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Ukraine-Ticker: EU einigt sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine

A Ukrainian soldier, aka Borchik, of the ACHILLES battalion of the 92nd brigade, operates a suicide FPV drone over Russian positions in Kharkiv region, Ukraine, Sunday, May 12, 2024. (AP Photo/Evgeniy ...
Ein ukrainischer Soldat steuert eine Drohne.Bild: keystone
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EU einigt sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
14.06.2024, 21:3314.06.2024, 22:48
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift weiter an. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun öffentlich vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt.
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21:29
EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.

Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen – insbesondere in Richtung Kiew.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat – und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei. (sda/dpa)
15:19
Ukraine erhält 254 Soldatenleichen zurück
Die Ukraine hat 254 Leichen ihrer Soldaten aus Russland zurückbekommen. Das teilte der zuständige Koordinierungsstab in Kiew am Freitag mit. Fotos zu einem Post auf Telegram zeigten mehrere weisse Lastwagen an einem ungenannten Kontrollposten. Den Bildern nach war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an der Rückgabe beteiligt. Die ukrainische Behörde nannte noch mehrere beteiligte Ministerien und Institutionen. 221 der getöteten Soldaten hätten im Osten im Gebiet Donezk gekämpft, andere seien bei Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Luhansk getötet worden. Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht. Die toten ukrainischen Soldaten sollten zunächst identifiziert werden, hiess es. Dann würden sie ihren Familien zur Beerdigung übergeben. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Verhandlungen über die Rückgabe von Toten oder den Austausch von Gefangenen einer der wenigen Gesprächsfäden zwischen den verfeindeten Seiten. (sda/dpa)
15:15
Ukrainischer Grenzschutz hindert über 40 Männer an der Flucht
Statt Getreide hat ein Lastwagen im südukrainischen Gebiet Odessa mehrere Dutzend wehrpflichtige Männer in Richtung Grenze transportiert. 41 Wehrpflichtige seien nachts bei der Ortschaft Nowossilske in einem Getreidetransporter entdeckt worden, teilte der Grenzschutz am Freitag mit. Der Ort liegt nur wenige Kilometer von der rumänischen und der moldauischen Grenze entfernt. Die Männer stammen demnach aus zwölf verschiedenen ukrainischen Regionen. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen des versuchten illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Gegen zwei Fluchthelfer werde ebenfalls ermittelt. Die Grenzer griffen gemäss einer zweiten Mitteilung in den Karpaten vor der rumänischen Grenze einen weiteren Mann auf. Dieser hatte einen Notruf abgesetzt, nachdem er sich bei einem Sturz von einer Steilwand verletzt hatte. Der Wehrpflichtige stammt aus dem südukrainischen Gebiet Cherson. (sda/dpa)
14:30
Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf
Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. (sda/dpa)
Flagge,Fahne der NATO. Praesident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Bruessel im Nato Hauptquartier am 11.10,2023. Working visit of the President of Ukraine to B.elgium. Foto:The Presidential Office of  ...
Bild: www.imago-images.de
12:43
Putin nennt Nutzung von russischem Vermögen für Ukraine «Raub»
Kremlchef Wladimir Putin hat die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen.

Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Aussenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. «Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub», fügte er hinzu - und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde «nicht ungestraft bleiben».

Bei ihrem Gipfel in Italien hatten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sich am Donnerstag darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar zu finanzieren. Das Geld soll der Ukraine bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden. (sda/dpa)
Russian President Vladimir Putin speaks during a meeting at the Russian Foreign Ministry in Moscow, Russia, Friday, June 14, 2024. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)
Bild: keystone
11:12
Russland schiesst mit Kinschal-Raketen auf die Ukraine
Die russische Luftwaffe hat nach Kiewer Militärangaben am Freitag mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal (Dolch) beschossen.

Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine.

Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb. (sda/dpa)
22:36
Biden macht Ukraine Hoffnung auf mehr Patriot-Systeme von Verbündeten
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist», sagte Biden am Donnerstag. Dann würden die USA die Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Ländern eingegangen seien, einlösen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Partner wüssten, dass die Ukraine mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Sie seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.» (sda/dpa)
21:43
Biden wirft China Hilfe in Russlands Krieg gegen Ukraine vor
US-Präsident Joe Biden hat China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien sagte Biden am Donnerstagabend: «Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland.» (sda/dpa)
U.S. President Joe Biden, left, and Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy leave after they signed a bilateral security agreement during the sidelines of the G7 summit at Savelletri, Italy, Thur ...
Bild: keystone
21:24
Biden an Putin: Geben bei Ukraine-Unterstützung nicht nach
US-Präsident Joe Biden sieht in der Einigung der G7-Staaten auf neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein Zeichen an Russland, dass der Westen weiterhin geeint hinter dem angegriffenen Land steht. Es sei eine Erinnerung für Kremlchef Wladimir Putin, «dass wir nicht nachgeben», sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

«Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat», sagte Biden am Rande des Gipfels der sieben grossen demokratischen Industriestaaten in Richtung Putin. (sda/dpa)
President Joe Biden meets the media after signing a bilateral security agreement with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, on the sidelines of the G7, Thursday, June 13, 2024, in Savelletri, Italy ...
Bild: keystone
20:10
EU-Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge werden verlängert
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilte. «Wir werden weiterhin Menschenleben retten», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. «Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen», teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmässig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. (sda/dpa)
19:49
USA und Ukraine schliessen Sicherheitsabkommen
Die USA und die Ukraine schliessen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland ausserdem helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft.

Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen.

«Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt», heisst es in dem Dokument, das die US-Regierung am Donnerstag veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist.

Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäss nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen - trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden. Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme.

Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekennen. (sda/dpa)
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Von ihrem Nachbarn überfallen, kämpft die Ukraine ums Überleben. In dieser Bildstrecke schauen wir auf die Ereignisse seit der Invasion Russlands zurück ...
quelle: keystone / bo amstrup
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