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Hat Johnson die Queen belogen? 5 Dinge, die du zum Brexit-Prozess wissen musst

Vor dem obersten Gerichtshof Grossbritaniens wird momentan einer der wichtigsten Gerichtsfälle in der Geschichte des Landes verhandelt. Es geht um die Frage, ob die Zwangsbeurlaubung des Parlaments rechtmässig war. Und somit geht es auch um die Zukunft von Premier Boris Johnson.

Kevin Capellini / ch media



epa07848229 (FILE) - Britain's Queen Elizabeth II welcomes Boris Johnson during an audience where she invited him to become Prime Minister and form a new government, in Buckingham Palace, London, Britain, 24 July 2019 (reissued 17 September 2019). The Supreme Court in London started hearing arguments in the case of British Prime Minister Johnson's prorogation of parliament.  EPA/VICTORIA JONES / POOL *** Local Caption *** 55359126

Hat Johnson die Queen belogen? Darüber entscheidet das Gericht. Bild: EPA

Das Vereinigte Königreich schaut momentan auf den «UK Supreme Court», das höchste Gericht des Landes. Und dies darf wörtlich verstanden werden. Denn: Jede Gerichtsverhandlung vor dem Obergericht wird per Livestream übertragen. Beschauliche 20'000 Menschen klicken so im Normalfall jeden Monat in die Live-Übertragungen rein. Am Dienstagmorgen jedoch waren es 4.8 Millionen Aufrufe.

Der Grund: Während rund drei Tagen findet vor dem Supreme Court die Anhörung zu Premierminister Boris Johnsons Zwangsauflösung des Parlaments statt. Es geht darum, ob die Beurlaubung legal oder verfassungswidrig war. Es geht darum, ob Johnson die Queen belogen hat. Und es geht ganz grundsätzlich darum, wie es nun weiter geht. Die Zeitung The Guardian meint, «es geht um alles». Und für die BBC ist es die wichtigste Gerichtsverhandlung in der Geschichte des Landes.

Die Gerichtsverhandlung im Livestream

Wollen Sie ebenfalls einmal in die Gerichtsverhandlung am UK Supreme Court reinschauen? Das Gericht überträgt die Verhandlung hier.

Hier sind fünf Dinge, die Sie zur «Gerichtsverhandlung des Jahrhunderts» wissen müssen:

Um was geht es genau?

Boris Johnson verhängte dem britischen Parlament eine fünfwöchige Zwangspause. Begründung der Regierung: Man wolle das Regierungsprogramm für die kommende Legislatur vorbereiten. Die Gegner kontern: Johnson handelt diktatorisch, schaltet das Parlament aus und drückt so einen No-Deal Brexit durch.

Gegen diesen Entscheid legten 78 Parlamentarier Klage ein. Es schlossen sich mehrere Politiker an, etwa der ehemalige Premierminister John Major, und namhafte Vertreter der Zivilgesellschaft. Der High Court in England gab Johnson Recht, der Court of Session in Schottland gab den Klägern Recht. Eine Pattsituation also. Nun muss der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der UK Supreme Court, entscheiden.

epa07848794 Protesters gather outside of the Supreme Court during a hearing on the prorogation of parliament, in London, Britain, 17 September 2019. The Supreme Court is due to rule on 19 September whether the suspension of parliament by British Prime Minister Boris Johnson was lawful.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Bild: EPA

Was ist der UK Supreme Court?

Der Supreme Court kann bei uns theoretisch mit dem Bundesgericht verglichen werden. Nur funktioniert er etwas anders. Das Gericht besteht aus total zwölf adligen Richterinnen und Richtern, es sind die erfahrensten und langjährigsten Advokaten des Landes, die über verfassungs-, zivil-, und strafrechtliche Belange entscheiden.

