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Guatemalas Kongress entzieht Präsident Pérez die Immunität

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Guatemala jubelt …
quelle: epa/efe / esteban biba
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Guatemalas Kongress entzieht Präsident Pérez die Immunität

02.09.2015, 06:5802.09.2015, 09:12

Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress dem Präsidenten Otto Pérez die Immunität entzogen. Mit dem Votum machten die Parlamentarier am Dienstag den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei.

Alle 132 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag, darunter auch Anhänger der Regierungspartei. In den Strassen von Guatemala-Stadt feierten Demonstranten die Entscheidung des Parlaments. Mitte August hatte das Parlament einen ähnlichen Antrag aus der Opposition noch abgelehnt.

Nach Einschätzung der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und von UNO-Ermittlern stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes «La Línea», der im Zollwesen hohe Beträge unterschlagen haben soll. Trotz wochenlanger Proteste lehnt er einen Rücktritt bislang ab. Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt wegen des Falls in Untersuchungshaft.

Nach der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft nun Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen oder ihn lediglich zur Aussage vorladen. Sollte ein Richter Hausarrest oder Untersuchungshaft gegen Pérez anordnen, würde er nach Einschätzung von Strafrechtlern sein Amt verlieren. Vizepräsident Alejandro Maldonado müsste dann vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Amtszeit endet im Januar

Pérez hatte vor der Abstimmung im Kongress eine einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht beantragt, um das Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen. Bislang hat der Gerichtshof über den Antrag noch nicht entschieden.

Am kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Pérez kann nicht erneut antreten. Seine Amtszeit endet im Januar kommenden Jahres. (sda/dpa/afp)

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