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Ohne neue US-Waffenlieferungen wird die Ukraine den Kampf verlieren

«Grosse Gefahr»: Ohne neue US-Waffenlieferungen wird die Ukraine den Kampf verlieren

Eine Lösung im Streit zwischen Demokraten und Republikanern um ein neues Ukraine-Hilfspaket ist nicht abzusehen. Für Kiew steht viel auf dem Spiel, wie ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt.
06.12.2023, 01:59
Renzo Ruf, Washington / ch media
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Andrij Jermak ist ein langjähriger Weggefährte des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Das Bild zeigt ihn während eines Aufenthaltes in der Türkei im Juli 2023.
Andrij Jermak ist ein langjähriger Weggefährte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Bild zeigt ihn während eines Aufenthaltes in der Türkei im Juli 2023.Bild: AP/Ukrainian Presidential Press

Mit eindringlichen Worten hat ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Washington vor einem Ende der amerikanischen Finanzhilfen gewarnt. Ohne neuen Waffen- und Finanzhilfen aus den USA laufe die Ukraine in die «grosse Gefahr», den Krieg gegen die russische Armee zu verlieren, sagte Andrij Jermak während einer Podiumsdiskussion. «Es wäre unmöglich», das Ziel der ukrainischen Regierung zu erreichen, sämtliche besetzte und annektierte Gebiete zu befreien.

So deutlich hat in der amerikanischen Hauptstadt noch nie ein ukrainischer Regierungsvertreter öffentlich über die Konsequenzen eines Stopps der Milliardenhilfen aus den US-Staatskassen gesprochen. Jermak befindet sich mit einer Delegation aus Kiew in Washington, die sich im Parlament mit hochrangigen Abgeordneten treffen und Gespräche mit Vertretern der US-Rüstungsindustrie führen wollte.

Selenskyj blieb zwar in der Ukraine; in seiner Agenda stand aber am Dienstag eine Videokonferenz mit demokratischen und republikanischen Senatoren. Auch dieser Auftritt sollte dem Ziel dienen, blockierte Finanzmittel freizubekommen.

Patt zwischen Demokraten und Republikanern

Selenskyj hat allerdings in Washington stark an Überzeugungskraft verloren. Die Volksvertreter scheinen die Warnungen seiner Regierung vor einem Sieg des russischen Herrschers Wladimir Putin leid zu sein. Auch der Hinweis des Weissen Hauses, dass die bisher bewilligten Kredite für die Ukraine – mehr als 100 Milliarden Dollar – am Ende dieses Monats vollständig aufgebraucht sein werden, hat bisher nicht zu einem Umdenken geführt.

In Washington jedenfalls wird damit gerechnet, dass eine Testabstimmung über ein neues, 106 Milliarden Dollar schweres Ukraine-Hilfspaket, das auch Mittel für Israel und Taiwan enthalten soll, am Mittwoch im Senat scheitern wird.

Der wichtigste Grund für dieses Patt: Die Republikaner, die im Senat die Minderheit, im Repräsentantenhaus aber die Mehrheit stellen, wollen den Demokraten Zugeständnisse in der Einwanderungspolitik abringen. Angesichts der Krise an der Grenze zu Mexiko möchten die Republikaner die Einwanderungsgesetze verschärfen.

So ist es in einem Brief ans Weisse Haus nachzulesen, der am Dienstag von Speaker Mike Johnson veröffentlicht wurde. Darin hielt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses erstmals fest, dass ein Ja zu einem neuen Ukraine-Hilfspaket von einem Asyl-Kompromiss «abhängt».

Für die Demokraten von Präsident Joe Biden kommt das nicht infrage. Sie haben zwar signalisiert, dass sie einen Kompromiss über die Reform der Einwanderungsgesetze mittragen könnten. Die Tatsache, dass in den vergangenen zwölf Monaten 2,5 Millionen Migrantinnen und Migranten durch das US-Grenzwachtkorps aufgegriffen worden sind, beunruhigt viele Parteifreunde Bidens. Aber erpressen lassen wollen sich die Demokraten nicht, wie der Senator Chris Murphy sagte.

Jermak glaubt weiterhin an einen Sieg der Ukraine

Selenskyj-Berater Jermak wiederum bekräftigte während seines Auftritts in Washington, dass ein Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld naheliege. «Wir haben einen konkreten Plan», sagte Jermak, der von der zivilen und der militärischen Führung unterstützt werde.

Indirekt widersprach er damit auch den Gerüchten, wonach der Haussegen zwischen Selenskyj und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Waleri Saluschni, schief hänge. Jermak sprach sich vehement gegen Friedensgespräche mit Moskau aus. Die Vergangenheit zeige, dass solche Verhandlungen sinnlos seien, weil Russland damit nur Zeit gewinnen wolle.

Der Präsidentenberater bezeichnete die russischen Truppen als angeschlagen; Putin werde aber alles daransetzen, vor der russischen Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr den Eindruck zu erwecken, wonach sich die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive befänden. Die USA und Europa müssten alles daransetzen, damit ihm dies nicht gelinge. (aargauerzeitung.ch)

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123 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Dominik Egloff
06.12.2023 03:46registriert November 2015
Dass die USA zunehmend Wackelkandidat wird, wenn es um das Ausmass der Ukraineunterstützung geht, war im Hinblick auf die Wahlen zu erwarten. Gerade deswegen sollte die Schweiz eine schnelle Möglichkeit finden, damit sie legal all das, was sie ausmustert hat, veraltet ist oder nicht unbedingt gebraucht wird liefern kann. Das wäre auch für die Schweiz und die Schweizer Rüstungsindustrie gut, denn das alte, gelieferte, muss dann durch besseres neues ersetzt werden. Bei Staaten die rechtwidrig angegriffen werden und nur auf ihrem Territorium kämpfen, wäre die Ausnahme begründet, bitte .....
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dimsum guerilla
06.12.2023 07:17registriert Oktober 2021
Ich hoffe, dass eines Tages die Europäer mal den eigenen Hintern hochkriegen und der Ukraine die notwendige Unterstützung liefern.
Der Krieg findet leider nun mal in Europa statt und ist somit auch unser Konflikt, welchen wir entsprechend beeinflussen können.
Immer nur auf die Amerikaner hoffen ist keine Strategie, aussert Europa will nicht selbstständig sein.
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FrancoL
06.12.2023 08:51registriert November 2015
Es wird immer klarer, ob in der Schweizer Presse oder in der Ausländischen; Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt und viele die helfen könnten beginnen ein Doppelspiel zu spielen, vermutlich um für die Nachkriegszeit mit Putin sich das Geschäften nicht zu vermasseln.
Das ist pure Blindheit und wird für die Zukunft in Europa kaum zu dauerhaftem Frieden führen.
Wenn man die Ukraine fallen lässt oder zulässt dass Putin sich durchsetzt schaufelt man am Grab der europäischen Demokratien. Russland wird nie Ruhe gegen, wenn es eine Chance sieht Europa zu Beinfluss.
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