Oft tut es dies recht kurzfristig. Das Parlament ist seit dem 10. September in einer Zwangspause, bereits jetzt wird darüber verhandelt. Den Vorsitz über die dreitägige Anhörung hat Lady Brenda Hale. Das Gremium wird sich dabei die verschiedenen Standpunkte im Fall «Regierung versus Parlament» anhören.

epa07848603 A handout photo made available by the Supreme Court of the United Kingdom shows a hearing on the prorogation of parliament, in London, Britain, 17 September 2019. The Supreme Court is due to rule on 19 September whether the suspension of parliament by British Prime Minister Boris Johnson was lawful.  EPA/SUPREME COURT / HANDOUT HANDOUT MANDATORY CREDIT: CROWN COPYRIGHT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der UK Supreme Court. Am rechten Tisch sitzen die elf Lordrichter, am linken Tisch die Ankläger und Verteidiger. Bild: EPA

Wie läuft die Anhörung genau ab?

Von Dienstagmorgen bis Donnerstagabend hören sich die elf Richterinnen und Richter die Standpunkte der beiden Streitparteien an. Auf der einen Seite sind das die Kläger: Politiker, Abgeordnete und Zivilisten, die mit ihren Anwälten versuchen aufzuzeigen, warum die Auflösung verfassungswidrig war.

«Wenn Johnson die Verhandlung verliert, dann bleibt ihm keine Wahl. Er muss zurücktreten.»

Guto Bebb. Konservativer Parlamentarier der Tory Partei.

Auf der anderen Seite ist da die Regierung, vertreten durch den «Advocate General», bei uns entspricht das in etwa einem Bundesanwalt, der die Parlamentsauflösung rechtfertigt. Auch werden Vertreter der verschiedenen Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland angehört. Wenn am Donnerstag die Verhandlung geschlossen wird, beraten sich die Richter. Das Urteil wird entweder am Freitag oder dann in der kommenden Woche erwartet.

Was passiert, wenn das Urteil gefällt ist?

Mit dieser Frage Quälen sich Politiker, Journalisten, Anwälte und wohl die meisten Briten. Aktuell ist es schwierig, dies zu beantworten. Aber man kann es so zusammenfassen:

epa07850060 Anti-Brexit campaigner Gina Miller (C) arrives at the Supreme Court for a hearing on the prorogation of parliament, in London, Britain, 18 September 2019. The Supreme Court is due to rule on 19 September whether the suspension of parliament by British Prime Minister Boris Johnson was lawful.  EPA/ANDY RAIN

Gina Miller, eine der Anklägerinnen, vor dem Supreme Court in London. Bild: EPA

Warum ist die Gerichtsverhandlung so wichtig?

Die Verhandlung ist so wichtig, weil der Supreme Court als Verfassungsgericht fungiert, Grossbritannien jedoch gar keine geschriebene Verfassung hat. Somit berührt der Streit über die Parlamentsauflösung das britische Demokratieverständnis.

Denn Grossbritannien hat anstelle einer geschriebenen Verfassung eine grosse Ansammlung von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen, Konventionen und Traditionen. Sie entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird immer neu angepasst. Zwar ist die Verfassung so aktueller als in anderen Ländern, jedoch auch flexibler in ihrer Auslegung. Denn das System funktioniert nur, durch ein Zusammenspiel von verschiedenen Akteueren, die sich an meist ungeschriebene Regeln halten.

Johnson tut dies nicht. Und so ist es nun an einem Verfassungsgericht, dass ohne eine Verfassung über eine politische Frage entscheiden muss. Und dabei, so sehen es viele britische Parlamentarier, gehe es um die Zukunft des Landes.

