Mit eindringlichen Worten hat ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Washington vor einem Ende der amerikanischen Finanzhilfen gewarnt. Ohne neuen Waffen- und Finanzhilfen aus den USA laufe die Ukraine in die «grosse Gefahr», den Krieg gegen die russische Armee zu verlieren, sagte Andrij Jermak während einer Podiumsdiskussion. «Es wäre unmöglich», das Ziel der ukrainischen Regierung zu erreichen, sämtliche besetzte und annektierte Gebiete zu befreien.
So deutlich hat in der amerikanischen Hauptstadt noch nie ein ukrainischer Regierungsvertreter öffentlich über die Konsequenzen eines Stopps der Milliardenhilfen aus den US-Staatskassen gesprochen. Jermak befindet sich mit einer Delegation aus Kiew in Washington, die sich im Parlament mit hochrangigen Abgeordneten treffen und Gespräche mit Vertretern der US-Rüstungsindustrie führen wollte.
Selenskyj blieb zwar in der Ukraine; in seiner Agenda stand aber am Dienstag eine Videokonferenz mit demokratischen und republikanischen Senatoren. Auch dieser Auftritt sollte dem Ziel dienen, blockierte Finanzmittel freizubekommen.
Selenskyj hat allerdings in Washington stark an Überzeugungskraft verloren. Die Volksvertreter scheinen die Warnungen seiner Regierung vor einem Sieg des russischen Herrschers Wladimir Putin leid zu sein. Auch der Hinweis des Weissen Hauses, dass die bisher bewilligten Kredite für die Ukraine – mehr als 100 Milliarden Dollar – am Ende dieses Monats vollständig aufgebraucht sein werden, hat bisher nicht zu einem Umdenken geführt.
In Washington jedenfalls wird damit gerechnet, dass eine Testabstimmung über ein neues, 106 Milliarden Dollar schweres Ukraine-Hilfspaket, das auch Mittel für Israel und Taiwan enthalten soll, am Mittwoch im Senat scheitern wird.
Der wichtigste Grund für dieses Patt: Die Republikaner, die im Senat die Minderheit, im Repräsentantenhaus aber die Mehrheit stellen, wollen den Demokraten Zugeständnisse in der Einwanderungspolitik abringen. Angesichts der Krise an der Grenze zu Mexiko möchten die Republikaner die Einwanderungsgesetze verschärfen.
So ist es in einem Brief ans Weisse Haus nachzulesen, der am Dienstag von Speaker Mike Johnson veröffentlicht wurde. Darin hielt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses erstmals fest, dass ein Ja zu einem neuen Ukraine-Hilfspaket von einem Asyl-Kompromiss «abhängt».
Für die Demokraten von Präsident Joe Biden kommt das nicht infrage. Sie haben zwar signalisiert, dass sie einen Kompromiss über die Reform der Einwanderungsgesetze mittragen könnten. Die Tatsache, dass in den vergangenen zwölf Monaten 2,5 Millionen Migrantinnen und Migranten durch das US-Grenzwachtkorps aufgegriffen worden sind, beunruhigt viele Parteifreunde Bidens. Aber erpressen lassen wollen sich die Demokraten nicht, wie der Senator Chris Murphy sagte.
Selenskyj-Berater Jermak wiederum bekräftigte während seines Auftritts in Washington, dass ein Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld naheliege. «Wir haben einen konkreten Plan», sagte Jermak, der von der zivilen und der militärischen Führung unterstützt werde.
Indirekt widersprach er damit auch den Gerüchten, wonach der Haussegen zwischen Selenskyj und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Waleri Saluschni, schief hänge. Jermak sprach sich vehement gegen Friedensgespräche mit Moskau aus. Die Vergangenheit zeige, dass solche Verhandlungen sinnlos seien, weil Russland damit nur Zeit gewinnen wolle.
Der Präsidentenberater bezeichnete die russischen Truppen als angeschlagen; Putin werde aber alles daransetzen, vor der russischen Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr den Eindruck zu erwecken, wonach sich die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive befänden. Die USA und Europa müssten alles daransetzen, damit ihm dies nicht gelinge. (aargauerzeitung.ch)
Der Krieg findet leider nun mal in Europa statt und ist somit auch unser Konflikt, welchen wir entsprechend beeinflussen können.
Immer nur auf die Amerikaner hoffen ist keine Strategie, aussert Europa will nicht selbstständig sein.
Das ist pure Blindheit und wird für die Zukunft in Europa kaum zu dauerhaftem Frieden führen.
Wenn man die Ukraine fallen lässt oder zulässt dass Putin sich durchsetzt schaufelt man am Grab der europäischen Demokratien. Russland wird nie Ruhe gegen, wenn es eine Chance sieht Europa zu Beinfluss.