wechselnd bewölkt
DE | FR
3
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
Israel

Israel macht ernst mit Vorgehen gegen Bürgerrechtler – rechte NGOs sind jedoch nicht betroffen

Israel macht ernst mit Vorgehen gegen Bürgerrechtler – rechte NGOs sind jedoch nicht betroffen

09.02.2016, 18:25

Ein Gesetz, das viele israelische Bürgerrechtsgruppen bei jeder öffentlichen Aktivität zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen zwingt, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. 50 Knessetabgeordnete votierten in der Nacht für die Regelung, 43 dagegen.

Kritiker fürchten die Eröffnung einer Hexenjagd insbesondere auf regierungskritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gegen die Besatzung der Palästinensergebiete eintreten und stark von ausländischen Regierungen unterstützt werden.

Das umstrittene Gesetz hat die Knesset passiert.
Das umstrittene Gesetz hat die Knesset passiert.
Bild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Die Bürgerrechtsgruppe «Frieden Jetzt» kritisierte am Dienstag, das Gesetz sei ein «Hassverbrechen gegen die Demokratie» und wolle «mittels Diskriminierung diejenigen öffentlich an den Pranger stellen, welche die Regierung kritisieren.»

Entgegen anderslautender Beteuerungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebe es entsprechende Regelungen «in Russland - und nicht in den Vereinigten Staaten oder jedem anderen demokratischen Land».

Bussgelder drohen

NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, auf Plakaten, Pressemitteilungen, Flugblättern und bei allen öffentlichen Auftritten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen. Bei Verstössen dagegen drohen hohe Bussgelder.

Justizministerin Ajelet Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben «gegen die Einmischung fremder Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels» vorgehen. In der Knesset-Debatte erklärte sie, «Transparenz ist kein ererbtes Recht nur der Linken».

Premier Benjamin Netanjahu bespricht sich bei der Lesung mit seiner Kulturministerin Miri Regev.
Premier Benjamin Netanjahu bespricht sich bei der Lesung mit seiner Kulturministerin Miri Regev.
Bild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Opposition und Verfassungsrechtler kritisieren, dass die in Israel ebenfalls sehr aktiven rechtsgerichteten NGOs, die weitgehend von ideologisch motivierten Privatpersonen aus den USA finanziert werden, von den erhöhten Transparenzregeln explizit ausgenommen werden. Die NGOs machen zudem geltend, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen in ihren Rechenschaftsberichten und auf ihren Internetportalen offenlegen.

Aktivisten fühlen sich bedroht

Nachdem rechtsradikale Gruppen die Gesetzesinitiative mit Kampagnen begleiteten, bei denen Aktivisten der betroffenen Friedens- und Menschenrechtsgruppen als Maulwürfe und ausländische Agenten verunglimpft werden, fühlen sich diese zunehmend bedroht. Bürgerrechtler klagen, dass sie inzwischen mit massiven Nachstellungen bis hin zu Morddrohungen leben müssten.

Auch in den USA und in Europa stiess das Gesetz auf Kritik. So wies das US-Aussenministerium Netanjahus Behauptung entschieden zurück, in Washington gebe es ähnliche Regelungen. Der EU-Botschafter in Israel äusserte im direkten Gespräch mit Schaked seine Ablehnung des Vorhabens.

Israel
AbonnierenAbonnieren

Am Montag erklärten 50 Europaparlament-Abgeordnete, das Vorhaben sei «Teil eines von der aktuellen israelischen Regierung geförderten besorgniserregenden Trends, die Arbeit von kritischen NGOs, Künstlern und Denkern zu behindern und herabzuwürdigen».

Reaktion aus der Schweiz

Laut Dieter Wüthrich, Mediensprecher beim Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) verfolgt man den politischen Prozess in Israel aufmerksam.

«Zusammen mit anderen NGOs haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, welche die zunehmenden staatlichen Einschränkungen der Arbeit von NGOs in Israel und Palästina untersucht», sagte Wüthrich. Erste Ergebnisse der Studie werden Mitte März erwartet.

Eine Solidaritäts-Erklärung des Schweizerischen Freundeskreises von Givat Haviva und sechs weiteren schweizerischen NGOs kritisierte in einer Medienmitteilung die Vorgehensweise der extremen Rechten in Israel.

Ein Termin für die abschliessende Beratung und Verabschiedung des NGO-Gesetzes in der Knesset ist noch nicht bekannt.

(sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

3 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3
Zahl der Corona-Neuinfektionen in China geht leicht zurück

Die Zahl der täglich gemeldeten Corona-Neuinfektionen in China ist erneut leicht zurückgegangen. Wie die Gesundheitskommission am Mittwoch in Peking berichtete, wurden am Vortag rund 37'600 neue Fälle gemeldet. Am Montag waren es rund 38 400 Ansteckungen gewesen. Zuvor war mit mehr als 40'000 Neuinfektionen ein Höchststand für China seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren gemeldet worden.

Zur Story