Trump wegen neuem Iran-Plan in der Klemme – muss er eine bittere Pille schlucken?
Der Iran bringt US-Präsident Donald Trump mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in Nöte. Teheran bietet eine sofortige Vereinbarung über das Ende des Konflikts mit Aufhebung der Sperre der Strasse von Hormus an, will Gespräche über das iranische Atomprogramm aber auf später verschieben.
Trump sei «nicht glücklich» über den Plan, berichten US-Medien. Viele Alternativen hat er jedoch nicht. Deshalb könnte es eine Zwei-Stufen-Lösung auf der Grundlage des iranischen Plans geben.
Irans Aussenminister Abbas Araghchi hatte den Plan am Wochenende bei einem Besuch in Islamabad an Vermittler Pakistan übergeben, der den Vorschlag an die USA weiterleitete. Übereinstimmenden Berichten von US-Medien zufolge will der Iran zunächst ein formelles Ende des Krieges und eine Freigabe der Schifffahrt in der Strasse von Hormus vereinbaren.
Das könnte die weltweite Krise an den Märkten für Öl, Gas, Dünger und andere Produkte beenden, die durch die iranische Sperre der Meerenge und die anschliessende US-Blockade des Gewässers für iranische Schiffe entstanden ist. Über Streitthemen wie das iranische Atomprogramm soll laut Teheran erst später gesprochen werden.
Trump hat ein Interesse an einer raschen Entspannung an den Weltmärkten, weil die amerikanischen Wähler über steigende Preise für Benzin und andere Produkte klagen und im November wichtige Kongresswahlen in den USA anstehen.
Der Präsident müsste bei einem Ja zum Teheraner Plan aber weiter auf einen Vertrag über neue Begrenzungen für das iranische Atomprogramm und über die Entsorgung von 440 Kilogramm hoch angereichertem Uran in iranischen Anlagen warten. Trump hatte den Angriffskrieg auf den Iran mit dem Argument begründet, er wolle den Bau einer iranischen Atombombe unmöglich machen.
Den USA fehlt ein wirksamer Hebel
«Die Atomfrage ist der Grund, warum wir überhaupt in dieser Sache stecken», sagte Trumps Aussenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio dem Sender Fox. Dass die US-Regierung dem iranischen Plan ohne Nachbesserungen zustimmt, ist deshalb unwahrscheinlich. Ein Ja zu dem Plan könnte den Anschein erwecken, Trump sei um einen Sieg gebracht worden, zitierte die «New York Times» ungenannte Regierungsvertreter in Washington.
Allerdings haben die USA kaum Möglichkeiten, den Iran zu sofortigen Zugeständnissen in der Atomfrage zu zwingen. Trump will den Krieg laut Medienberichten nicht wieder beginnen und hat die Waffenruhe auf unbestimmte Zeit verlängert. Das Nachrichtenportal Axios zitierte einen Trump-Berater mit den Worten, der Präsident sei frustriert, aber realistisch.
Teheran gibt sich unnachgiebig. Das iranische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, die USA könnten ihre Bedingungen nicht mehr «diktieren». Auch das Teheraner Regime will allerdings eine Lösung, um seine zerstörte Infrastruktur wieder aufbauen und seine Beziehungen zu den arabischen Nachbarn reparieren zu können. Am Dienstag verbot der Iran den Export von Stahlprodukten – ein weiteres Zeichen für die wachsenden wirtschaftlichen Probleme der Islamischen Republik.
«Der Augenblick der Entscheidung» rücke näher, schrieb der israelische Experte Raz Zimmt vom sicherheitspolitischen Institut INSS auf X. Eine zweistufige Einigung auf Grundlage des iranischen Vorschlages ist offenbar das einzige Modell, über das die USA und der Iran derzeit mit Vermittler Pakistan sprechen.
In der ersten Phase könnte demnach vereinbart werden, Tanker und Frachter in der Strasse von Hormus wieder so frei fahren zu lassen wie vor dem Krieg. In der anschliessenden Phase würde dann das iranische Atomprogramm besprochen.
Zur Lösung der Frage, was mit dem Vorrat an 440 Kilogramm hoch angereichertem Uran im iranischen Besitz geschehen soll, hat Russland angeboten, das Material zu übernehmen; schon unter dem – von Trump aufgekündigten – Atomvertrag von 2015 hatte der Iran sein Uran nach Russland geschickt. Der Kreml ist nach eigenen Angaben auch jetzt wieder dazu bereit, doch die USA lehnen das bisher ab. (aargauerzeitung.ch)
