US-Senat stimmt erstmals für Mitsprache im Iran-Krieg
Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus. Doch selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte Präsident Donald Trump noch sein Veto einlegen.
Zuvor hatten Republikaner in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegen gestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Ziel der Demokraten ist es, den Iran-Krieg mit dem Antrag zu beenden.
Die sogenannte War Powers Resolution wurde erstmals als Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ihr zufolge darf der Präsident lediglich 60 Tage lang eigenmächtig Krieg führen und braucht danach die Zustimmung des Kongresses.
Geschlossenheit der Republikaner bröckelt
Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen. Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen dagegen votiert, änderte nun jedoch sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte. (sda/dpa)
