Ausserhalb des Gerichtsgebäudes in New York waren Trump-Unterstützer präsent.Bild: keystone
Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt im New Yorker Schweigegeld-Prozess ohne Strafe davon. Der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen bleibt aber bestehen. Trump zieht damit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weisse Haus ein. Mit diesem Makel ins Amt zu gehen, hatte er mit aller Kraft verhindern wollen.
10.01.2025, 16:4810.01.2025, 18:26
Bei der Strafmassverkündung in dem Prozess verhängte Richter Juan Merchan - wie zuvor bereits angekündigt - eine «unconditional discharge» (bedingungslose Straffreiheit) gegen Trump. Diese selten genutzte Form der Verurteilung zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich, stellt aber die juristische Schuld fest - gemäss dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury vor einigen Monaten.
Richter Merchan sagte, er sei nach langer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass dies die einzige Möglichkeit in diesem Fall sei. «Dies war ein wirklich aussergewöhnlicher Fall.» Nie zuvor sei das Gericht mit «so einzigartigen und aussergewöhnlichen Umständen» konfrontiert gewesen.
Donald Trump und sein Anwalt Todd Blanche haben virtuell aus Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, Florida, teilgenommen.Bild: keystone
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig.
Trump: Prozess war «sehr schreckliche Erfahrung»
Trump war der Strafmassverkündung gemeinsam mit seinem Verteidiger Todd Blanche lediglich per Video zugeschaltet. Er bezeichnete den Prozess erneut als «Hexenjagd». Er sei «komplett unschuldig» und «sehr unfair» behandelt worden, so Trump. «Das war eine sehr schreckliche Erfahrung». Verteidiger Blanche sprach von einem «traurigen Tag für das Land».
Trumps Anwalt Emil Bove war in New York vor Ort. Trump selbst und Anwalt Todd Blanche haben sich per Video zugeschaltet.Bild: keystone
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte dieses recht selten eingesetzte Strafmass nicht haben, es ist eher symbolischer Natur. Trump hatte dennoch mit aller Kraft versucht, diesen Schritt in letzter Minute noch abzuwenden - wohl aus Sorge um sein öffentliches Ansehen. Erstmals in der Geschichte der USA rückt ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf.
Normalerweise gelten für verurteilte Straftäter in den USA zahlreiche Einschränkungen, etwa beim Reisen oder beim Erwerb von Waffen. Ob und wie diese nun auch Trump betreffen könnten, war zunächst nicht klar. Als Präsident dürfte Trump nach Meinung vieler Rechtsexperten von diesen Einschränkungen weitestgehend verschont bleiben.
Trumps juristischer Widerstand
Trumps Anwälte hatten sich bis zuletzt auf verschiedenen Wegen bemüht, die Strafmassverkündung abzuwenden. Nach erfolglosen Gesuchen auf unterer Instanz hatten sie am Ende einen entsprechenden Eilantrag an den Supreme Court gestellt, den das höchste US-Gericht jedoch am Abend vor der Strafmassverkündung ablehnte.
Die Verteidiger des Republikaners hatten zuvor auch bereits beantragt, den Schuldspruch aufzuheben. Ein formales Berufungsverfahren ist aber erst nach der Strafmassverkündung möglich.
Richter Juan Merchan.Bild: keystone
Immun vor Strafverfolgung oder nicht?
Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig und beruft sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt geniessen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember allerdings erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Ausserdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das zum Thema werden.
Trump hatte die Mehrheiten am Supreme Court während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne Trumps entschieden.
Nach Amtsantritt als Präsident kann sich Trump im Übrigen nicht selbst begnadigen. Bei einer Verurteilung auf Bundesstaatenebene, wie in diesem Fall in New York, liegt eine solche Entscheidung in der Hand des jeweiligen Gouverneurs.
