Als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der Proteste im Iran wollen die USA das Land aus der UN-Frauenrechtskommission werfen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris teilte am Mittwoch mit, die USA wollten mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um den Iran aus dem Gremium zu entfernen. «Die USA sind der Überzeugung, dass keine Nation, die die Rechte von Frauen und Mädchen systematisch missachtet, eine Rolle in einem internationalen oder UN-Gremium spielen sollte, das mit dem Schutz ebendieser Rechte betraut ist», sagte Harris.
Der Iran habe «durch seine Verweigerung der Frauenrechte und sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung bewiesen, dass er für die Mitarbeit in dieser Kommission ungeeignet ist». Allein die Anwesenheit des Irans diskreditiere die Integrität und Arbeit des Gremiums.
Derweil berieten in New York am Mittwoch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf Initiative der USA zur Lage im Iran. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte den Frauen im Iran ihre volle Unterstützung zu. Der Weg werde jedoch nicht leicht: «Wandel wird nicht über Nacht kommen.» Aber die gegenwärtige Situation im Iran sei wichtig für Frauen weltweit. «Frauen zählen darauf, dass wir das Richtige tun.»
Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Seit mehr als sechs Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14 000 verhaftet. (saw/sda/dpa)
