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Italien

Draghi kann sich Regierungsfortsetzung vorstellen

Draghi will Ministerpräsident bleiben – aber nur unter klaren Voraussetzungen

20.07.2022, 10:4220.07.2022, 13:59
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Italien und Europa können auf eine Fortsetzung der italienischen Regierung unter Mario Draghi hoffen. Der 74 Jahre alte Ministerpräsident forderte am Mittwoch in einer Rede im Senat in Rom die zerstrittenen Regierungsparteien auf, ihn zu unterstützen. Damit würde er auf einen Rücktritt verzichten.«In diesen Monaten war die nationale Einheit die beste Garantie für die demokratische Legitimierung dieser Regierung und ihrer Effizienz», erklärte der parteilose Ökonom. Er, der nie von den Bürgern gewählt wurde, brauche die breitestmögliche Zustimmung des Parlaments.

Italian Premier Mario Draghi, center, flanked by Foreign Minister Luigi Di Maio, left, and Defense Minister Lorenzo Guerini, delivers his speech at the Senate in Rome, Wednesday, July 20, 2022. Draghi ...
Draghi bei seiner Rede im Senat.Bild: keystone

Draghi erklärte sich am Mittwoch in der kleineren der beiden Parlamentskammern zur politischen Situation, nachdem Staatschef Sergio Mattarella am vergangenen Donnerstag ein Rücktrittsangebot von ihm nicht annahm und ihn in Senat und Abgeordnetenkammer schickte. Er wollte zurücktreten, weil die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung ihm und seinem Kabinett bei einer Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket das Vertrauen nicht aussprach. «Nicht beim Vertrauensvotum für eine Regierung abzustimmen, der man selbst angehört, ist eine klare politische Geste», sagte Draghi.

«Es braucht einen neuen Pakt des Vertrauens, der aufrichtig und korrekt ist, wie jener, der es uns bislang erlaubt hat, das Land zum Besseren zu verändern», sagte Draghi. «Parteien und ihr Parlamentarier - seid ihr bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?», fragte er die anwesenden Politiker im Plenarsaal. Man müsse auch die Haltung der Bürger und Verbände berücksichtigen. Rund 2000 Bürgermeister schlossen sich zum Beispiel einem offenen Brief an, der Draghi zum Weitermachen aufforderte. Besonders beeindruckt war er nach eigenen Worten vom Gesundheitspersonal, «den Helden der Corona-Pandemie».

In seiner für ihn untypisch energischen und emotionalen Rede erinnerte Draghi daran, was seine Regierung bisher leistete. Sie sei im Februar 2021 geschaffen worden, um das Land aus der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise zu holen. Aussenminister Luigi Di Maio nannte die Worte Draghis «tadellos, konkret und weitsichtig». Andere fanden sie kompromisslos. Signale an die Fünf-Sterne-Bewegung (Mitte-Links) und Lega (Rechts) seien ausgeblieben, sagte die Senatorin Julia Unterberger von der Südtiroler Volkspartei.

Lega- und Sterne-Politiker sind in der Regierung. Von den beiden Parteien hängt die Fortsetzung mit Draghi ab. Politiker beider Parteien applaudierten ausserdem nicht, weshalb nicht klar ist, ob sie weiter bereit sind, mit Draghi weiterzuregieren. Am Nachmittag wurde nach der fünfeinhalbstündigen Generaldebatte Draghis Replik erwartet. Der Regierungschef dürfte sich bis dahin genau anhören, was ihm die Parteien zu sagen haben. Am Abend könnte es dann zur Vertrauensabstimmung kommen, die Draghi gewinnen muss. Dasselbe gilt für die Abgeordnetenkammer am Donnerstag. «Italien braucht Sie, Präsident Draghi, machen Sie weiter», sagte Alan Ferrari von den mitregierenden Sozialdemokraten. Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia pochte auf eine vorgezogene Wahl.

Für Italien steht viel auf dem Spiel. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern muss wichtige Reformen im zweiten Halbjahr 2022 verabschieden, damit es die nächste Tranche an EU-Hilfsgeldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe erhält. Ausserdem steht Rom vor der traditionell komplizierten Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes. Schmeisst der amtierende Regierungschef doch noch hin und Mattarella löst das Parlament für eine vorgezogene Wahl auf, droht dem Land wochenlange politische Handlungsunfähigkeit. Das könnte sich auf Europa auswirken, da momentan die Fratelli d'Italia in Umfragen vorne liegen und eine europafeindliche Mitte-Rechts-Regierung möglich werden könnte. (saw/sda/dpa)

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4 Kommentare
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Gandalf-der-Blaue
20.07.2022 10:56registriert Januar 2014
Das kommt nicht unerwartet. Die Frage ist, ob sich die Parteien des Ernstes der Lage bewusst sind und für einmal zum Wohle des Landes Partikularinteressen zurückstecken. Ich würde es den Italienern wünschen!
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