Die anderen Verfahren gegen Trump
Trump war auch in drei anderen Strafverfahren angeklagt worden - wegen verschiedener Vorwürfe. Zwei Prozesse auf Bundesebene gegen ihn wurden nach seinem Wahlsieg allerdings eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in diesen Fällen mit der Gepflogenheit des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln. Ein drittes Verfahren gegen Trump im Bundesstaat Georgia wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt und könnte nach dem Abzug der zuständigen Staatsanwältin ganz in sich zusammenfallen. Trumps Anwälte hatten alle Verfahren von Anfang an nach Kräften torpediert. (rst/hkl/sda/dpa)
Donald Trump bleibt ein verurteilter Straftäter, muss aber keine weiteren Sanktionen wie etwa eine Haft- oder Geldstrafe befürchten, so das Urteil des New Yorker Gerichts.
Das Urteil wurde so erwartet. Von Trump kam keine weitere Reaktion, auch nicht, als Richter Juan Merchan die Anhörung beendete.
Bild: keystone
Trumps Anwalt Emil Bove war in New York vor Ort. Trump selbst und Anwalt Todd Blanche haben sich per Video zugeschaltet.
Richter Juan Merchan betont, dass das Amt als US-Präsident ein Faktor sei, der alle anderen überlagere. Er spricht von einem «beträchtlichen, ja ausserordentlichen Schutz».
Allerdings würden diese Faktoren die Schwere von Trumps Straftat nicht rechtfertigen und auch in keiner Weise mindern. Es sei auch nicht möglich, das Urteil des Gerichts aufzuheben.
Weil Trump in wenigen Tagen sein Amt als US-Präsident antrete, spiele dies hinsichtlich des verkündeten Strafmasses jedoch eine Rolle. Es komme daher zu keinen weiteren strafrechtlichen Konsequenzen.
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Donald Trump und sein Anwalt Todd Blanche nahmen per Video teil.
Strafmass im Schweigegeld-Prozess: Richter Juan Merchan verurteilt Donald Trump zu einer bedingungslosen Straffreiheit («unconditional discharge»). Der 78-Jährige muss also keine weiteren Konsequenzen befürchten.
Zu Trump sagt Merchan: «Es sind die rechtlichen Schutzmassnahmen, die dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten gewährt werden, die aussergewöhnlich sind, nicht der Inhaber des Amtes.»
Merchan sagt: «Niemals zuvor wurde dieses Gericht mit solch einzigartigen und bemerkenswerten Umständen konfrontiert.»
Der ehemalige Anwalt Trumps bekommt erneut sein Fett weg. In Bezug auf vergangene Äusserungen von Cohen sagt Trump: «Er durfte reden, als wäre er George Washington, aber er ist nicht George Washignton.»
Trump sagt: «Tatsache ist, dass ich völlig unschuldig bin. Ich habe nichts falsch gemacht.»
Trump spricht nebst dem eigentlichen Prozess auch über seinen Wahlsieg, den er mit «Millionen und Abermillionen von Stimmen» gewonnen habe. Er verweist auch darauf, in allen sieben Swing States siegreich gewesen zu sein.
Trump spricht von einer «schrecklichen Erfahrung», es sei «eine politische Hexenjagd, um meinen Ruf zu schädigen». Er werde gegen den Vorwurf vorgehen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Es seien seine Buchhalter, die Anwaltskosten aufschreiben würden, nicht er.
Trumps Anwalt Blanche sagt vor dem Gericht: «Es ist ein sehr trauriger Tag. Es ist ein trauriger Tag für Präsident Trump, für seine Familie und seine Freunde, aber auch ein trauriger Tag für dieses Land.»
Trumps Anwalt Todd Blanche sagte, sein Team werde gegen das Urteil Berufung einlegen. «Vieles von dem, was die Regierung gerade gesagt hat, setzt voraus, dass dieser Prozess rechtlich angemessen ist.» Dies ist gemäss Trumps Lager aber nicht der Fall.
