Kommunalwahlen in Italien – Skandal um rechte Fratelli d'Italia
In Italien haben die zweitägigen Kommunalwahlen begonnen. In knapp 1200 Gemeinden werden am Sonntag und Montag Bürgermeister und Stadtparlamente neu gewählt, darunter in den grossen Städten Rom, Mailand, Neapel, Turin und Bologna. Die erste grössere Wahl nach der Regierungsübernahme von Mario Draghi gilt als Stimmungstest für die wichtigsten Parteien, unter anderem über die Corona-Politik.
Vor allem die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia (FdI) als Oppositionsführerin hofft auf die Stimmen jener Italiener, die gegen die umfangreichen Massnahmen sind – etwa den «Grünen Pass» als Nachweis von Impfung, Genesung oder Corona-Test in allen Bereichen des Berufslebens.
Just die Rechtspopulisten um Parteichefin Giorgia Meloni aber sehen sich seit dem Wochenende mit Schlagzeilen rund um Geldwäsche und Verherrlichung des Faschismus konfrontiert. In einer Videoreportage der Nachrichtenplattform Fanpage sind Funktionäre und Wahlkämpfer von FdI zu sehen, wie sie mit einem Undercover-Reporter über den Einsatz von Schwarzgeld diskutieren. Ausserdem wurden Treffen mit einer versteckten Kameras gefilmt, bei denen jene Politiker mit rassistischen und faschistischen Kommentaren sowie Gesten prahlen.
Im Zentrum des Berichts steht Carlo Fidanza, der Gruppenchef von FdI im Europaparlament. Er trat nach den Anschuldigungen zurück, erklärte aber, dass er nie illegale Gelder zur Parteienfinanzierung erhalten habe. Parteichefin Meloni sprach am Sonntag von einem Komplott zur Beeinflussung der Wahl. Sie will mit Fratelli d'Italia an der Lega vorbeiziehen und damit de facto Anführerin von Mitte-Rechts werden.
Auch die Lega von Matteo Salvini ist mit einem Skandal konfrontiert: Gegen den Social-Media-Chef und wichtigsten Mitarbeiter des populistischen Parteichefs wird wegen Drogenhandels ermittelt. In den italienischen Medien ist der Fall seit Tagen Thema. Salvini, der immer wieder auch mit populistischen Pöbeleien gegen Drogen und Homosexualität Schlagzeilen machte, sieht in dem Fall und der Berichterstattung einen Angriff der Linken auf die Lega. (saw/sda/dpa)
