Deutsch-britisches Freundschaftsabkommen unterzeichnet: Die wichtigsten Punkte
Fünf Jahre nach dem Brexit haben Deutschland und Grossbritannien ihre Beziehungen mit einem umfassenden Freundschaftsvertrag auf eine neue Grundlage gestellt.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten bei einer feierlichen Zeremonie im Victoria and Albert Museum in London das 27 Seiten starke Dokument, das von einem Aktionsplan mit 17 Punkten flankiert wird.
Damit soll die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik, bei der Eindämmung irregulärer Migration und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vertieft werden. Es sind aber auch konkrete Reiseerleichterungen wie Visafreiheit für Klassenfahrten von Schülergruppen sowie eine direkte Bahnverbindung zwischen beiden Ländern geplant.
Die wichtigsten Punkte aus Vertrag und Aktionsplan:
- Die Visafreiheit für Schülergruppen soll ab Ende des Jahres gelten. Zusätzlich soll eine Expertengruppe nach Lösungen für weitere durch den Brexit entstandene «Mobilitätsprobleme» suchen.
- In zehn Jahren sollen die ersten Züge direkt von Deutschland nach Grossbritannien rollen. Zur Realisierung der Bahnverbindung wird eine Task-Force eingesetzt.
- Ab Ende August sollen erste britische Reisende automatisierte Grenzkontrollstellen (E-Gates) nutzen können.
- Die beiden Länder unterstreichen die durch ihre Nato-Mitgliedschaft schon bestehende militärische Beistandspflicht im Angriffsfall. Sie ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Grossbritannien eine Atommacht ist.
- Innerhalb eines Jahrzehnts soll ein europäisches Waffensystem unter Beteiligung beider Länder entwickelt werden, mit dem Ziele in 2'000 Kilometern Entfernung getroffen werden können – also auch in Russland.
- Der Kampf gegen Schleuserkriminalität soll durch gegenseitige Rechtshilfe und Unterstützung bei der Verfolgung von Straftätern vorangetrieben werden.
- Die Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität soll verstärkt werden. Das betrifft vor allem Geldwäsche, illegale Finanzströme und Drogenhandel.
(sda/dpa)