Eine Mehrheit des amerikanischen Volks sei zudem der Meinung, dass dieser Prozess so nicht hätte durchgeführt werden dürfen, so Blanche.
Trump blickt nach vorne und reagiert nicht auf das, was Blanche sagt.
Die Tatsache, dass Trump kurz davor stehe, sein Amt als US-Präsident anzutreten, habe Einfluss auf das Urteil, so Steinglass. «Wir müssen das Amt des Präsidenten und seine bevorstehende Amtseinführung respektieren.»
Deswegen fordert die Anklage eine unbedingte Entlassung. Diese werde den Verpflichtungen, die er als US-Präsident habe, gerecht, der Status als verurteilter Straftäter werde aber dennoch beibehalten.
Dieser habe versucht, das Urteil der Jury im Mai zu untergraben. Steinglass listet einige Dinge auf, die Trump getan hat. So sei der designierte Präsident weit entfernt davon gewesen, Reue für sein kriminelles Verhalten zu zeigen. Er habe andere dazu ermutigt, das Urteil der Jury abzulehnen. Steinglass betont: «Er war unerbittlich in seinen unbegründeten Angriffen auf das Gericht, die Staatsanwälte und die Geschworenen.» Des Weiteren glaube Trump, er stehe über dem Gesetz.
Mit seinem Verhalten habe Trump die öffentliche Wahrnehmung des Strafrechtssystems der USA nachhaltig geschädigt.
Trump lehnt sich zurück, während Steinglass spricht und verschränkt die Arme, wie auf dem Screen zu sehen ist. Dann rutscht er auf seinem Stuhl hin und her.
Dieses sei einstimmig erfolgt, Trump in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
Zuvor finden aber noch einige kleinere Unterhaltungen statt. Es geht um einen Bewährungsbericht, denn offenbar noch nicht alle Beteiligten gelesen haben. Dies braucht etwas Zeit.
Todd Blanche sitzt mit ihm in Florida, Emil Bove nimmt vor Ort im Gerichtssaal in New York Teil.
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Trump sitzt vor einer amerikanischen Flagge, neben ihm Todd Blanche, einer seiner Anwälte. Sie sind aus Florida zugeschaltet. Trump trägt einen schwarzen Anzug, ein weisses Hemd und eine rote Krawatte mit Streifen.
Schlecht gelaunt sind Trump und Blanche offenbar nicht. Beide haben ein Lachen im Gesicht.
Auch Richter Juan Merchan hat sich im Gerichtssaal eingefunden.
Ebenso Emil Bove, Donald Trumps Anwalt. Er sitzt alleine am Tisch der Verteidigung, Trump soll sich per Video in die Verhandlung einschalten.
Die Strafmassverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann heute wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine grosse Niederlage für den 78-Jährigen. Die Verkündung ist für 15.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Richter Juan Merchan hatte Trump die Möglichkeit eingeräumt, virtuell daran teilzunehmen.
In einer ersten Reaktion auf die Ablehnung seines Eilantrags bedankte sich Trump beim Supreme Court für dessen «Zeit und Mühe» und teilte erneut gegen Richter Merchan aus. Der Prozess sei eine «Hexenjagd» gewesen, schrieb Trump zum wiederholten Mal auf dem von ihm mitgegründeten Online-Portal Truth Social. «Es gab keinen Fall gegen mich. In anderen Worten: Ich bin all der ausgedachten, nicht echten Vorwürfe des Richters nicht schuldig.»
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Trump hatte mit aller Kraft verhindern wollen, dass es zu der Verkündung am heutigen Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unteren Instanzen gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmassverkündung aber nicht haben – sie ist eher symbolischer Natur.
Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmassverkündung «relativ unerheblich» für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine «unconditional discharge» («bedingungslose Straffreiheit») in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäss dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury. Damit würde Trump wohl als erster verurteilter Straftäter ins Weisse Haus einziehen.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (Bild) zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. (sda/dpa)
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