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Schweden nimmt Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Assange wieder auf



FILE - In this Wednesday May 1, 2019 file photo, buildings are reflected in the window as WikiLeaks founder Julian Assange is taken from court, where he appeared on charges of jumping British bail seven years ago, in London. Swedish prosecutors plan to decide whether they will reopen a rape case against WikiLeaks founder Julian Assange. (AP Photo/Matt Dunham)

In Haft: Julian Assange Bild: AP/AP

Die schwedische Justiz nimmt die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Ko-Gründer Julian Assange wieder auf. Dies kündigte die Staatsanwaltschaft in Stockholm am Montag an.

«Es gibt immer noch Grund zur Annahme, dass sich Assange der Vergewaltigung schuldig gemacht hat», sagte die stellvertretende Direktorin der Staatsanwaltschaft, Eva-Marie Persson, am Montag in Stockholm.

Nach Assanges Festnahme in London sei es nun möglich, per europäischem Haftbefehl seine Auslieferung nach Schweden zu beantragen. Assange könne hoffentlich bald zu den Vorwürfen befragt und vor Ablauf der Verjährungsfrist im August 2020 zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Persson.

Amerikaner und Schweden wollen Assange

Die schwedische Staatsanwältin betonte, dass die Entscheidung über eine Auslieferung ganz bei den Briten liegt. «Eine eventuelle Konkurrenzsituation zwischen dem europäischen Haftbefehl und einem amerikanischen Auslieferungsbegehren soll voll und ganz von den britischen Behörden entschieden werden», sagte Persson.

Der 47-jährige Assange war im Jahr 2010 in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt worden. Das Verfahren wegen sexueller Nötigung wurde 2015 wegen Verjährung eingestellt. Im zweiten Fall legte die Stockholmer Staatsanwaltschaft 2017 die Ermittlungen zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war.

Die damalige Entscheidung «basierte nicht auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Beweisen, sondern auf Schwierigkeiten, die die Ermittlungen behinderten», sagte Persson.

Nach der Festnahme Assanges in London hatte die schwedische Klägerin die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Sie wirft Assange vor, sie im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben, obwohl sie zuvor wiederholt ungeschützten Sex mit ihm verweigert habe.

Bei einem Verhör in der Botschaft von Ecuador sagte Assange Ende 2016, es habe sich um «einvernehmlichen» Geschlechtsverkehr gehandelt. Geführt wurde das Verhör von einem ecuadorianischen Staatsanwalt, der die Fragen von der dabei anwesenden zuständigen schwedischen Ermittlerin bekam.

Assange bestreitet Vorwürfe

Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson erklärte am Montag, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Assange werde es ihm ermöglichen, seine Unschuld zu beweisen. Assange habe immer gesagt, er sei bereit, sich den Vorwürfen zu stellen - vorausgesetzt, die schwedischen Behörden garantierten, dass er von dort nicht in die USA ausgeliefert werde.

Hrafnsson vermutet Druck von aussen hinter den neu aufgenommenen Voruntersuchungen in Schweden zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. «Es ist unbestreitbar, dass politischer Druck auf Schweden zur Wiederaufnahme des Falles geführt hat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Der ganze Fall sei von Anfang bis Ende politisch ausgeschlachtet worden.

Als Grossbritannien 2012 beschloss, Assange nach Schweden auszuliefern, war er in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, wo er sieben Jahr blieb. 2017 wurden die Voruntersuchungen in Schweden eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit sah, die Ermittlungen voranzubringen. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt, sagte die Anklägerin damals.

Im April wurde Assange nun in der Botschaft in London festgenommen und zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen Kautionsauflagen verstossen und sich jahrelang dem Zugriff der Polizei entzogen hatte. Die USA wollen, dass der Australier an sie ausgeliefert wird.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.

Zimmer-Durchsuchung in Botschaft

Wie am Montag bekannt geworden ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador einer Durchsuchung des Zimmers von Assange in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes zugestimmt. Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollen an die USA weitergegeben werden, berichtete die spanische Tageszeitung «El País» am Montag unter Berufung auf ein Dokument, das der Zeitung vorlag.

Demnach soll der versiegelte Raum am 20. Mai durchsucht werden. Die Entscheidung sei Assanges ecuadorianischem Anwalt Carlos Poveda bereits mitgeteilt worden. Der Wikileaks-Gründer hatte sieben Jahre in der Botschaft gelebt.

