Stephen Miller kommt nach Davos – das ist nicht nur für die Schweiz kein gutes Zeichen
Er ist derzeit der wohl berüchtigtste Anti‑Held in Washington: Stephen Miller. Der 40-Jährige ist einer der wenigen Berater, die Trump durch beide Amtszeiten begleiten. Bei seinen Gegnern gilt Miller als Personifikation des finsteren Strippenziehers. Seit Jahren soll er den Präsidenten nahezu täglich treffen und dessen Ideologie entscheidend mitprägen.
Offiziell amtet der Politikwissenschafter in Trumps zweiter Präsidentschaft als stellvertretender Stabschef – und zählt zu den einflussreichsten strategischen Vordenkern im Weissen Haus.
Bekannt wurde Miller ursprünglich als Trumps Mannn für Migrationsfragen. Er war der Architekt jener kompromisslosen Agenda, die schon in der ersten Amtszeit Trumps den Ton der US‑Einwanderungspolitik prägte. Kritiker sehen in ihm die treibende Kraft hinter politischen Entscheidungen, die strikt auf Abschottung und nationale Interessen setzt.
Vom Migrationsexperten zum Kenner der Welt
Das hat auch biografische Gründe: Bereits in seiner Studienzeit profilierte sich Miller als entschiedener Gegner liberaler Einwanderungspolitik. Der frühere Trump‑Mitarbeiter Cliff Sims zitiert ihn in seinen Memoiren mit den Worten, er «wäre glücklich, wenn nie wieder der Fuss eines einzigen Flüchtlings amerikanischen Boden betreten würde».
Nun, seit Anfang letzten Jahres mit deutlich grösserer Machtfülle ausgestattet, versucht Miller, diese Vision in ein umfassendes Regierungsprogramm zu übersetzen. Dieses reicht weit über die Grenzpolitik hinaus – und prägt zunehmend auch die US‑Aussenpolitik. So dokumentierten mehrere Berichte in US-Medien, dass Miller bei der jüngsten US-Intervention in Venezuela eine zentrale Rolle spielte.
Ebenso deutlich ist Millers Einfluss beim amerikanischen Vorstoss in Richtung Grönland. In einem CNN‑Interview erklärte er, die USA hätten legitime Ansprüche auf das Territorium. Diese Haltung prägte laut «New York Times» Trumps harte Linie gegenüber Dänemark.
Kaum Raum für europäische Interessen
Dass Stephen Miller nun vermutlich mit Trump ans WEF nach Davos reist, wie es in der internen Teilnehmerliste heisst, dürfte für die anwesenden Regierungschefs kaum ein gutes Omen sein. Denn Millers neuer Fokus auf die US-Aussenpolitik ist besonders für kleinere Staaten gefährlich. «Wir leben in einer realen Welt, die von Stärke, von Zwang und von Macht beherrscht wird», sagte er letzte Woche dem Journalisten Jake Tapper. Internationale Normen seien oft nur «Nettigkeiten», tatsächlich regiere aber rohe Stärke die Welt.
Wenn Trump nun einen Mann mit dieser Weltanschauung in Davos an seiner Seite hat, wird es für andere Staaten deutlich schwieriger, ihre Interessen durchzusetzen. Miller steht für eine Aussenpolitik, die nicht auf Ausgleich setzt, sondern auf Durchsetzungskraft – und die internationale Ordnung höchstens dann respektiert, wenn sie amerikanischen Zielen dient.
Für die Europäer, die traditionellen Partner der USA, bedeutet das eine ungünstige personelle Neuaufstellung bei der Aussenpolitik des Weissen Hauses. Aussenminister Rubio, der als pragmatischer Akteur gilt, steht zunehmend neben Beratern, die eine kompromisslose Interessenpolitik propagieren. Der wachsende Einfluss von Figuren wie Stephen Miller deutet darauf hin, dass ideologische Härte gegenüber diplomatischer Ausgleichslogik an Gewicht gewinnt. In einem solchen System sitzen kleinere Staaten fast zwangsläufig am kürzeren Hebel. (aargauerzeitung.ch)
