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Italiens Regierungschef Conte droht mit Rücktritt



epa07623211 Italian Prime Minister, Giuseppe Conte, holds a press conference at Chili Palace in Rome, Italy, 03 June 2019. Italian media report Conte was expected to make an announcement related to ongoing tensions in the Italian coalition government 
and in particular related with the Five Star Movement and far-right party League.  EPA/ETTORE FERRARI

Bild: EPA/ANSA

Wegen anhaltender Spannungen in der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt angedroht - in einem solchen Fall wäre wohl auch die Koalition am Ende.

Conte forderte am Montag von der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ein klares Bekenntnis für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Contes Rücktrittsdrohung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Mittwoch steht eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens an.

Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte Conte bei einer Pressekonferenz in Rom. «Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (...), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten», betonte er. Er wolle eine klare, unmissverständliche und schnelle Antwort der Koalitionspartner - das Land könne nicht warten.

Kräfteverhältnisse auf den Kopf gestellt

In vielen Fragen vertreten die Sterne und die Lega grundverschiedene Positionen. Uneinigkeit herrscht in der Migrationspolitik, mit Blick auf Steuersenkungen und bei Infrastrukturprojekten. Der Europawahlkampf hatte die Gräben innerhalb der Koalition nochmals vertieft.

Die Wahl selbst stellte die Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die Lega von Innenminister Matteo Salvini - eigentlich Juniorpartner in der Regierung - wurde mit rund 34 Prozent stärkste Kraft. Die Sterne verloren dagegen enorm an Zustimmung. Seitdem war die Koalition noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten.

Direkt im Anschluss an die Pressekonferenz schrieb Salvini auf Facebook: «Wir sind bereit, wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren, die Lega ist dabei.» Allerdings listete er eine Reihe von Forderungen auf, darunter mehr Befugnisse für Regionen im Norden, die den Sternen nicht schmecken dürften.

Entscheid über Strafverfahren

Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission darüber, ob sie wegen der ausufernden Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien auf den Weg bringt. Ein solches Verfahren würde Italien «sehr wehtun», sagte Conte und forderte die politischen Kräfte auf, die Verhandlungen mit Brüssel nicht zur Grundlage neuer Provokationen zu machen. Im Namen der Italiener mahnte er «maximale Konzentration» an.

Contes Ultimatum war wohl die deutlichste Ansage, die der Regierungschef seit dem Antritt der Koalition im Juni 2018 gemacht hat. Als eigentlicher starker Mann gilt Salvini, der sich gerne auch in Angelegenheiten einmischt, die nicht sein Ressort betreffen.

Die Sterne und Conte - der als unabhängiger Kandidat auserkoren worden war, die Koalition anzuführen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu gewährleisten - kommen aus dem Schatten des Innenministers nur schwer heraus. (tam/sda/dpa)

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