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FILE - This Jan. 15, 2011 file photo shows the heavy water nuclear facility near Arak. Iran and six world powers reached a landmark nuclear deal on Tuesday, July 14, 2015 meant to place long-term verifiable limits on nuclear programs that Tehran could modify to make atomic arms. All past UN Security Council resolutions on the Iran nuclear issue will be revoked simultaneously with Iran’s compliance with its commitments at Fordo, Arak, its implementation of agreed-on transparency and honoring other responsibilities. U.S. officials said Tuesday all that stands and more an arms embargo and sanctions imposed on Iran’s ballistic missile programs will remain under a new resolution for five to eight years. (AP Photo/ISNA, Hamid Foroutan, File)

Iranische nukleare Anlage in der Nähe von Arak. (Archivbild) Bild: AP/Iranian Students News Agency, ISNA

Atomabkommen: UNO-Sicherheitsrat bereitet Aufhebung der Iran-Sanktionen vor



Nach der Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm bereiten die Vereinten Nationen die Aufhebung ihrer Sanktionen vor. Der UNO-Sicherheitsrat will am Montag über eine entsprechende Resolution abstimmen, deren Annahme als wahrscheinlich gilt. Es geht dabei aber nur um die Strafmassnahmen, die die Vereinten Nationen ihren 193 Mitgliedern auferlegt haben. Die Sanktionen der Europäischen Union, der USA und anderer Länder sind nicht betroffen.

Sollte die Resolution angenommen werden, sind damit die Sanktionen noch nicht aufgehoben. Erst wenn die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass Teheran seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, fallen die Verbote. Wie lange das dauert, liegt vor allem am Iran.

Einige der Strafmassnahmen sind neun Jahre alt, einige wurden zwischenzeitlich verschärft, andere gelockert. Zunächst wurden ein Waffenembargo verhängt und Finanzgeschäfte erschwert. 2010 gab es weitere Verbote im Versicherungs- und Finanzsektor und um Investitionen in die Öl- und Gasindustrie.

Einige iranische Schlüsselpersonen bekamen Einreiseverbote und Gelder der Revolutionsgarden auf ausländischen Konten wurden eingefroren. Vor zwei Jahren waren einige Sanktionen gelockert worden.

«Unsere Politik gegenüber der arroganten US-Regierung wird sich nicht ändern.»

Iranischer Machthaber Chamenei

Chamenei prügelt weiter auf USA ein

Trotz der Einigung im Atomstreit hielt das geistliche Oberhaupt der Iraner, Ayatollah Ali Chamenei, an seinem feindlichen Kurs gegen die USA fest. Das Abkommen werde an der iranischen Politik gegenüber der «arroganten» US-Regierung nichts ändern, sagte Chamenei am Samstag in einer Rede zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan.

«Unsere Politik gegenüber der arroganten US-Regierung wird sich nicht ändern», sagte Chamenei in seiner Rede, die von den Zuhörern mit den üblichen «Tod den USA»-Rufen gefeiert wurde.

Einer Verbesserung der Beziehungen zu Washington erteilte der Ayatollah erneut eine Absage. Verhandlungen würden nur in «Ausnahmesituationen» wie dem Atomstreit geführt. Gespräche über andere regionale und bilaterale Fragen gebe es nicht.

Unterstützung für «Freunde in der Region»

Die Iraner würden stattdessen weiter ihre «Freunde in der Region» unterstützen, sagte Chamenei. Konkret nannte er die syrische und die irakische Regierung sowie die «unterdrückten Völker» im Jemen, in Bahrain und in den Palästinensergebieten.

Die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland hatten am Dienstag ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran abgeschlossen.

Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Bei Verstössen sollen die Strafmassnahmen allerdings sofort wieder verhängt werden.

Obama verteidigt Abkommen mit Iran

Obama sagte am Samstag in seiner wöchentlichen Ansprache, das Abkommen werde Teheran «dauerhaft» vom Bau von Atomwaffen abhalten. Es könne Irans Nachbarländer und die Welt zwar nicht vor «allen Gefahren» aus Teheran schützen. Ohne die Einigung drohe in der «instabilsten Region der Welt» aber ein weiterer Krieg.

Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran ist seit Jahrzehnten gespannt. Die diplomatischen Beziehungen wurden nach der iranischen Revolution 1979 abgebrochen. Erst mit dem Amtsantritt des gemässigten Präsidenten Hassan Ruhani 2013 verbesserte sich das Verhältnis.

Das Atomabkommen stösst sowohl im Iran als auch in den USA auf heftigen Widerstand. Im Iran stemmt sich das ultrakonservative Lager gegen Zugeständnisse an den Westen und eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. In Washington lehnen vor allem die Republikaner eine Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran ab.

Das US-Aussenministerium übermittelte den komplexen Text des Atomabkommens dem Kongress. Dieser hat ab Montag gerechnet 60 Tage Zeit zur Beratung. Die US-Parlamentarier können den Text nicht ändern, sie können nur entscheiden, ob sie ihn annehmen oder ablehnen. 

epa04852978 German Economy Minister Sigmar Gabriel boards an Airbus A319 of German airforce to Iran, from Berlin, Germany, 19 July 2015. Gabriel's visit to Iranian is one of the first top Western officials to visit Tehran since this week's nuclear deal. Industry in Europe's biggest economy has 'a considerable interest' in Iran, Gabriel said. Iran and six world powers agreed on a deal over Iran's controversial nuclear programme on 14 July 2015 in Vienna, Austria.  EPA/MICHAEL KAPPELER

Der deutsche Vizekanzler Gabriel auf dem Weg nach Teheran. Bild: EPA/DPA

Deutscher Vizekanzler Gabriel in Teheran

Als erster westliche Minister nach der Einigung im Atomstreit reiste der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Sonntag nach Teheran. Er wird bei dem Besuch von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft begleitet. Ausserdem will Gabriel den Iran dazu drängen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Die früher einmal sehr intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran waren wegen der Sanktionen zuletzt rückläufig.

Nach der Einigung im Atomstreit darf der Iran Anfang 2016 mit der Aufhebung der internationalen Sanktionen rechnen. Wie Aussenminister Didier Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte, will auch die Schweiz ihre Strafmassnahmen «so rasch wie möglich» beenden. (dhr/sda/dpa/afp/reu)

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