Nach dem Angriff der israelischen Armee auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat der Weltsicherheitsrat tagelange Feuerpausen gefordert. In einer von Ratsmitglied Malta eingebrachten Resolution werden unter anderem «dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen» gefordert, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
Die USA verzichteten bei der Abstimmung am Mittwoch auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Grossbritannien. 12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, über den lange gerungen worden war. Israel erteilte der Forderung nach längeren Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln umgehend eine Absage. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.
Israel lehnt längere humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg ab, solange noch immer 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas sind. «Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt», hiess es in der Stellungnahme des Aussenministeriums. «Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äussern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen.»
Mit Blick auf die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zeigte sich US-Präsident Joe Biden vorsichtig optimistisch. «Ich bin leicht hoffnungsvoll», sagte Biden bei einer Pressekonferenz. Man habe in dieser Frage grossartig mit dem Golfstaat Katar kooperiert. «Ich arbeite daran, wie ich dazu beitragen kann, dass die Geiseln freigelassen werden, und dass es eine Zeitspanne gibt, in der es eine Pause gibt, die lang genug ist, um dies zu ermöglichen», sagte Biden mit Blick auf Feuerpausen im Gazastreifen. Auf die Frage, ob Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Art Frist für die Angriffe in Gaza gesetzt habe, sagte der US-Präsident: «Ich denke, dass es aufhören wird, wenn die Hamas nicht mehr die Fähigkeit hat, zu morden, zu missbrauchen und den Israelis einfach nur schreckliche Dinge anzutun.»
Nach der Annahme der Gaza-Resolution im Weltsicherheitsrat betonte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Verantwortung Israels in dem Krieg. «Ich möchte klarstellen: Die Vereinigten Staaten wollen keine Feuergefechte in Krankenhäusern, wenn unschuldige Menschen, hilflose Menschen, kranke Menschen versuchen, medizinische Versorgung zu bekommen», sagte Thomas-Greenfield. Patienten müssten geschützt werden. Die Botschafterin erinnerte daran, dass die Konfliktparteien das Völkerrecht achten müssten, auch Israel. «Die Massnahmen der Hamas verringern nicht die Verantwortung Israels, unschuldige Menschen in Gaza zu schützen. Letzten Endes läuft alles auf ein klares, dringendes Ziel hinaus: die Rettung unschuldiger Leben.»
Die israelischen Streitkräfte beschossen laut eigenen Angaben nach einem Angriff aus dem Libanon ein Hisbollah-Ziel in dem nördlichen Nachbarland. Nachdem eine Panzerabwehrrakete auf die Ortschaft Schlomi im Norden Israels abgefeuert worden sei, habe das Militär die Abschussrampe der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, von der die Rakete abgefeuert wurde, angegriffen, teilte die israelische Armee mit. Darüber hinaus hätten die Streitkräfte mehrere Beobachtungsposten, weitere Abschussrampen, ein Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah attackiert.
Bei einem Einsatz im grössten Krankenhaus des Gazastreifens entdeckten israelische Bodentruppen nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale mit Kommunikationsausrüstung. Der Geheimdienst soll das Material nun auswerten. Zudem seien im Schifa-Hospital Waffen, geheimdienstliches Material, Militärtechnik und militärische Ausrüstung der islamistischen Hamas gefunden worden, hiess es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Bei einem Gefecht vor der Klinik töteten Soldaten Medienberichten zufolge mindestens fünf bewaffnete Hamas-Mitglieder. Das israelische Militär ist davon überzeugt, dass sich unter dem Krankenhaus eine Hamas-Kommandozentrale befindet. Die Hamas bestreitet dies. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Eine Geisel in der Gewalt der islamistischen Hamas brachte nach israelischen Informationen in Gefangenschaft ein Baby zur Welt. Das schrieb Sara Netanjahu, die Frau des israelischen Ministerpräsidenten, in einem Brief an die amerikanische First Lady Jill Biden. Unter den Geiseln seien auch 32 Kinder, hiess es in dem Brief. Eines davon sei zehn Monate alt. «Eine der entführten Frauen war schwanger», schrieb sie zudem. «Sie hat ihr Baby in Hamas-Gefangenschaft zur Welt gebracht. Man kann sich nur vorstellen, was dieser jungen Mutter durch den Kopf geht, während sie mit ihrem Neugeborenen von diesen Mördern festgehalten wird.»
Der israelische Militäreinsatz rund um das Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen dürfte andauern. Unter anderem hofften die Streitkräfte, in dem Klinikkomplex zumindest Informationen über den Verbleib der am 7. Oktober bei der Hamas-Terrorattacke aus Israel verschleppten Geiseln zu finden. (sda/dpa)
