Die italienische Rechtspolitikerin und Favoritin auf einen Sieg bei der Parlamentswahl, Giorgia Meloni, fordert eine Seeblockade im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote aus Nordafrika. Das sagte die Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia (FdI) in einem Radiointerview am Montag.
Sie erneuerte damit ihre bekannte und harte Haltung gegen Migranten. «Die beste Lösung gegen dieses Problem ist es, die Abfahrten zu verhindern und nicht die Ankünfte. Eine Blockade der Abfahrten ist effizienter.»
Die Mitte-Rechts-Allianz, in der die Fratelli laut aktuellen Umfragen in etwa so viel Zustimmung erhalten wie die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia zusammengerechnet, hat beste Chancen auf einen Wahlsieg am 25. September. Die linken, liberalen und moderaten Parteien sind sich weitgehend uneins.
Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini haben Flüchtlinge und andere Migranten zu einem der zentralen Wahlkampfthemen gemacht. In diesen Wochen registriert das Mittelmeerland sehr viele Ankünfte von Menschen aus Nordafrika in Booten - immer wieder müssen private Seenotretter oder die italienische Küstenwache eingreifen, um Migranten zu retten.
Meloni fordert die Einrichtung von Lagern oder Hotspots in Afrika, um Migranten zu kontrollieren und sofort wieder abweisen zu können. «Mit den libyschen Behörden könnte man da auf jeden Fall verhandeln», sagte sie.
Mit einem Meinungsbeitrag in der Zeitung «Corriere della Sera» sorgte die Rechtspopulistin am Montag zudem für Aufsehen. Darin nahm sie am 66. Jahrestag Bezug auf das Grubenunglück im belgischen Marcinelle, wo 1956 unter anderem 136 italienische Gastarbeiter gestorben waren. Anders als die Italiener damals wollten viele illegal eingewanderte Menschen derzeit gar nicht arbeiten, sondern es sich auf Kosten der Steuerzahler gut gehen lassen, behauptete Meloni.
Der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, nannte die Ausführungen Melonis «schlimm und unverständlich». Er nahm in Belgien an einer Gedenkveranstaltung teil. «Jemand, der Ministerpräsidentin werden will, sollte wissen, dass wir das Land einen und nicht teilen müssen», sagte der Ex-Regierungschef laut Nachrichtenagentur Ansa. (aeg/sda/dpa)
