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Italienischer Senat segnet Migrationsabkommen mit Albanien ab

Italienischer Senat segnet Migrationsabkommen mit Albanien ab

15.02.2024, 14:38
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Ein umstrittenes Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Rom billigte am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung und machte grundsätzlich den Weg frei für den Deal.

FILE - Italy's Premier Giorgia Meloni, right, and Albania's Prime Minister Edi Rama, left, shake hands after the signing of a memorandum of understanding on migrant management centers during ...
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im November 2023, nachdem sie das Migrationsabkommen beschlossen hatten.Bild: keystone

Ziel ist es, die irreguläre Migration über das Mittelmeer von Afrika nach Europa einzudämmen. Konkret sollen in Albanien zwei Aufnahmezentren für Migranten entstehen. Dorthin werden den Plänen zufolge Menschen gebracht, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen werden. In den von Italien betriebenen Zentren werden dann ihre Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht.

Zur ersten Aufnahme soll demnach ein Zentrum in der Hafenstadt Shengjin an der Adria dienen. Dort soll es die ersten medizinischen Untersuchungen sowie die erste Prüfung geben. Von dort sollen die Menschen dann in das Zentrum in Gjader gebracht werden, das Platz für etwa 3000 Menschen bietet. Italien verwaltet die Zentren und ist für die Sicherheit darin zuständig. Albanien unterstützt die Behörden bei der äusseren Sicherheit, wie italienische Medien berichteten.

Italiens Abgeordnetenkammer – die grössere der zwei Parlamentskammern – hatte das Abkommen schon vor drei Wochen gebilligt. Es basiert auf einer im November unterzeichneten Absichtserklärung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Albaniens Regierungschef Edi Rama.

Aus Albanien fehlt dafür noch die Zustimmung des Parlaments. Zwar gibt es für die Abstimmung noch keinen Termin, jedoch wird mit einer Zustimmung gerechnet, da die sozialdemokratische Partei des Ministerpräsidenten Edi Rama dort eine Mehrheit hat. Ende Januar hatte das Verfassungsgericht in Tirana für den Plan grünes Licht gegeben und damit Einwände von 30 Parlamentsabgeordneten abgewiesen. (saw/sda/dpa)

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