Neuwahlen in Griechenland: Alexis Tsipras tritt zurück
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sehr bald dem griechischen Präsidenten seinen und den Rücktritt seiner Regierung vorlegen, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen.
Er werde dann dem griechischen Volk Rechenschaft ablegen, was er seit seinem Regierungsantritt im Januar geleistet habe - «dann sollen sie von Neuem entscheiden». Jetzt wo das neue Hilfspaket unter Dach und Fach sei, brauche er ein neues «starkes Mandat» der Bürger, damit er demnächst Verhandlungen über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs führen könne, sagte Tsipras.
Gefolgschaft verweigert
Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten diejenigen Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.
Eine dauerhafte Fortführung seiner Links-rechts-Koalition war für Tsipras durch den Verlust seiner eigenen Mehrheit bei der Parlamentsabstimmung über die Auflagen des neuen Rettungsprogramms am vergangenen Freitag unmöglich geworden: 43 der 149 Syriza-Abgeordneten hatten ihm aus Protest gegen den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert.
Für das grüne Licht für die Reform- und Sparmassnahmen war Tsipras auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen. Sie wollten ihm bei weiteren Abstimmungen aber nicht länger zur Mehrheit verhelfen.
Der Premier selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen beliebt. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister sprachen sich daher für eine rasche Neuwahl aus.
Juncker reagiert optimistisch
In einer ersten Reaktion auf Tsipras' Rücktritt und den Neuwahl-Vorschlag hiess es aus dem Büro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch, die baldige Neuwahl «könnte zu einer breiteren Unterstützung für das Programm des Rettungsfonds ESM führen».
Die Börsen reagierten skeptischer: In Athen rauschten nach ersten Medienberichten über den geplanten Rücktritt die Kurse um 3,5 Prozent nach unten, in Frankfurt und Paris um je zwei Prozent. (sda/afp/dpa/reu)
