Nach dem Chaos-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD äussern sich viele AfD-Politiker, aus manchem scheint dabei die blanke Wut zu sprechen: «Hass und Hetze von denen, die Hass und Hetze beklagen», postete am Montag der Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf der Plattform X. «Die Botschaft, die die ARD mit diesem Sommerinterview aussendet, ist die Aufforderung zum Bürgerkrieg.»
Ruft hier ein führender AfD-Politiker zum gewaltsamen Widerstand auf? Berndt ist nicht nur Fraktionschef der Brandenburger AfD, er war auch ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres. Er gehört zum völkischen Flügel der Partei, steht unter anderem dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nahe. Vor seiner Zeit bei der AfD war Berndt Gründer des Vereins «Zukunft Heimat», den der Verfassungsschutz Brandenburg in seinem Bericht 2019 als «neonationalsozialistisch» und «erwiesen rechtsextremistisch» einstufte. Berndt versteht sich selbst als Teil einer «patriotischen Bürgerbewegung».
Den Vorwurf einer Eskalation und eines Aufrufs zur Gewalt mit seinem Post vom «Bürgerkrieg» weist Berndt auf Anfrage von t-online von sich. Vielmehr erklärt er seinen Beitrag damit, dass er selbiges der ARD vorwerfe. «Das ist eine polemische Äusserung, aber ich halte sie aufrecht», sagte er t-online. Die ARD mache «gemeinsame Sache mit dem Zentrum für Politische Schönheit» und benachteilige in eklatanter Weise die Opposition, so Berndt weiter. «Das kann man nur werten als Aufforderung, mit grösserer Härte gegen die AfD vorzugehen. Hier wird die Stimmung im Land und gegen die AfD eskaliert in unmöglicher Art und Weise.»
In den Kommentaren unter seinem Post erhält Berndt Widerspruch von links wie rechts, aber auch Zustimmungen. «Wir sind kurz vor einem Bürgerkrieg. Mittlerweile hasse ich dieses linksextreme Gesindel mehr, als alles andere auf der Welt. Ich bin bereit», schreibt da ein Nutzer namens «Gianni». Ein anderer schreibt: «Wenn man das weiterdenkt, dann wollen die tatsächlich nen Bürgerkrieg.»
Die Mehrzahl der Kommentatoren aber kritisiert Berndts Kommentar. «Geht's auch eine Nummer kleiner?» und «Sie übertreiben. Keiner ruft zum Bürgerkrieg. Es ist lediglich eine idiotische Aktion und die übliche Boshaftigkeit des ÖRR», heisst es da von eher rechten Accounts. Eher linke Nutzer verweisen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und fordern ein AfD-Verbot: «Wer eine friedliche Demonstration als Auftakt zum Bürgerkrieg bezeichnet, stellt sich ausserhalb unserer Verfassung.»
Auf einige Kommentare auf X geht Berndt ein und erwidert mit einer Zitatkachel des CDU-Mitglieds Andreas Rödder. Der hatte am Donnerstag im Gespräch mit «Euronews» gewarnt: «Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg.»
Über Parteiverbote kann in Deutschland nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können eine solche Prüfung lediglich beantragen. Für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt es derzeit keine politische Mehrheit. Die Partei befindet sich im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sie klagt gegen die Einstufung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» auf Bundesebene.
Das «Sommerinterview» der AfD-Chefin unter freiem Himmel im Regierungsviertel war am frühen Sonntagnachmittag durch lautstarke Demonstranten am gegenüberliegenden Spreeufer gestört worden. Hinter der Störaktion steckt nach eigenen Angaben die Gruppe «Zentrum für Politische Schönheit». Weidel und ihr Interviewer, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiss, verstanden einander zeitweise kaum und wurden von Chorgesängen übertönt. Preiss sprach anschliessend in der Tagesschau von einem «Interview unter Extrembedingungen».
In einer kurzen Übertragungspause, in der den TV-Zuschauern ein Einspieler gezeigt wurde, habe man sich mit Weidel besprochen und gemeinsam entschieden, das Interview fortzuführen, so Preiss. Weidels Sprecher Daniel Tapp bestätigte t-online diese Darstellung am Montag: «Es ist richtig, dass Herr Preiss und Frau Weidel sich in einer kurzen Einspielerpause darauf verständigt haben, das Interview fortzusetzen. Im Hinblick darauf, dass das Interview live gestreamt wurde, hätte ein Abbruch auch als Kapitulation vor den Störern gewirkt.»
Die Polizei Berlin teilte t-online auf Nachfrage mit, dass sie zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren angestrengt habe, weil die Aktivisten ihren Protest nicht angemeldet und damit gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verstossen haben sollen. Die Verfahren richteten sich gegen die «schlüsselverantwortliche Person des Busses» sowie gegen eine weitere Person, die die Kundgebung erst vor Ort angemeldet habe.
Die ARD erklärte nach dem misslungenen Gespräch, man wolle die Sommerinterviews gerne weiterhin im Freien führen. Man werde aber mit der Berliner Polizei sowie der Polizei des Bundestags sprechen, ob es zusätzliche Vorkehrungen für die nächsten Interviews brauche. Dann wolle man darüber entscheiden, ob die Interviews gegebenenfalls auch im Studio geführt werden sollten.
Verwendete Quellen:
Momol, war 1923 ganz Normal.