Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist frei – und wieder nehmen Rettungsschiffe Kurs auf Italien. Das Segelschiff «Alex» übergab am Donnerstag 54 aus Seenot gerettete Menschen der maltesischen Küstenwache – doch das italienische Lampedusa durfte es nicht anlaufen. Malta erklärte sich bereit, die Hilfsbedürftigen aufzunehmen, sollte Italien im Gegenzug die gleiche Anzahl Flüchtende aus Malta übernehmen. Die italienische Regierung stimmte zu.
Doch das deutsche Rettungsschiff «Alan Kurdi» hat ebenfalls 65 Menschen an Bord – wohin wird es Kurs nehmen? Jedenfalls nicht zurück nach Libyen. «Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen», schrieb die Hilfsorganisation Sea-Eye im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie widersetzt sich damit einer entsprechenden Anordnung der sogenannten libyschen Küstenwache. Die Crew kontaktierte die Rettungsleitstelle in Deutschland, das Auswärtige Amt soll vermitteln.
Mit 65 Geretteten sind wir nun auf dem Weg nach Lampedusa.
— sea-eye (@seaeyeorg) 5. Juli 2019
Wir lassen uns von einem Innenminister nicht einschüchtern, sondern steuern den nächsten sicheren Hafen an.
Das Seerecht gilt, auch wenn manche Regierungsvertreter das nicht wahrhaben wollen.#AlanKurdi #sb0607 pic.twitter.com/wGTLcj6zXy
Italiens Innenminister Matteo Salvini braust auf. Bereits der «Alex» verweigerte er die Einfahrt – um wenige Stunden später dem Deal mit Malta zuzustimmen. Nun fürchtet er, dass auch die deutsche «Alan Kurdi» bald vor Italiens kreuzen wird. Deswegen schreibt er einen wütenden Brief an Deutschlands Innenminister Horst Seehofer .
«Italien (...) beabsichtigt nicht, weiterhin der einzige 'Hotspot von Europa' zu sein.» Das Schiff könne nicht nach Italien fahren – auch nicht im Fall einer späteren Weiterverteilung der Geretteten. Eine Verschlechterung der Situation an Bord werde ausschliesslich auf Deutschland als Flaggenstaat, auf den Kapitän und die Crew der «Alan Kurdi» zurückfallen, warnte Salvini.
Doch die Zeichen stehen auf Konflikt. Die Bundesregierung ist zwar generell bereit, Schutzsuchende aufzunehmen – jedoch unter der Voraussetzung, dass auch andere Staaten einwilligen. Ziel sei es, «eine schnelle Lösung zu finden», erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zunächst müsse ein sicherer Hafen gefunden. Welcher soll es sein, wenn nicht Lampedusa?
Noch am Donnerstag hatte Sea-Watch-Kapitänin Rackete im Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» schwere Vorwürfe gegen Seehofer erhoben. Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Migranten von der «Sea-Watch 3» aufzunehmen. «Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen», sagte Rackete, die nach Tagen der Verhandlungen schliesslich ohne Erlaubnis Lampedusa angelaufen hatte.
Italienische Behörden hatten die deutsche Seenotretterin dafür festgesetzt – ein Gericht liess weite Teile der Vorwürfe später allerdings fallen. Rackete habe keine Straftat begangen, sondern nur ihre Pflicht als Kapitänin erfüllt. Nun steht nur noch der Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Migration» im Raum. Sea Watch erwartet allerdings keine Anklage – im Gegenteil kündigte die Organisation eine Klage gegen Salvini wegen Verleumdung an.
CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller forderte die EU-Staaten zum Handeln auf. «Wir brauchen einen Vorstoss mit den Mittelmeerländern und den aufnahmebereiten Mitgliedstaaten der EU.» Man habe viel zu lange gewartet und dürfe Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich nicht alleinelassen. «Sea-Watch gestern ist Sea-Watch morgen», sagte Müller. «Wir fangen dann beim nächsten Schiff wieder mit derselben Diskussion an.»
Auch wird im Falle der Seenotrettung im Mittelmeer ebenso wie beim Völkerrecht mal wieder internationales Recht bis zum Maximum gebogen, um uns Europäer Pflichten aufzubürden, hier halt die Hilfe für Schiffbrüchige oder vielleicht auch "Schiffbrüchige".
Das zeigt auch mal wieder, das internationales Recht nur noch bedingt in diesem Zeiten funktioniert...
Hunderte Millionen Afrikaner würde zum UNTERGANG Europas führen.
Die anderen Kontinente haben sich schon lange geschützt.
In einer Mischung aus Schuldgefühle und Dekadenz glauben wir hier, die Welt verändern zu können.
Dies geht aber nicht.
Wir müssen der Flüchtlingsbewegung entschieden entgegenzutreten und STOP sagen.
Sonst weihen wir diesen Kontinent dem Untergang.
Nicht nur Flüchtlinge, auch Europäer haben ein Recht auf ihre Zukunft.
Sie verteidigen Racketes Einsatz, haben ihr aber nicht Hand geboten, als sie Deutschland um Hilfe bat.
Diese Frage kann auf alle anderen Länder in Europa angewendet werden.
Aber sicher, zuerst Frau Rackete schützen und dann auf Salvini reinhauen, ist eben einfacher als konsequentes Handeln.