf 13 Prozent und in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent steigen, berichtete das Blatt «Naftemboriki».

Abschaffung der Frührenten

Das Reformpaket habe einen Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro, die sich aus Einsparungen und Mehreinnahmen ergeben; die umstrittene Immobiliensteuer solle auch 2015 und 2016 bleiben, schreibt «Naftemboriki» weiter.

Athen sei zudem bereit, fast alle Frührenten abzuschaffen. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht bereits nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Laut der Nachrichtenagentur dpa will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza ohne Fraktionszwang abstimmen lassen.

Vertreter des linken Syriza-Flügels hatten angekündigt, in jedem Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Insider erwarten bis zu 30 Abweichler.

Tsipras kann sich allerdings darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert. Das Datum für eine mögliche Abstimmung im griechischen Parlament steht noch nicht fest.

Das zweite Kreditpaket für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Sparmassnahmen hatte einigen können. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus. (sda/dpa/meg)

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