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Britisches Oberhaus verzögert Abschiebedeal mit Ruanda weiter

Britisches Oberhaus verzögert Abschiebedeal mit Ruanda weiter

17.04.2024, 21:42
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Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak stösst mit seinen Plänen, Migranten ohne Rücksicht auf deren Herkunft nach Ruanda abzuschieben, weiter auf Widerstand im Parlament. Das Oberhaus verzögerte am Mittwochabend erneut ein Gesetz, das die Pläne rechtlich absichern soll. Die Mitglieder des House of Lords stimmten dafür, zwei Änderungen vorzunehmen. Nach Einschätzung britischer Medien könnte die Vorlage damit erst am Montag wieder im Parlament verhandelt werden.

Sunaks konservative Regierung will Menschen, die irregulär ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf persönliche Umstände nach Ruanda ausweisen. Sie sollen dort Asyl beantragen - eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Die Regierung will damit Migranten vor der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken und Ruanda im Gegenzug Hunderte Millionen Pfund zahlen.

Kritiker wie Amnesty International, aber auch zahlreiche Mitglieder des House of Lords werfen der Regierung vor, mit dem Vorhaben gegen internationale Verpflichtungen zu verstossen. Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, hatte der Supreme Court im November entschieden.

Das Oberhaus sprach sich erneut dafür aus, diejenigen auszunehmen, die beispielsweise in Afghanistan für die britische Regierung gearbeitet haben. Zudem dürfe Ruanda erst als sicheres Land betrachtet werden, wenn überprüft wurde, dass zugesagte Schutzmassnahmen umgesetzt wurden. Die Regierung lehnt Änderungen ab. Der Abstimmungsprozess zwischen beiden Parlamentskammern geht nun in die nächste Runde. (hkl/sda/dpa)

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