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Stillstand in Israel: Frist für Regierungsbildung erneut abgelaufen

In Israel ist erneut eine Frist zur Regierungsbildung verstrichen. Nun soll das Mandat dafür an das Parlament gehen.



Die Verhandlungsteams von Oppositionskandidat Benny Gantz und dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schafften es bis Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit, 23 Uhr MESZ) nicht, eine grosse Koalition von Blau-Weiss und Likud zu bilden. Daher soll das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament gehen. Damit kann jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden.

FILE - In this March. 1, 2020 file photo, people walk next to election campaign billboards showing Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, right, and Benny Gantz, left, in Bnei Brak, Israel. Israel’s president on Sunday, April 12, 2020, turned down a request from Blue and White party leader Benny Gantz for a two-week extension to form a new coalition government. The announcement means that Gantz and Netanyahu have a midnight deadline on Monday night to reach a power-sharing deal. If they fail, the country could be forced into a fourth consecutive election in just over a year. (AP Photo/Oded Balilty, File)

Wahlplakate von Benny Gantz (l.) und Benjamin Neranjahu in Bnei Brak. Bild: AP

Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen. Israelischen Medienberichten zufolge dauerte das Treffen der Verhandlungsteams allerdings auch nach Ablauf der Frist noch an.

Wohlwollende Absichten

In der Nacht zu Dienstag hatte der israelische Präsident Reuven Rivlin die eigentlich ausgelaufene Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss als auch Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage. Beide hatten die Absicht bekundet, eine grosse Koalition von Blau-Weiss und Netanjahus Likud zu bilden.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine grosse Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiss abgespalten. (sda/dpa)

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