Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei. In der parteiinternen Wahl am Donnerstag setzte sich Netanjahu klar gegen seinen Herausforderer Gideon Saar durch.
Der Ministerpräsident lag nach Auszählung aller Stimmen bei 72.5 Prozent. Ex-Minister Saar kam auf 27.5 Prozent, wie die Partei in der Nacht zum Freitag mitteilte. Netanjahu werde damit Spitzenkandidat des Likud bei der vorgezogenen Neuwahl am 2. März.
Der Regierungschef hatte sich schon vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger ausgerufen. «Ein grosser Sieg! Danke an die Likud-Mitglieder für ihr Vertrauen, Unterstützung und Liebe», schrieb Netanjahu kurz nach Mitternacht (Ortszeit) im Internetdienst Twitter. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich in den ersten Ergebnissen bereits sein deutlicher Sieg ab.
ניצחון ענק! תודה לחברות וחברי הליכוד על האמון, התמיכה והאהבה. בעזרת השם ובעזרתכם, אני אוביל את הליכוד לניצחון גדול בבחירות הקרובות ונמשיך להוביל את מדינת ישראל להישגים חסרי תקדים.
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) December 26, 2019
Saar erklärte, dass er trotz seiner klaren Niederlage nicht bereue, gegen Netanjahu ins Rennen gezogen zu sein. «Ich bin zufrieden mit meinem Entscheid, angetreten zu sein», twitterte er in der Nacht. Der ehemalige Innen- und Erziehungsminister Saar war der einzige Gegenkandidat. Saar gratulierte Netanjahu am frühen Freitagmorgen zum Erfolg.
Saar kündigte umgehend an, nun Netanjahu bei den nächsten Parlamentswahlen unterstützen zu wollen. Der Knesset-Abgeordnete steht in vielen politischen Fragen weiter rechts als Netanjahu. Er gilt schon seit Jahren als wichtigster parteiinterner Widersacher des Partei- und Regierungschefs.
Rund 116'000 Parteimitglieder waren am Donnerstag zu der Abstimmung aufgerufen. Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Die Likud-Mitglieder gelten jedoch als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.
Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.
Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der neuen Wahl keinen Durchbruch. «Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird», sagte Rynhold. «Die Mehrheit der Bevölkerung sieht jedoch Netanjahu als verantwortlich für diese dritte Wahl. Deshalb könnte der Likud vielleicht eher dazu bereit sein, eine grosse Koalition mit Blau-Weiss ohne Netanjahu zu bilden.»
Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.
Vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanjahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands. «Ich will eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erreichen - nicht nur in den Siedlungsblöcken», sagte er dem Armeesender. Sein Herausforderer Saar hatte sich noch weiter rechts positioniert und von Netanjahu härtere Schritte gefordert, etwa die Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Ahmar im Westjordanland. (sda/dpa/afp)
