Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind vier Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Ein fünfter Angeklagter erhielt vor dem Gericht im südwestdeutschen Koblenz eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte.
Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren. Auf der Anklagebank sassen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen «Vereinte Patrioten» gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen denjdeutschen Staat vorbereitet zu haben.
Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt. Bei der angeklagten Frau unter ihnen handelt es sich um eine frühere Lehrerin, die die Anklage für die «politische Vordenkerin» der Gruppe hält. In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger geäussert.
Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen «Klabautermann» Minister Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer «ausgeschaltet» werden.
Auch die restlichen Pläne klingen so abstrus wie gefährlich: Laut Anklage wollten sie die Regierung absetzen und in einer konstituierenden Versammlung neue Führungspersonen bestimmen und die Verfassung des deutschen Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekanntgeben.
Ziel der Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Bei der Festnahme der angeklagten Männer spielte ein verdeckter Ermittler eine wichtige Rolle – er hatte einem der Angeklagten Waffen zum Kauf angeboten.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am Oberlandesgericht Koblenz läuft derweil noch ein Prozess gegen zwei mutmassliche Unterstützer der Gruppe. Unter den dort Angeklagten ist auch die Tochter von einem der nun schuldig gesprochenen Männer. Ein weiterer Mann wurde von einem Gericht Ende November 2024 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war.
Die Ermittlungen zu den «Vereinten Patrioten» waren einst auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuss gewesen. Auch diese Gruppierung, der eine frühere Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen AfD angehört, soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. (sda/dpa)
