Italiens Regierungschef Mario Draghi hat bei seiner ersten Ansprache im neuen Amt die gemeinsame Anstrengung der Politik im Kampf gegen die Pandemie-Krise gefordert.
«Der erste Gedanke, den ich teilen möchte, wenn ich um Ihr Vertrauen bitte, betrifft unsere nationale Verantwortung», sagte der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Rom im Senat. In der kleineren Parlamentskammer stellte Draghi erstmals seit seiner Amtseinführung vom Samstag seine politischen Ziele vor. Er sprach über die enormen Einschnitte durch die Corona-Krise. Draghi strich zudem die hohe Bedeutung des europäischen Gedankens heraus.
Anschliessend muss der 73-Jährige für sich und sein Kabinett in beiden Häusern der Volksvertretung in Rom um Vertrauen bitten. Die Abstimmung im Senat war erst nach einer mehrstündigen Debatte am späten Abend gegen 22 Uhr geplant. Draghi hat ein breites Parteienspektrum von rechts bis links in seine Regierung geholt. Deshalb gelten die Mehrheiten bei den Vertrauensfragen als gesichert.
Seit seinem Start als Ministerpräsident am Samstag hatte der Neu-Politiker öffentlich noch nichts zu seinen Zielen gesagt. Im Anschluss an den Termin im Senat soll Draghi in der grösseren Abgeordnetenkammer ans Rednerpult treten. Auch dort folgt eine Vertrauensfrage - vorgesehen ist diese für Donnerstag.
Der Ökonom Draghi war am Samstag von Staatschef Sergio Mattarella vereidigt worden. Italiens Verfassung schreibt vor, dass eine Regierung innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bildung die Vertrauensfrage in den beiden Kammern stellen muss.
Die alte Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte war im Januar mit dem Auszug der Splitterpartei Italia Viva von Matteo Renzi zerbrochen. Grund des Bruchs war der Streit um rund 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern in der Corona-Krise gewesen. Am 26. Januar war Conte zurückgetreten. (aeg/sda/dpa)