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ohniznachtisbett 18.09.2019 18:35
    Highlight Highlight Interessanter Punkt am Rande: UK hat ein Verfassungsgericht aber keine eigentliche Verfassung. Wir in der Schweiz haben eine Verfassung aber keine Verfassungsgerichtsbarkeit.
  • Count Suduku 18.09.2019 18:02
    Highlight Highlight Die Bevölkerung hat entschieden, nun schiebt die Classe Politique den Entscheid so lange vor sich hin, bis man die Bevölkerung umstimmen kann...
  • Normi 18.09.2019 17:33
    Highlight Highlight Spannend
    Benutzer Bild
  • IsChalt 18.09.2019 15:37
    Highlight Highlight Brexit, Kalppe 17568ste und...... Action!!!

    Ich warte auf den Tag an dem Disney sich die rechte dafür kauft 😂😜😎
  • anundpfirsich 18.09.2019 14:07
    Highlight Highlight Abwarten und Tee trinken 🤣

  • The oder ich 18.09.2019 13:41
    Highlight Highlight Am diesem Beispiel zeigt es sich, wie wichtig es ist, in guten Zeiten Abmachungen (wie zum Beispiel eine Verfassung) zu treffen, damit die Regeln klar sind, wenn es mal strub zu und her geht.
  • Alienus 18.09.2019 13:29
    Highlight Highlight maybe
  • Cédric Wermutstropfen 18.09.2019 13:16
    Highlight Highlight Er macht immerhin etwas und sorgt für klare Verhältnisse. In dieser Situation nicht das Schlechteste. Das ewige, erratische Herumeiern des Parlaments ist nicht hilfreich.
    • Neruda 18.09.2019 14:22
      Highlight Highlight Sieht aber nicht so aus, als würde er etwas anderes als Alibiübungen machen...
    • Oigen 18.09.2019 14:25
      Highlight Highlight dachte Hitler auch und hat sich zum allein herrscher gemacht
    • Sandro Lightwood 18.09.2019 14:29
      Highlight Highlight Hihi, for you: 🍪
    Weitere Antworten anzeigen
  • dho 18.09.2019 13:13
    Highlight Highlight Der ultimative Showdown zwischen dem historisch gewachsenen, demokratischen Großbritannien und der historisch gewachsenen, undemokratischen City of London.

    Never forget the money... never. Es ist die Triebfeder und stinkt nicht (wie schon der Herr Vespasian meinte)
  • Selbst-Verantwortin 18.09.2019 12:55
    Highlight Highlight ...und dann kommt das Parlament zusammen und
    -verweigert erneut den Rücktritt (Misstrauensvotum) der Regierung
    - lehnt alle vorgelegten Brexit-Varianten ab
    🤔
    • illoOminated 18.09.2019 16:52
      Highlight Highlight Dann bleibt ihnen, vor dem Hintergrund, dass sie es sich selbst gesetzlich verboten haben ohne Deal auszutreten, eigentlich nichts anderes übrig als in der EU zu bleiben (die Volksbefragung ist ja nicht bindend). 😂
  • tr3 18.09.2019 12:54
    Highlight Highlight „Es handelt sich um adlige Richter“ erweckt den Anschein, dass die Aristokratie die britische Justiz kontrolliert. Dem ist selbstverständlich nicht so. An den SC wird berufen, wer sich als Juristin oder Jurist ausgezeichnet hat, ungeachtet seines Standes. Mit der Ernennung einher geht - sofern nicht bereits früher geschehen - die Verleihung des Titels Lord bzw. Lady.
    • Herr Ole 18.09.2019 13:41
      Highlight Highlight Danke, danach wollte ich gerade fragen.
    • gerade LIVE dazugeschaltet 18.09.2019 13:52
      Highlight Highlight Da hast du den Unterschied zwischen adlig und geadelt klar herausgearbeitet.

      Da gebührt dir eine Ehrung.

      Wärst du mit der Auszeichnung KBE (Knight Commander) zufrieden?
    • Alnothur 18.09.2019 14:24
      Highlight Highlight Ist aber auch erst ein paar wenige Jahre her, seitdem dies gilt; davor war ein Adelstitel tatsächlich Mitbedingung für einen Posten am supreme court.
    Weitere Antworten anzeigen

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