Hochnebel-1°
DE | FR
12
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
Israel

Nach Urteil: Netanjahu entlässt Innen- und Gesundheitsminister Deri

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel. Foto: Maya Alleruzzo/Pool AP/dpa
Benjamin NetanjahuBild: sda

Nach Urteil: Netanjahu entlässt Innen- und Gesundheitsminister Deri

22.01.2023, 14:10

Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Der Ministerpräsident teilte die Entlassung von Arie Deri nach Medienberichten am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei.

Das Höchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als «unangemessen» eingestuft. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen.

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.

Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde «alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen». Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Höchsten Gerichts vorgestellt.

Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstösst. Levin will ausserdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem höchsten Gericht eine übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

(yam/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

12 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
12
«Wegen Blockade mit der EU haben Firmen die Schweiz verlassen»
Simone Wyss Fedele, die Chefin von Switzerland Global Enterprise, erklärt, wie sich Schweizer Firmen in China auf eine Eskalation vorbereiten, weshalb der Standort Mexiko boomt, welche Folgen die Blockade in der EU-Politik für die Neuansiedlungen in der Schweiz hat und welches Land davon profitieren könnte.

Die Null-Covid-Politik ist Geschichte, China ist zurück im Spiel, heisst es vielerorts. Stimmt das?
Simone Wyss Fedele: Ja. Wir erwarten im dritten Quartal eine starke Erholung beim Schweizer Geschäft mit China. Denn eines ist klar: China bleibt für Schweizer Firmen sehr wichtig – schon aufgrund der Grösse des Marktes.​

Zur Story