«Entschlossen, unsere Souveränität zu wahren»: Europäer warnen vor Grönland-Eskalation
Die zunehmend mit Drohungen versehenen Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel Grönland haben zu wachsenden transatlantischen Spannungen geführt. Der Streit hatte am Samstag eine neue Dimension erreicht, als Trump Strafzölle gegen Deutschland und weitere EU-Staaten ankündigte, die sich hinter die Weigerung Dänemarks gestellt hatten, Grönland an die USA abzutreten.
Die Eskalation ist für die Europäer sehr heikel, weil sie im Rahmen der Nato auf Verteidigungsunterstützung der USA angewiesen sind und Washington nicht verprellen wollen. Sie hat in mehreren europäischen Ländern diplomatische Aktivitäten ausgelöst. Eine Übersicht:
Gemeinsame Erklärung
Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Länder wenden sich gemeinsam gegen die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen im Grönland-Konflikt. «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Grossbritannien. Man werde koordiniert reagieren. «Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.» Auch der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse verfolgt die Lage in Zusammenhang mit Grönland und den angedrohten Zöllen auf diese Länder mit Sorge.
In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hiess es: «Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.» Die von Dänemark koordinierte Übung «Arctic Endurance» sei eine Antwort auf die Notwendigkeit grösserer Sicherheit in der Arktis. «Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar», erklärten die acht Länder.
Und weiter:
Macron koordiniert Gegenmassnahmen
Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten hiess es, Emmanuel Macron stehe mit seinen europäischen Amtskollegen in Kontakt und werde im Namen Frankreichs beantragen, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu aktivieren. Konkret geht es um das Anti-Coercion Instrument (ACI). Es ermöglicht der EU Gegenmassnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.
Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die «inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump» zu koordinieren, hiess es in Paris weiter. Der amerikanische Ansatz im Grönland-Streit werfe aus Sicht des Präsidenten die Frage nach der Gültigkeit des Zollabkommens auf, das die Europäische Union im vergangenen Sommer mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.
Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Dänemark stimmt sich mit Verbündeten ab
Das dänische Aussenministerium teilte mit, noch heute werde Aussenminister Lars Løkke Rasmussen zu Beratungen in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen. Am Montag werde er in London sein und am Donnerstag die schwedische Hauptstadt Stockholm besuchen.
«In einer unruhigen und unvorhersehbaren Welt braucht Dänemark enge Freunde und Verbündete. Das sind Norwegen, das Vereinigte Königreich und Schweden», sagte Rasmussen laut der Mitteilung.
Auf der Tagesordnung stehe die Sicherheit in der Arktis, hiess es in der Mitteilung. Im Zentrum der Beratungen dürften aber vor allem die Ansprüche von Donald Trump auf Grönland stehen. Diesen Anspruch begründet der US-Präsident vor allem mit dem Argument, Dänemark könne das strategisch wichtige Territorium in der Arktis nicht ausreichend gegen russische oder chinesische Bedrohungen verteidigen. Kopenhagen und seine europäischen Verbündeten argumentieren hingegen, die Sicherheit in der Arktis sei eine gemeinschaftliche Aufgabe der Nato.
Frederiksen: «Europa lässt sich nicht erpressen»
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat Donald Trumps Androhung neuer Strafzölle im Grönlandkonflikt deutlich kritisiert. «Wir sind nicht diejenigen, die den Konflikt suchen», sagte Frederiksen der Nachrichtenagentur Ritzau. Sie freue sich über die gleichlautenden Signale aus anderen europäischen Ländern. «Europa lässt sich nicht erpressen», sagte sie.
«Das Königreich Dänemark erfährt grosse Unterstützung», sagte Frederiksen. «Gleichzeitig wird nun noch deutlicher, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die weit über unsere eigenen Grenzen hinausreicht.»
Klingbeil: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen»
«Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert», sagte der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil beim Neujahrsempfang des rheinland-pfälzischen SPD-Kreisverbands Altenkirchen in Daaden. Den Weg, den US-Präsident Donald Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. «Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht mit Zöllen, nicht mit Worten, nicht mit Drohungen. Da müssen wir klar sein, unaufgeregt, aber klar», sagte Klingbeil einen Tag nach Trumps Zoll-Ankündigung.
Er und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seien sich in dieser Frage sehr einig, sagte der Finanzminister. «Wir sind in enger Absprache in der Bundesregierung. Wir stimmen uns gerade sehr eng mit den europäischen Partnern ab. Und es wird eine europäische Antwort geben auf diese Drohung und auf diese Ankündigung gestern», fügte er hinzu. «Hier ist eine Grenze erreicht.»
Meloni warnt vor «Eskalation»
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach Trumps Zoll-Drohungen vor einer Eskalation gewarnt. Offensichtlich gebe es zwischen beiden Seiten ein Kommunikationsproblem, sagte die rechte Regierungschefin bei einem Besuch in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Jetzt sei es notwendig, «den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden».
Meloni bezeichnete die neuesten Zoll-Drohungen des US-Präsidenten als Fehler. Die Entsendung von Soldaten durch acht andere europäische Länder zu einer Erkundungsmission auf die dänische Insel sei nicht gegen die USA gerichtet. Dies dürfe nicht als «anti-amerikanisch» interpretiert werden. Die Ministerpräsidentin berichtete, dass sie deshalb selbst mit Trump telefoniert habe. «Ich glaube, dass es in dieser Phase sehr wichtig ist, miteinander zu sprechen.»
Das Nato-Gründungsmitglied Italien beteiligt sich an der aktuellen Erkundungsmission unter dänischer Führung nicht. Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine derjenigen, die guten Zugang zu Trump haben.
Von der Leyen und Costa warnen vor «Abwärtsspirale»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa reagierten schon am Samstagabend gemeinsam. Sie warnten, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren».
Die beiden EU-Spitzen kündigten an, Europa werde «weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen». Die 27 EU-Länder beriefen für Sonntagnachmittag Beratungen ihrer ständigen Vertreter in Brüssel ein.
Zoll-Deal als Hebel
Ein Hebel könnte möglicherweise der im vergangenen Jahr von EU und USA ausgehandelte Zoll-Deal sein, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Nach Trumps Drohung erklärte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Zustimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. «Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden», erklärte der CSU-Politiker. Die EVP ist die grösste Fraktion im Europäischen Parlament. Da auch andere Fraktionen das Zollabkommen ablehnen, scheint eine Zustimmung des Parlaments in der kommenden Woche nun ausgeschlossen.
Auch der deutsche Aussenminister Johann Wadephul erwartet, dass das für die USA sehr günstige Zollabkommen mit der EU nun vorerst nicht vom Europaparlament ratifiziert wird. Wadephul schloss auch Gegenzölle nicht aus: Wenn die USA weitere Massnahmen ergriffen, «dann wird es eine europäische Antwort geben müssen», sagte er inder ARD. Es werde intensive Gespräche mit Washington geben. Insgesamt wären Zölle «die falsche Antwort zwischen Verbündeten» und «Gift für das transatlantische Verhältnis», meinte der CDU-Politiker.
Diese Länder sind von Trumps neuen Zöllen betroffen
(dhr/sda/dpa)
