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London lehnt schottisches Referendum ab – Supreme Court am Zug

09.08.2022, 14:47
Schottland will die Unabhängigkeit vors Volk bringen.
Schottland will die Unabhängigkeit vors Volk bringen.Bild: keystone

Im Konflikt zwischen London und Edinburgh lehnt die britische Regierung ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten weiterhin strikt ab. Die Anwältin der Regierung reichte am Dienstag die schriftliche Position Londons beim obersten britischen Gericht - dem Supreme Court - ein, wie eine Sprecherin bestätigte.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll.

Bei einem Referendum im Jahr 2014 hatte eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

Eigentlich ist für eine solche Abstimmung die Zustimmung der britischen Regierung notwendig. Sturgeon will das Referendum jedoch notfalls auch ohne diese Zustimmung auf rechtmässige Weise abhalten. Daher hat ihre Regierung den Supreme Court eingeschaltet, um prüfen zu lassen, ob eine «beratende Abstimmung» auch ohne grünes Licht aus London möglich wäre. Mit «beratend» ist gemeint, dass Schottland durch einen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter nicht automatisch aus dem Vereinigten Königreich ausscheiden würde.

London ist überzeugt, dass dies unrechtmässig wäre. «Es bleibt die klare Ansicht der britischen Regierung, dass ein Unabhängigkeitsreferendum ausserhalb der Gesetzgebungskompetenz des schottischen Parlaments liegen würde», sagte eine Sprecherin. Der Fall soll vor Gericht im Oktober verhandelt werden. (aeg/sda/dpa)

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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Grobianismus
09.08.2022 15:00registriert Februar 2022
London könnte den Zerfall des Vereinigten Königreichs noch verhindern, indem sie wieder der EU beitreten. Wahrscheinlich würden sie sich sogar selbst einen Gefallen machen.
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Victor Paulsen
09.08.2022 16:00registriert April 2019
Das britische Empire zerfällt weiter, und daran sind sie mit Brexit und co auch komplett selber schuld
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Halimasch
09.08.2022 19:25registriert Oktober 2016
Das Nein der britischen Regierung bringt den schottischen Unabhängigkeitsbefürwortern wahrscheinlich mehr als eine baldige Abstimmung. Es hilft ihnen die Stimmung gegen London weiter anzuheizen.
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