Der Bundesrat soll die Sanktionen gegen Iran übernehmen, die die EU im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land seit dem vergangenen Herbst beschlossen hat. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N).
Zudem verlangt die Motion vom Bundesrat Massnahmen, um die iranische Zivilgesellschaft im Kampf für Menschenrechte und die Rechte von Frauen zu unterstützen. Der Nationalrat nahm die Motion am Donnerstag mit 105 zu 65 Stimmen und mit 4 Enthaltungen an, gegen den Willen des Bundesrates. Sie geht nun an den Ständerat.
Die Menschenrechtssituation in Iran sei dramatisch, sagte Fabian Molina (SP/ZH) namens der APK-N. Seit dem Tod einer jungen iranischen Kurdin im September 2022 erlebe das Land eine beispiellose Protestbewegung. Die EU habe zusätzliche Sanktionen gegen Iran verhängt und sie mehrmals verschärft.
Yves Nidegger (SVP/GE) beantragte Ablehnung. Die Schweiz habe sich autonom Sanktionen gegen Iran angeschlossen, aber eben nicht allen. Er fragte sich, ob es notwendig sei, mit den Wölfen zu heulen oder ob sich die Schweiz auf ihre Besonderheiten besinnen sollte.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Aussenminister Ignazio Cassis erinnerte an den Menschenrechtsdialog mit Teheran und den guten Zugang der Schweiz zu den Behörden in Iran. Die westlichen Staaten und die Uno schätzten dies. Denn nur wenige könnten in Teheran Kritik anbringen, wie es die Schweiz könne.
Die Schweiz habe sich den Sanktionen der Uno gegen Iran angeschlossen und habe zudem über 90 Prozent der EU-Sanktionen gegen das Land übernommen, sagte Cassis weiter.
Die Übernahme der jüngsten EU-Sanktionen lehnte der Bundesrat indes ab. Die Schweiz könne sich auf der Basis ihrer Schutzmachtmandate und der damit verbundenen besonderen Rolle im Verhältnis zu Iran direkt und glaubhaft für die Menschenrechte und die Stabilität in der Region einsetzen, schrieb er zur Motion. Diese Rolle sei höher zu gewichten als der mögliche Effekt zusätzlicher Sanktionen.
Im Januar hatte schon der Basler Grosse Rat in einer Resolution vom Bundesrat gefordert, die Sanktionen der EU gegen Iran zu übernehmen. Die Mehrheit fand, dass gerade die Schutzmacht Schweiz sich nicht zurücknehmen dürfe. Jedes Zeichen, und sei es auch nur Symbolpolitik, zähle, hiess es.
In Iran kam es nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 zu landesweiten Protesten. Die junge Frau starb am im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei mit der Begründung festgenommen worden war, gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen zu haben.
Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste mehrere hundert Menschen getötet und Tausende Demonstranten und Demonstrantinnen festgenommen worden. Es gab auch Todesurteile gegen Demonstrierende.
Zu Beginn der Frühjahrssession hatte der Nationalrat mit einer Erklärung einen «sofortigen Stopp der staatlichen Brutalität gegen Demonstrierende» in Iran gefordert. Ausserdem verlangte er die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchführung demokratischer Wahlen. (sda/oee)
