Gerichtsurteil in Deutschland: Haftstrafe für «Reichsbürger»
Ein sogenannter Reichsbürger, der sich an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) beteiligen wollte, ist zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war.
Der heute 62-Jährige hatte der sogenannten Kaiserreichsgruppe angehört, die einen Umsturz in Deutschland plante. Dabei hatte er sich unter anderem bereit erklärt, die dazu nötigen Waffen in seiner Garage zwischenzulagern. Die Polizei hatte mehrere verdeckte Ermittler eingeschleust, im April 2022 wurden die ersten Gruppenmitglieder festgenommen.
Reue im letzten Wort
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den 62-Jährigen eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Rechtsanwältin eine Strafe unter drei Jahren. In seinem letzten Wort hatte der Mann erklärt, er bereue seine Tat. Er sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft.
«Reichbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Instrituionen nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe, daher ihr Name. (sda/dpa)