(aeg/sda/afp/dpa)

Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange

Julian Assange in der Botschaft Ecuadors festgenommen

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • make_love_not_war 14.05.2019 01:20
    Highlight Highlight warum schreibt ihr nicht darüber?
    UN verurteilen offiziell Haftbedingungen von Julian Assange - Deutsche Medien schweigen dazu https://deutsch.rt.com/international/88086-un-sorgt-sich-um-julian-assange-deutsche-medien-schweigen/
  • Don Alejandro 13.05.2019 17:48
    Highlight Highlight Besser in Schweden im Knast als in den USA...
  • chäsli 13.05.2019 14:27
    Highlight Highlight Dieser Assange ist ein Verräter den man in den USA vor Gericht stellen muss.
    • Ueli der Knecht 13.05.2019 21:04
      Highlight Highlight Er tut im Grunde genommen nichts anderes, als was Investigativ-Journalisten normalerweise tun, wenn sie ihre Arbeit ernst nehmen und ihr seriös nachgehen.

      Findest du generell, dass Investigativ-Journalisten Verräter sind? Oder warum attackierst du die Pressefreiheit? Das scheint im Moment im Trend zu sein. Findest du das gut?
  • Sherlock.H 13.05.2019 13:31
    Highlight Highlight In Schweden ist man ja schon ein Vergewaltiger, wenn man eine Frau mal zu lange angeschaut hat. Wahrscheinlich hat Assange versäumt, die Consent Form notariell beglaubigen zu lassen.

    Wäre die Frage, wie sicher er in Schweden vor den USA ist im Verglich zu London.
  • Basti Spiesser 13.05.2019 12:32
    Highlight Highlight In keinem anderen Land würde dies als Vergewaltigung durchgehen, der Sex war einvernehmlich.
    • YB98 13.05.2019 13:27
      Highlight Highlight Hast du mir eine Quelle zum entsprechenden Sachverhalt? Oder steht Aussage gegen Aussage.
    • Ebulwi 13.05.2019 13:31
      Highlight Highlight Wenn es in Schweden durch das entsprechende Gesetz so geregelt ist, dass das Weglassen eines Kondoms gegen den Willen der Sexualpartnerin / des Sexualpartners eine (minderschwere) Vergewaltigung und sexuelle Nötigung ist, dann ist das so.
      Das hat mit den USA erst einmal nichts zu tun.
    • Angelo C. 13.05.2019 14:05
      Highlight Highlight Erstaunliche Aussage, die impliziert, dass Basti Spiesser in der Totale über den Inhalt der Ermittlungsakten und der effektiven Vorgänge bestens informiert ist 😉.
    Weitere Antworten anzeigen
  • reaper54 13.05.2019 12:24
    Highlight Highlight Richtig so Schweden! Vergewaltigung ist ein abscheuliches Verbrechen diesen Vorwürfen muss auf den Grund gegangen werden. Wenn Assange unschuldig ist wieso flüchtete er dann? 🤔
    • davej 13.05.2019 12:41
      Highlight Highlight Ist das dein ernst? Er flüchtete, weil die USA in dran kriegen will. Nicht für Vergewaltigung, sondern Verschwörung ( Wikileaks) . Die Frauen, die diese Anzeige gemacht haben, haben die Anzeige zurückgezogen. Weisst du auch warum? Weil er sie nie vergewaltigt hat. Es ging um einen HIV-Test. Sogar die "Opfer" sagen, er habe sie nicht vergewaltigt. Aber Hauptsache du hast ein Kommentar verfasst. Wahrscheinlich glaubst du auch, die USA war im Irak, wegen der Demokratie....
    • T13 13.05.2019 12:45
      Highlight Highlight Öhhhhh vileicht weil die amis ihn wegen hochverrat im visier haben.
      Wofürs bei denen nicht nur en paar auf die finger gibt.
    • WayneP 13.05.2019 12:46
      Highlight Highlight Hey Reaper54, geht es noch peinlicher?
      Er flüchtete nicht wegen Vergewaltigungsvorwürfen, sonder wegen diesem Wikileaks-Theater. Da würdest auch du flüchten, egal ob Schuldig oder nicht. In den USA wartet der Stuhl auf ihn. Aber schön zu sehen, dass du das eine nicht vom anderen unterscheiden kannst...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 13.05.2019 12:08
    Highlight Highlight War zu erwarten. Trau nie dem Staat.

Die Assange-Protokolle: CNN zitiert aus Geheimbericht der Londoner Botschaft

Überwachungsprotokolle aus der ecuadorianischen Botschaft in London legen laut CNN eine intensive Zusammenarbeit zwischen Julian Assange und Russland nahe. Die involvierten Personen schweigen oder verneinen.

Sieben Jahre lang steckte der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Er hatte 2012 politisches Asyl beantragt, weil er sich wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor einer Auslieferung an die USA fürchtete. Während dieser Zeit wurde er genauestens überwacht. Im April 2019 entzog ihm Ecuador das Asyl in der Botschaft, daraufhin nahmen ihn britische Beamte fest.

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