Trump will Venezuela «regieren»: Was er plant
Das amerikanische Engagement in Venezuela endet nicht mit der Verhaftung von Herrscher Nicolás Maduro. Vielmehr wollen die USA das südamerikanische Land «jetzt regieren» — und in einem ersten Schritt die lukrative Ölindustrie wieder auf Vordermann bringen. Dies gab US-Präsident Donald Trump am Samstag an einer Pressekonferenz bekannt, neun Stunden nachdem ein amerikanisches Spezialkommando Maduro aus Caracas ausgeflogen hatte.
Über die Art und Weise, wie Washington den südamerikanischen Staat mit mehr als 30 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern regieren werde, gab Trump nur wenig Auskunft. «Eine Gruppe» werde den Übergang vom Maduro-Regime zu einer demokratisch legitimierten Regierung ermöglichen, sagte er, und deutete dabei auf Aussenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Diese Übergangsphase werde wohl einige Zeit dauern, sagte Trump.
Und die USA seien jederzeit bereit, wieder mit Waffengewalt einzugreifen – schliesslich befinden sich in der Karibik Dutzende von amerikanischen Kriegsschiffen, Soldaten und Waffensystemen. An der Operation zur Verhaftung Maduros sollen sich rund 150 Flugzeuge und Helikopter beteiligt haben.
Neue Herrscherin wird vom Westen nicht anerkannt
Rubio wiederum soll sich bereits am Samstag mit der Maduro-Stellvertreterin Delcy Rodríguez unterhalten haben, die angeblich bereits den Amtseid als Präsidentin abgelegt hat. «Sie ist im Grunde bereit, alles zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder zu alter Grösse zu verhelfen», sagte Trump.
Die 56-Jährige war bisher eine treue Gefolgsfrau des Regimes, das Venezuela seit rund 25 Jahren beherrscht. Sie amtiert seit August 2024 auch als Ölministerin. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit unklar; die Nachrichtenagentur Reuters berichtete aber am Samstag, mit Bezug auf vier Quellen, dass sich Rodríguez in Russland aufhalte.
In den Augen der meisten westlichen Staaten ist die neue Präsidentin allerdings nicht die legitime Herrscherin von Venezuela. Sie beschuldigen sie und Maduro, nach der Präsidentenwahl 2018 unrechtmässig an der Macht geblieben zu sein.
Auch in der Schweiz steht Rodríguez deshalb auf der Sanktionsliste des Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft). Bundesbern wirft ihr vor, 2018 und 2019 im Zuge der Wahl die Demokratie in Venezuela unterminiert und den Rechtsstaat ausgehebelt zu haben. Die De-facto-Herrscherin Venezuelas darf weder in die Schweiz einreisen noch unser Land durchqueren; ausserdem ist es Schweizer Banken untersagt, mit ihr Geschäftsbeziehungen einzugehen.
Über María Corina Machado, die Anführerin der Opposition und Friedensnobelpreisträgerin, sagte Trump bloss: Er sehe sie nicht an der Spitze des Landes, da sie von der Bevölkerung weder ausreichend unterstützt noch respektiert werde. Der Name des legitimen Siegers der Präsidentenwahl 2024 – Edmundo González, der im Exil in Spanien lebt – erwähnte Trump während der Pressekonferenz nicht.
USA sei an «guten Nachbarn» interessiert
Das ist bezeichnend. Trump scheint es egal zu sein, welche Person künftig an der Spitze von Venezuela steht. Ihm geht es vor allem darum, rasch wieder venezolanisches Öl zu fördern, wie er selbst sagte. Zu diesem Zweck werde seine Regierung auf die Hilfe der grossen amerikanischen Energiekonzerne zurückgreifen; Chevron ist derzeit der einzige Ölmulti, der in Venezuela operieren darf.
Der US-Präsident behauptete auch, dass dieses Ziel mit seinem Wahlspruch «America First», Amerika zuerst, problemlos vereinbar sei. Die USA seien daran interessiert, von «guten Nachbarn» umgeben zu sein und in Stabilität zu leben. Auch profitiere die amerikanische Bevölkerung von venezolanischen Ölexporten, obwohl Trump doch immer wieder behauptet, die USA sei dank seiner Reformpolitik nicht mehr auf Energieimporte angewiesen.
Sowieso, die Widersprüche zwischen Trump, dem Isolationisten, und Trump, dem Herrscher über die ganze Hemisphäre, waren an der rund 60 Minuten dauernden Pressekonferenz in Palm Beach (Florida) augenfällig. So behauptete der amerikanische Präsident zuerst, dass die Militäroperation in Venezuela eigentlich nur dem Ziel gedient habe, Maduro und seiner Gattin der hiesigen Justiz zu überstellen.
Maduro muss sich vor Bundesgericht verantworten
Pam Bondi, die Justizministerin der Regierung Trump, hatte zuvor eine neue Anklageschrift gegen den venezeolanischen Herrscher veröffentlicht, in der die Ermittlungsbehörden ihn als Kopf eines Netzes von Drogenschmugglern und Gangs bezeichneten. Trump sagte, die Vorwürfe gegen Maduro seien «furchtbar» und «atemberaubend», obwohl konkrete Beweise für die Vorwürfe in der 25 Seiten zählenden Anklageschrift fehlen. Maduro wurde am Samstag auf dem Kriegsschiff Iwo Jima festgehalten. In einem nächsten Schritt soll er nun nach New York gebracht werden, wo sein Prozess dann vor einem zivilen Bundesgericht stattfinden würde.
Dann sprach Trump aber eigentlich vor allem über das Öl in Venezuela und wie sich Amerika zurückholen wolle, was rechtmässig den USA gehöre. Dabei bezog er sich wohl auf die Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie unter Maduros Vorgänger (und Förderer) Hugo Chávez vor rund 20 Jahren. Damals übernahm der staatliche Konzern Petróleos de Venezuela (PdVSA) die Mehrheit an Ölfeldern grosser ausländischer Konzerne. Trump sagte: «Wir haben die ganze Industrie aufgebaut», bevor einer seiner Vorgänger – wahrscheinlich meinte er damit seinen alten parteiinternen Widersacher George W. Bush – nichts gegen die Verstaatlichung unternommen habe. Nun werde man sich zurückholen, was man damals verloren habe, sagte Trump sinngemäss.
