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Die Alan Kurdi der deutschen NGO «Sea-Eye».
Die Alan Kurdi der deutschen NGO «Sea-Eye».Bild: EPA SEA-EYE

Ein weiteres Rettungsschiff nimmt Kurs auf Italien – Streit mit Deutschland eskaliert

Der Streit um die «Sea Watch 3» ist noch nicht ganz ausgestanden, schon kreuzen weitere Rettungsschiffe vor der italienischen Küste – darunter ein deutsches. Italiens rechtsextremer Innenminister schreibt einen wütenden Brief.
06.07.2019, 07:0606.07.2019, 09:05
Jonas Mueller-Töwe / t-online
Ein Artikel von
t-online

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist frei – und wieder nehmen Rettungsschiffe Kurs auf Italien. Das Segelschiff «Alex» übergab am Donnerstag 54 aus Seenot gerettete Menschen der maltesischen Küstenwache – doch das italienische Lampedusa durfte es nicht anlaufen. Malta erklärte sich bereit, die Hilfsbedürftigen aufzunehmen, sollte Italien im Gegenzug die gleiche Anzahl Flüchtende aus Malta übernehmen. Die italienische Regierung stimmte zu.

«Alan Kurdi» wird nicht Libyen anlaufen

Doch das deutsche Rettungsschiff «Alan Kurdi» hat ebenfalls 65 Menschen an Bord – wohin wird es Kurs nehmen? Jedenfalls nicht zurück nach Libyen. «Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen», schrieb die Hilfsorganisation Sea-Eye im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie widersetzt sich damit einer entsprechenden Anordnung der sogenannten libyschen Küstenwache. Die Crew kontaktierte die Rettungsleitstelle in Deutschland, das Auswärtige Amt soll vermitteln.

Italiens Innenminister Matteo Salvini braust auf. Bereits der «Alex» verweigerte er die Einfahrt – um wenige Stunden später dem Deal mit Malta zuzustimmen. Nun fürchtet er, dass auch die deutsche «Alan Kurdi» bald vor Italiens kreuzen wird. Deswegen schreibt er einen wütenden Brief an Deutschlands Innenminister Horst Seehofer .

Zeichen stehen auf Konflikt

«Italien (...) beabsichtigt nicht, weiterhin der einzige 'Hotspot von Europa' zu sein.» Das Schiff könne nicht nach Italien fahren – auch nicht im Fall einer späteren Weiterverteilung der Geretteten. Eine Verschlechterung der Situation an Bord werde ausschliesslich auf Deutschland als Flaggenstaat, auf den Kapitän und die Crew der «Alan Kurdi» zurückfallen, warnte Salvini.

Doch die Zeichen stehen auf Konflikt. Die Bundesregierung ist zwar generell bereit, Schutzsuchende aufzunehmen – jedoch unter der Voraussetzung, dass auch andere Staaten einwilligen. Ziel sei es, «eine schnelle Lösung zu finden», erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zunächst müsse ein sicherer Hafen gefunden. Welcher soll es sein, wenn nicht Lampedusa?

Rackete macht Seehofer Vorwürfe

Noch am Donnerstag hatte Sea-Watch-Kapitänin Rackete im Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» schwere Vorwürfe gegen Seehofer erhoben. Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Migranten von der «Sea-Watch 3» aufzunehmen. «Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen», sagte Rackete, die nach Tagen der Verhandlungen schliesslich ohne Erlaubnis Lampedusa angelaufen hatte.

Italienische Behörden hatten die deutsche Seenotretterin dafür festgesetzt – ein Gericht liess weite Teile der Vorwürfe später allerdings fallen. Rackete habe keine Straftat begangen, sondern nur ihre Pflicht als Kapitänin erfüllt. Nun steht nur noch der Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Migration» im Raum. Sea Watch erwartet allerdings keine Anklage – im Gegenteil kündigte die Organisation eine Klage gegen Salvini wegen Verleumdung an.

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller forderte die EU-Staaten zum Handeln auf. «Wir brauchen einen Vorstoss mit den Mittelmeerländern und den aufnahmebereiten Mitgliedstaaten der EU.» Man habe viel zu lange gewartet und dürfe Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich nicht alleinelassen. «Sea-Watch gestern ist Sea-Watch morgen», sagte Müller. «Wir fangen dann beim nächsten Schiff wieder mit derselben Diskussion an.»

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Sea Watch 3 und Carola Rackete

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Sea Watch 3 und Carola Rackete
quelle: epa / till m. egen/sea-watch handout
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Kapitänin der Sea-Watch 3 verhaftet

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96 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ChiliForever
06.07.2019 08:16registriert November 2016
Ich kann die Italiener ja irgendwie verstehen. Und die knallharte Verweigerung der Osteuropäer, auch nur einem einzigen Geflüchteten Unterkunft zu bieten, macht es nicht besser.

Auch wird im Falle der Seenotrettung im Mittelmeer ebenso wie beim Völkerrecht mal wieder internationales Recht bis zum Maximum gebogen, um uns Europäer Pflichten aufzubürden, hier halt die Hilfe für Schiffbrüchige oder vielleicht auch "Schiffbrüchige".

Das zeigt auch mal wieder, das internationales Recht nur noch bedingt in diesem Zeiten funktioniert...
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das Geflüster
06.07.2019 09:38registriert Juni 2019
Halb Afrika möchte nach Europa kommen. Dies ist zwar verständlich, aber wir dürfen dies NICHT zulassen.
Hunderte Millionen Afrikaner würde zum UNTERGANG Europas führen.

Die anderen Kontinente haben sich schon lange geschützt.

In einer Mischung aus Schuldgefühle und Dekadenz glauben wir hier, die Welt verändern zu können.

Dies geht aber nicht.

Wir müssen der Flüchtlingsbewegung entschieden entgegenzutreten und STOP sagen.
Sonst weihen wir diesen Kontinent dem Untergang.

Nicht nur Flüchtlinge, auch Europäer haben ein Recht auf ihre Zukunft.
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Kanischti
06.07.2019 09:29registriert Dezember 2018
Da für die deutsche Regierung Racketes Tat offenbar als gute Tat eingestuft wird: Warum senden sie nicht eigene "offizielle" Schiffe an Libyens Küste und nehmen diese Flüchtlinge dann in Deutschland auf? Da sind noch viele andere, die dahin wollen.
Sie verteidigen Racketes Einsatz, haben ihr aber nicht Hand geboten, als sie Deutschland um Hilfe bat.
Diese Frage kann auf alle anderen Länder in Europa angewendet werden.
Aber sicher, zuerst Frau Rackete schützen und dann auf Salvini reinhauen, ist eben einfacher als konsequentes Handeln.
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