Iran will Untersuchungsausschuss zu Aufständen – ohne Protestvertreter
In einem ungewöhnlichen Schritt hat der Iran die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt, der die Gründe für die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land klären soll. Allerdings sollen weder Demonstranten oder Systemkritiker noch andere politische Parteien daran teilnehmen, erklärte Innenminister Ahmad Wahidi laut Nachrichtenagentur Ilna am Sonntag.
Nur wenige Stunden davor hatte Teheran verkündet, die Sittenpolizei aufgelöst zu haben. Auslöser der Proteste war der Tod einer Frau, nachdem die Sittenwächter sie festgenommen hatten. Die Demonstranten fordern unter anderem eine Änderung der Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs.
Die Protestierenden hätten keine Vertreter, «ausserdem hatten wir es mit Krawallmachern und Unruhestiftern und nicht Demonstranten zu tun», sagte Wahidi demnach zu den Gründen für den Ausschluss der Protest-Vertreter. Dem Minister zufolge gehe es in dem Untersuchungsausschuss darum, «die Wurzeln der Proteste zu erkunden und daher werden nur relevante Behörden und unabhängige Juristen an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen», hiess es weiter.
Irans Präsident Ebrahim Raisi plante bereits seit längerem als eine Art Versöhnungsgeste ein Forum, um auch mit Kritikern die seit mehr als zwei Monate andauernden Proteste im Land zu diskutieren und Differenzen auszuräumen. Kritiker gaben allerdings zu bedenken, dass eine Untersuchung der Proteste ohne Teilnahme von Protestvertretern oder Oppositionspolitikern keine konstruktiven Ergebnisse erzielen würde. Manche bezeichneten den Vorschlag als «absurd». (sda/dpa)
