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Israel macht ernst mit Vorgehen gegen Bürgerrechtler – rechte NGOs sind jedoch nicht betroffen



Ein Gesetz, das viele israelische Bürgerrechtsgruppen bei jeder öffentlichen Aktivität zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen zwingt, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. 50 Knessetabgeordnete votierten in der Nacht für die Regelung, 43 dagegen.

Kritiker fürchten die Eröffnung einer Hexenjagd insbesondere auf regierungskritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gegen die Besatzung der Palästinensergebiete eintreten und stark von ausländischen Regierungen unterstützt werden.

epa05150113  A general view during a voting session at the Israeli parliament Knesset in Jerusalem, Israel, 08 February 2016. The Israeli parliament is to vote later on a bill initiated by Israeli right-wing Justice Minister Ayelet Shaked called 'Associations Law'. The law will require human rights organizations funded by foreign countries to declare from which state is the finance and carry an identification tag when they visit the Israeli parliament.  EPA/ABIR SULTAN

Das umstrittene Gesetz hat die Knesset passiert.
Bild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Die Bürgerrechtsgruppe «Frieden Jetzt» kritisierte am Dienstag, das Gesetz sei ein «Hassverbrechen gegen die Demokratie» und wolle «mittels Diskriminierung diejenigen öffentlich an den Pranger stellen, welche die Regierung kritisieren.»

Entgegen anderslautender Beteuerungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebe es entsprechende Regelungen «in Russland - und nicht in den Vereinigten Staaten oder jedem anderen demokratischen Land».

Bussgelder drohen

NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, auf Plakaten, Pressemitteilungen, Flugblättern und bei allen öffentlichen Auftritten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen. Bei Verstössen dagegen drohen hohe Bussgelder.

Justizministerin Ajelet Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben «gegen die Einmischung fremder Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels» vorgehen. In der Knesset-Debatte erklärte sie, «Transparenz ist kein ererbtes Recht nur der Linken».

epa05150115 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) speaks with Minister of Culture Miri Regev (L) during a voting session at the Israeli parliament Knesset in Jerusalem, Israel, 08 February 2016. The Israeli parliament is to vote later on a bill initiated by Israeli right-wing Justice Minister Ayelet Shaked called 'Associations Law'. The law will require human rights organizations funded by foreign countries to declare from which state is the finance and carry an identification tag when they visit the Israeli parliament.  EPA/ABIR SULTAN

Premier Benjamin Netanjahu bespricht sich bei der Lesung mit seiner Kulturministerin Miri Regev.
Bild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Opposition und Verfassungsrechtler kritisieren, dass die in Israel ebenfalls sehr aktiven rechtsgerichteten NGOs, die weitgehend von ideologisch motivierten Privatpersonen aus den USA finanziert werden, von den erhöhten Transparenzregeln explizit ausgenommen werden. Die NGOs machen zudem geltend, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen in ihren Rechenschaftsberichten und auf ihren Internetportalen offenlegen.

Aktivisten fühlen sich bedroht

Nachdem rechtsradikale Gruppen die Gesetzesinitiative mit Kampagnen begleiteten, bei denen Aktivisten der betroffenen Friedens- und Menschenrechtsgruppen als Maulwürfe und ausländische Agenten verunglimpft werden, fühlen sich diese zunehmend bedroht. Bürgerrechtler klagen, dass sie inzwischen mit massiven Nachstellungen bis hin zu Morddrohungen leben müssten.

Auch in den USA und in Europa stiess das Gesetz auf Kritik. So wies das US-Aussenministerium Netanjahus Behauptung entschieden zurück, in Washington gebe es ähnliche Regelungen. Der EU-Botschafter in Israel äusserte im direkten Gespräch mit Schaked seine Ablehnung des Vorhabens.

Am Montag erklärten 50 Europaparlament-Abgeordnete, das Vorhaben sei «Teil eines von der aktuellen israelischen Regierung geförderten besorgniserregenden Trends, die Arbeit von kritischen NGOs, Künstlern und Denkern zu behindern und herabzuwürdigen».

Reaktion aus der Schweiz

Laut Dieter Wüthrich, Mediensprecher beim Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) verfolgt man den politischen Prozess in Israel aufmerksam.

«Zusammen mit anderen NGOs haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, welche die zunehmenden staatlichen Einschränkungen der Arbeit von NGOs in Israel und Palästina untersucht», sagte Wüthrich. Erste Ergebnisse der Studie werden Mitte März erwartet.

Eine Solidaritäts-Erklärung des Schweizerischen Freundeskreises von Givat Haviva und sechs weiteren schweizerischen NGOs kritisierte in einer Medienmitteilung die Vorgehensweise der extremen Rechten in Israel.

Ein Termin für die abschliessende Beratung und Verabschiedung des NGO-Gesetzes in der Knesset ist noch nicht bekannt.

(sda/afp)

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