Die internationalen Reaktionen auf Trumps Venezuela-Angriff
Demokratischer US-Senator Gallego: «Dieser Krieg ist illegal»
Scharfe Kritik kommt aus dem US-Senat. Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona bezeichnete den Militäreinsatz auf der Plattform X als illegal. Die Vereinigten Staaten hätten sich vom «Weltpolizisten zum Weltmobber» entwickelt. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die USA mit Venezuela im Krieg stehen sollten, schrieb Gallego.
Republikaner stellen Verfassungsmässigkeit infrage
Auch innerhalb der Republikanischen Partei regt sich Widerstand. Senator Mike Lee aus Utah äusserte Zweifel an der verfassungsrechtlichen Grundlage der Angriffe. Ohne formelle Kriegserklärung oder ausdrückliche Zustimmung des Kongresses sei unklar, auf welcher Basis der Einsatz gerechtfertigt werde.
Völkerrechtler sehen mögliches UN-Charta-Problem
Neben innenpolitischen Bedenken werden auch völkerrechtliche Vorwürfe laut. Der Völkerrechtler Thilo Marauhn vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung erklärte, die Angriffe könnten gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot verstossen. Dieses untersagt sowohl die Androhung als auch die Anwendung militärischer Gewalt, sofern keine Selbstverteidigung oder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt.
EU-Spitze mahnt Völkerrecht und Zurückhaltung an
Auch die Europäische Union reagierte besorgt. EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas rief zur Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Charta auf. «Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts eingehalten werden», schrieb sie auf X. Sie habe zuvor mit US-Aussenminister Marco Rubio telefoniert.
Die EU beobachte die Lage aufmerksam, so Kallas weiter. Zwar habe die EU wiederholt erklärt, dass Maduro die demokratische Legitimität fehle, dennoch setze man auf einen friedlichen Übergang. Die Sicherheit der EU-Bürger in Venezuela habe oberste Priorität.
EU-Ratspräsident António Costa schloss sich dem Appell an. Er rief zur Deeskalation und zu einer Lösung unter voller Achtung des internationalen Rechts auf. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.
Schweiz ruft zu Deeskalation und Einhaltung des Gewaltverbots auf
Auch die Schweiz meldete sich zu Wort. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten rief zu Mässigung, Deeskalation und zur strikten Einhaltung des internationalen Rechts auf. Dazu gehörten insbesondere das Gewaltverbot und die territoriale Integrität souveräner Staaten.
EDA-Kommunikationschef Nicolas Bideau erklärte auf X, die Schweizer Botschaft in Caracas beobachte die Lage genau. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme lagen keine Hinweise auf betroffene Schweizer Staatsangehörige vor.
Spanien bietet Vermittlung und Verhandlungen an
Aus Spanien kamen ebenfalls mahnende Töne. Das Aussenministerium in Madrid rief zur Zurückhaltung auf und betonte die Bedeutung des Völkerrechts und der UN-Charta. Gleichzeitig bot die spanische Regierung ihre Unterstützung für eine friedliche, durch Verhandlungen erzielte Lösung der Krise an. Spanien stehe in engem Austausch mit EU-Partnern und Staaten der Region.
Iran spricht von «aggressivem Akt» – Chamenei fordert Härte
Der Iran verurteilte die US-Angriffe scharf. Das Aussenministerium in Teheran sprach von einer klaren Verletzung der UN-Charta und grundlegender Regeln des Völkerrechts. Die militärische Intervention gegen einen souveränen Staat müsse international unmissverständlich verurteilt werden.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei reagierte zudem mit scharfen Worten auf die jüngsten Entwicklungen. In einer Ansprache sprach er von einer Verschwörung in- und ausländischer Feinde und rief zu harten Massnahmen gegen «Unruhestifter» auf. Beobachter werten dies auch als Ausdruck wachsender Sorge, selbst ins Visier weiterer US-Massnahmen zu geraten. Venezuela gilt als enger Verbündeter Teherans.
Argentinien begrüsst Festnahme Maduros
Ganz anders fiel die Reaktion aus Argentinien aus. Präsident Javier Milei begrüsste die von den USA verkündete Festnahme von Nicolás Maduro ausdrücklich. «Die Freiheit schreitet voran, es lebe die Freiheit», schrieb der ultraliberale Staatschef in Grossbuchstaben auf X.
Milei ist ein entschiedener Gegner der bisherigen venezolanischen Führung. Argentinien hatte Maduros umstrittene Wiederwahl im Jahr 2024 nicht anerkannt.
Venezuela spricht von «grösster Empörung»
Aus Caracas kommen weiterhin scharfe Reaktionen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte, die US-Angriffe hätten auch städtische Gebiete getroffen. Raketen und Geschosse seien von amerikanischen Kampfhubschraubern abgefeuert worden. Bestätigt wurde unter anderem ein Angriff auf die zentrale Militäranlage Fort Tiuna in Caracas.
Das Ausmass möglicher Opfer werde derzeit noch ermittelt. Venezuela werde jede Präsenz ausländischer Truppen auf seinem Staatsgebiet entschieden zurückweisen, sagte López. Die Angriffe bezeichnete er als die «grösste Empörung», die das Land je erlebt habe.
(mke/sda)
