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Heute reist Putin zu den Saudis – und macht Stimmung gegen Israel

Russian President Vladimir Putin participates in an extraordinary G20 summit via videoconference in Moscow, Russia, Wednesday, Nov. 22, 2023. (Mikhail Klimentyev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
Wladimir Putin.Bild: keystone

Heute reist Putin zu den Saudis – und macht Stimmung gegen Israel

Trotz internationalen Haftbefehls: Putin besucht die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Dort macht er Stimmung gegen Israel.
06.12.2023, 11:59
Malte Bollmeier / t-online
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Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine ist der russische Präsident Wladimir Putin international isoliert. Staatsbesuche ausserhalb der russischen Einflusssphäre sind für ihn selten geworden. Das liegt auch an dem Haftbefehl, der beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn vorliegt. Am Mittwoch aber reist Putin nun in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien. Die Frage steht also im Raum: Wird Putin dort festgenommen.

Nach Angaben des Kreml wird Putin bei dem 24-stündigen Kurztrip in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wird der Kronprinz Mohammed bin Salman den Kremlchef empfangen. Bei diesen Gesprächen geht es nach Angaben des Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik.

Putin versucht, seinen Einfluss im Nahen Osten zu vergrössern. Experten zufolge fühlt er sich dazu mehr und mehr ermutigt, da die internationale Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen zunimmt. «Russland hat nicht die gleiche Loyalität zu Israel wie die USA, was ihm erlaubt, Sympathien sowohl für Israel als auch für Palästina auszudrücken», schreiben die Fachleute James Nixey und Nikolay Kozhanov auf der Website der britischen Denkfabrik «Chatham House». Der Kreml bringe zudem zum Ausdruck, dass die USA zu guten Teilen schuld daran seien, dass sich der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht lösen lasse.

FILE - Saudi Arabia's Crown Prince Mohammed bin Salman, left, talks with Russian President Vladimir Putin, right, during the G-20 summit event on the Digital Economy in Osaka, Japan, on June 28,  ...
Was bin Salman Putin hier wohl geflüstert hat? Juni 2019.Bild: keystone

Putin versuche, eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Nahostkonflikt und dem Ukraine-Krieg herzustellen. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst will der Kreml den Anschein erwecken, dass die Ukraine Waffen an die Hamas liefert. «Unseren Erkenntnissen zufolge hat Russland den Terroristen Trophäenwaffen übergeben, die während der Kämpfe in der Ukraine erbeutet und in den USA und der EU hergestellt wurden.»

Ziel der Aktion sei es, falsche Anschuldigungen gegen die Ukraine zu verbreiten, schreibt der ukrainische Geheimdienst. Die Aktion des Kreml erscheint zudem auch deswegen unglaubwürdig, weil die Ukraine es sich nicht mit ihren westlichen Partnern verscherzen will, von denen es militärische und wirtschaftliche Unterstützung erhält.

Dem Kreml missfällt der Ölpreis

Das zweite wichtige Thema bei seinem Besuch ist die Stabilisierung des Ölmarktes. Die Emirate und Saudi-Arabien sind beide Mitglieder des Ölkartells Opec+, Russland ist Kooperationspartner. Putin will über die von der Opec+ beschlossene Drosselung der Ölfördermengen sprechen, denn trotz der Verknappung ist der Ölpreis weiter gefallen. Dazu sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass der Effekt solcher Entscheidungen manchmal mit Verspätung einsetze. Die EU und die USA als Unterstützer der Ukraine hatten versucht, einen Preisdeckel für russisches Öl durchzusetzen. Diese Strafmassnahme zeigte jedoch kaum Wirkung.

FILE - Saudi Arabia Crown Prince Mohammed bin Salman, left, FIFA President Gianni Infantino, center, and Russian President Vladimir Putin stand for the anthem prior to the match between Russia and Sau ...
Ein Traum-Trio: Mohammed bin Salman, Gianni Infantino und Wladimir Putin an der WM 2018. Bild: keystone

Wenn es nach den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofes in den Niederlanden ginge, würden die beiden arabischen Machthaber wohl nicht lange verhandeln, sondern ihren Gast auf der Stelle festnehmen lassen. In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss sich Putin allerdings trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls wenig Gedanken über eine Festnahme machen, da beide Länder keine Vertragsparteien des Gerichtshofes sind.

Interpol hat ebenfalls keine Handhabe, da die Polizeiorganisation nationales Hoheitsrecht nicht verletzen darf. Auch bei seiner Anreise kann Putin auf befreundete Staaten hoffen. Das Flugzeug des russischen Präsidenten kann nach Süden über Aserbaidschan, das Kaspische Meer und den Iran fliegen, bevor er zum Persischen Golf nach Riad und Dubai reist.

Weiteres Treffen geplant

Ob Putin auch die UN-Klimakonferenz COP28 besuchen wird, die gerade in Dubai in den Emiraten stattfindet, war zunächst unklar. Am Donnerstag empfängt er den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu Gesprächen in Moskau. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, Raisi reise auf Einladung Putins nach Russland. «Bilaterale Angelegenheiten, darunter die wirtschaftlichen Beziehungen, sowie Diskussionen zu regionalen wie internationalen Fragen, besonders die Situation in Gaza, werden weit oben auf der Agenda stehen», hiess es.

Saudi-Arabien und die Emirate habe Putin zuletzt 2019 vor der Corona-Pandemie besucht, schreibt die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf wäre der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weissrussland oder Kasachstan gilt.

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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GRoA -Gruppe Russland ohne Armee
06.12.2023 12:40registriert März 2022
Es könnte ein Unfall geben wie bei Prigoschin.

Welche Aktien muss ich ausleihen und verkaufen?
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SatyrMagnus
06.12.2023 12:18registriert Oktober 2018
Die Frage ist auch, ob es wirklich der echte Putin ist, der in den Nahen Osten reist.
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Hoagie
06.12.2023 12:31registriert Oktober 2018
Kann Putin Saudi Arabien erreichen ohne den Luftraum eines "feindlichen" Staats zu überfliegen?
Ansonsten müsste man sein Flugzeug einfach zwischendurch zur Landung zwingen oder einfach abschiessen.
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