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Israels Likud-Partei wählt Netanjahu erneut zu ihrem Chef



Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei. In der parteiinternen Wahl am Donnerstag setzte sich Netanjahu klar gegen seinen Herausforderer Gideon Saar durch.

Zufriedener Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei haben die Wahl in Israel nach Medienberichten deutlich gewonnen.

Bleibt Parteipräsident: Benjamin Netanjahu. Bild: EPA

Der Ministerpräsident lag nach Auszählung aller Stimmen bei 72.5 Prozent. Ex-Minister Saar kam auf 27.5 Prozent, wie die Partei in der Nacht zum Freitag mitteilte. Netanjahu werde damit Spitzenkandidat des Likud bei der vorgezogenen Neuwahl am 2. März.

Der Regierungschef hatte sich schon vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger ausgerufen. «Ein grosser Sieg! Danke an die Likud-Mitglieder für ihr Vertrauen, Unterstützung und Liebe», schrieb Netanjahu kurz nach Mitternacht (Ortszeit) im Internetdienst Twitter. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich in den ersten Ergebnissen bereits sein deutlicher Sieg ab.

Direkte Glückwünsche

Saar erklärte, dass er trotz seiner klaren Niederlage nicht bereue, gegen Netanjahu ins Rennen gezogen zu sein. «Ich bin zufrieden mit meinem Entscheid, angetreten zu sein», twitterte er in der Nacht. Der ehemalige Innen- und Erziehungsminister Saar war der einzige Gegenkandidat. Saar gratulierte Netanjahu am frühen Freitagmorgen zum Erfolg.

Saar kündigte umgehend an, nun Netanjahu bei den nächsten Parlamentswahlen unterstützen zu wollen. Der Knesset-Abgeordnete steht in vielen politischen Fragen weiter rechts als Netanjahu. Er gilt schon seit Jahren als wichtigster parteiinterner Widersacher des Partei- und Regierungschefs.

Extrem loyale Parteimitglieder

Rund 116'000 Parteimitglieder waren am Donnerstag zu der Abstimmung aufgerufen. Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Die Likud-Mitglieder gelten jedoch als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der neuen Wahl keinen Durchbruch. «Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird», sagte Rynhold. «Die Mehrheit der Bevölkerung sieht jedoch Netanjahu als verantwortlich für diese dritte Wahl. Deshalb könnte der Likud vielleicht eher dazu bereit sein, eine grosse Koalition mit Blau-Weiss ohne Netanjahu zu bilden.»

Ewiger Parteichef

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanjahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands. «Ich will eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erreichen - nicht nur in den Siedlungsblöcken», sagte er dem Armeesender. Sein Herausforderer Saar hatte sich noch weiter rechts positioniert und von Netanjahu härtere Schritte gefordert, etwa die Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Ahmar im Westjordanland. (sda/dpa/afp)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Urs457 27.12.2019 19:33
    Highlight Highlight Ist ja schon nicht nachvollziehbar, dass die Israeli überhaupt einen Rechtspopulisten als Premierminister wählen. Dass Netanjahu aber, trotz Anklage wegen Bestechlichkeit, so viel Zuspruch erhält, ist total irritierend. Seine Ehefrau Sara, ist wegen Missbrauchs von Staatsgeldern übrigens bereits verurteilt worden.
  • tagomago 27.12.2019 17:18
    Highlight Highlight Das pure Böse
  • Smeyers 27.12.2019 09:49
    Highlight Highlight Ich hoffe es kommt nicht zu einer vierten Wahl. Was Israel braucht ist eine Begrenzung der Amtszeit. Maximal drei Amtszeiten.

    Israel ist wie die Schweiz ein kleines Land (halb so gross wie die Schweiz und 8. Mio. Einwohner), da gibt es nicht beliebig viele Kandidaten.

    Aber Sie schaffen es trotzdem in diesem Umfeld von Krieg und Diktaturen in ihren Nachbarländern eine starke Demokratische Regierung zu stellen wo alle Minderheiten (ja wirklich alle) vertreten sind. Auch die Arabische Liste wird wieder ihren Platz bekommen und ihre Sicht von Israel und den Palästinsern vertreten können.

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