Experte warnt vor Stärkung der Rechtsextremen bei Wahl in Israel
Ein Politikwissenschaftler hat vor einer deutlichen Stärkung des rechtsextremen Lagers bei der Wahl in Israel gewarnt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung würde die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir voraussichtlich Ministerposten und mehr Einfluss in den Behörden erhalten, sagte Professor Jonathan Rynhold, Leiter der Abteilung für politische Studien an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, der Deutschen Presse-Agentur. Nach Umfragen könnte die Partei mit mehr als zehn Prozent der 120 Sitze im Parlament drittstärkste Kraft werden.
Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) strebt nach der Wahl am Dienstag eine Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten an. Er hatte das Bündnis von Smotrich und Ben-Gvir vermittelt. Smotrich will nach Medienberichten Verteidigungsminister werden, Ben-Gvir Minister für Innere Sicherheit. Ob Netanjahus Lager eine Mehrheit erzielen wird, ist jedoch noch offen.
Smotrich hat vor der Wahl ein radikales Programm vorgestellt, dessen Umsetzung zu einer Schwächung des Justizsystems in Israel führen würde. Die angestrebten Änderungen könnten nach Expertenmeinung auch die Aufhebung des Korruptionsverfahrens gegen Netanjahu bewirken.
Ben-Gvir wurde in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze verurteilt und spricht sich unter anderem für die Deportation von Arabern aus, «die gegen den Staat Israel sind». Ihm wurde auch immer wieder vorgeworfen, den Konflikt mit den Palästinensern gezielt anzuheizen.
Ben-Gvir auf einem einflussreichen Ministerposten würde «Israels Demokratie und den internationalen Beziehungen offensichtlich schaden», meint Rynhold. Auch der 2001 ermordete rechtsgerichtete israelische Tourismusminister Rechavam Seevi habe sich für die Deportation von Palästinensern ausgesprochen. Ben-Gvir sei in seinen Ansichten und Handlungen jedoch noch extremer, sagte der Experte.
(yam/sda/dpa)
